Pressemitteilung der Landtagskandidaten vom 20. Februar 2011
Grüne: Filstal wird abgehängt
CDU streut Bevölkerung Sand in die Augen
Die Landtagskandidaten der Grünen Jörg Matthias Fritz und Bernhard Lehle erheben schwere Vorwürfe an die CDU: "Die CDU-Landesregierung streut den Menschen im Filstal Sand in Augen, wenn sie verspricht das Nahverkehrsangebot werde mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ausgebaut." Das Gegenteil sei der Fall so Fritz. Der Landtagskandidat der Grünen in Göppingen beruft sich dabei auf Zitate der amtierenden Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner und Bahnvorstand Kefer aus den Schlichtungsverhandlungen. "Gönner und Kefer haben mehrmals gesagt, der Fernverkehr und auch Teile des Regionalverkehrs werden auf die Neubaustrecke verlegt. Damit gerät Göppingen und das gesamte Filstal unter die Räder", so der Kandidat der Grünen für den Landtag.
Die Behauptung der CDU, Die Grünen wollten ein drittes Gleis ins Filstalstrecke legen, nennt Lehle aus der Luft gegriffen. In einer Antwort auf einen Brief an den Fraktionsvorsitzenden im Landtag Winfried Kretschmann erteile der Spitzenkandidat der Grünen solchen Gedankenspielen eine klare Absage. Die Grünen strebten einen solchen Ausbau nicht an und zudem bestehe in den nächsten 25 Jahren auch keinerlei Notwendigkeit für einen massiven Kapazitätsausbau, heißt es in dem Schreiben an die Kreisgrünen.
Dagegen teilt Kretschmann die Befürchtung von Fritz und Lehle, das Filstal gerate in den Schatten der Neubaustrecke. Werde Stuttgart 21 nicht verhindert, würden die mit Sicherheit eintretenden erheblichen Kostensteigerungen tiefe Löcher in den Landeshaushalt für Verkehr reißen, welche dann von einer CDU/FDP-Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit durch eine Reduzierung des Zugangebotes ausgeglichen würden. Besonders unwahrscheinlich sei, dass die Landesregierung die angekündigten stündlichen IRE-Züge auf der Neubaustrecke zusätzlich zu den stündlichen IRE-Zügen im Filstal finanzieren kann. Es sei nicht klar, wie die damit verbundenen zusätzlichen Zug-Bestellungen in beträchtlicher Höhe finanziert werden sollen. "Die Logik der jetzigen Landesregierung nach dem Motto „Nur wenn wir jetzt viel Geld für S 21 ausgeben, können wir später viel Geld für mehr Züge ausgeben“ ist im Zeitalter der verbindlichen Schuldenbremse für jeden klar denkenden Menschen als haltlose Versprechung erkennbar" so der Ministerpräsidentenkandidat der Grünen.
"Wer einen guten Nahverkehr im Filstal will, muss Stuttgart 21 und die Neubaustrecke ablehnen," betonen Fritz und Lehle. Das Land verschleudere Geld in unsinnige Prestigeprojekte und die S-Bahn ins Filstal bleibe auf der Strecke. Ein Ausbau nach Göppingen und darüber hinaus scheitere nicht an der Kapazität der Bahnlinie, sondern allein an den fehlenden Mitteln. "Das vom Kreis in Auftrag gegebene Gutachten von Mailänder Consult weist nach, wir können sofort beginnen, nur das Geld müssen wir aufbringen," setzt sich Fritz für einen Weiterbau ein. Die S-Bahn so der Ortsvorsitzende der Grüne sei das wesentliche Infrastrukturprojekt für das Filstal der nächsten Jahre und dürfe nicht an der verfehlten Bahnpolitik der CDU-Landesregierung scheitern.
zum Schreiben Winfried Kretschmanns vom 27. Januar 2011…
