Die Homo-Ehe bleibt teurer
Landratsamt argumentiert mit Kostendeckung – Neuregelung abgelehnt
Autorin: SUSANN SCHÖNFELDER | NWZ 19.02.2011
Gleichgeschlechtliche Paare können nur im Landratsamt heiraten – und müssen für die Trauung fast doppelt so viel bezahlen wie Mann und Frau. Der Kreistag hat die höheren Gebühren jetzt bestätigt.
Kreis Göppingen. Wenn Schwule und Lesben sich trauen wollen, müssen sie im Landkreis auch Ja zu hohen Gebühren sagen: Denn gleichgeschlechtliche Paare zahlen beinahe doppelt so viel für eine Trauung wie Mann und Frau. An dieser Regelung wird auch künftig nicht gerüttelt: Der Verwaltungsausschuss des Kreistags hat mit den Stimmen des bürgerlichen Lagers zugestimmt, an der Gebühr von 75 Euro für eingetragene Lebenspartnerschaften festzuhalten. Heterosexuelle zahlen hingegen einheitlich landesweit 40 Euro – es sei denn, sie haben keinen deutschen Pass, dann sind es 80 Euro (bei homosexuellen Paaren 125 Euro).
Die Grünen und die SPD im Kreistag hatten bei der Haushaltsberatung den Antrag gestellt, im Sinne der Gleichbehandlung die Gebühren der eingetragenen Lebenspartnerschaften an die der Eheschließung anzupassen. Landrat Edgar Wolff räumte ein, dass bei durchschnittlich fünf Trauungen von Schwulen und Lesben jährlich sich die Einbußen für den Kreis in Grenzen hielten. „Es ist mehr eine Grundsatzfrage“, sagte Wolff. Claus Herzog, Leiter des Rechts- und Ordnungsamts im Göppinger Landratsamt, erklärte, dass alle Gebühren grundsätzlich kostendeckend nach dem durchschnittlichen Aufwand kalkuliert werden. Gleichgeschlechtliche Paare können nur im Landratsamt heiraten, Mann und Frau in jedem Rathaus. „Die Gemeinden haben also deutlich mehr Trauungen und eine viel effektivere EDV“, erläuterte Herzog, „wir im Landratsamt müssen viel mehr per Hand machen, was einen höheren Aufwand bedeutet“. Bisher hätten sich homosexuelle Heiratswillige jedoch kaum über die Gebühren beschwert, meinte Herzog. „Sie ärgert vielmehr, dass sie nicht in den Genuss des Ehegattensplittings, also steuerrechtlicher Erleichterungen, kommen“, sagte der Amtsleiter, der meistens selbst die gleichgeschlechtlichen Paare traut – entweder in seinem Büro oder in einem der Sitzungssäle des Landratsamts.
Die Zahl der Homosexuellen, die im Kreis Göppingen den Bund fürs Leben schließen wollen, ist eher gering – obwohl die Homo-Ehe seit zehn Jahren möglich ist. Und im Stauferkreis ist die Gebühr von 75 Euro noch moderat – in manchen anderen Landkreisen müssen homosexuelle Paare bis zu sieben Mal mehr bezahlen als heterosexuelle.
Möglich wurde die Sonderregelung in Baden-Württemberg durch die Änderung des Personenstandsrechts 2009. Die damalige Bundesregierung – die große Koalition aus Union und SPD – sah bei der Gesetzesänderung zunächst vor, dass Lebenspartnerschaften in allen Bundesländern in einem Standesamt einer Gemeinde geschlossen werden könnten. Der Bundesrat hat dies jedoch verhindert. Die Folge: In das neue Personenstandsgesetz wurde eine Länderöffnungsklausel aufgenommen, von der Baden-Württemberg Gebrauch machte. Die Landesregierung beschloss, dass Schwule und Lesben eben im Landratsamt und nicht im Standesamt Ja sagen. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik gibt es diese Regelung.
