CDU und Grüne: Zoff um Nahverkehr
Der Ton im Wahlkampf wird immer schärfer
Autor: HELGE THIELE | NWZ/GZ 22.02.2011 (Die kursiv gesetzten Passagen erschienen nur in der NWZ)
Je näher die Landtagswahl rückt, desto schärfer wird der Ton zwischen CDU und Grünen im Kreis. Die Parteien streiten über die möglichen Folgen des Bahnprojekts Stuttgart 21 für den Nahverkehr im Filstal.
Kreis Göppingen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dietrich Birk forderte die Grünen im Kreis vor wenigen Tagen zur Ehrlichkeit beim Thema Nahverkehr auf. Die Wähler wollten wissen, „was die Grünen für Pläne zur Bahntrasse im Filstal haben“, betonte Birk in einer Pressemitteilung. Wer das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm ablehne und die Variante K 21 bevorzuge, „muss auch die verheerenden Folgen für das Filstal nennen. Alles andere ist unehrlich“, so Birk. Zwar sage der Spitzenkandidat der Grünen im Land, Winfried Kretschmann, nun, es solle mit den Grünen keinen drei- oder viergleisigen Ausbau der Bahntrasse geben. „Aber er weicht immer noch aus“, wenn es um die Frage gehe, wie die von den Grünen gewünschte Erhöhung der Geschwindigkeit auf 150 Kilometer pro Stunde auf der Bestandsstrecke erreicht werden solle.
Für eine Geschwindigkeitserhöhung, so Birk „muss die Strecke durch das Filstal komplett ertüchtigt und begradigt ausgebaut werden – mit massiven Eingriffen in die Wohnbebauung und die Infrastruktur“. Der Göppinger CDU-Politiker wirft den Grünen vor, „ihre ideologischen Vorbehalte“ auf dem Rücken der Wähler im Filstal auszutragen. Ohne die Verbesserung des Schienenverkehrs durch Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse werde es auch keine Option zur Einrichtung eines S-Bahn ähnlichen Verkehrs geben, „sondern eine Zementierung der bisherigen Situation“. Das Filstal könne daher nur vom Projekt Stuttgart 21 profitieren, stellt Birk abschließend fest.
Die Antwort der Grünen ließ nicht lange auf sich warten. Die Landtagskandidaten der Grünen in den Wahlkreisen Göppingen und Geislingen, Jörg Matthias Fritz und Bernhard Lehle, erhoben schwere Vorwürfe gegen die CDU: „Die Landesregierung streut den Menschen im Filstal Sand in die Augen, wenn sie verspricht, das Nahverkehrsangebot werde mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ausgebaut.“ Das Gegenteil sei der Fall, so Fritz. Der Landtagskandidat und Vorsitzende der Göppinger Grünen beruft sich dabei auf Zitate von Verkehrsministerin Tanja Gönner und Bahnvorstand Volker Kefer aus den Schlichtungsverhandlungen. Fritz: „Gönner und Kefer haben mehrmals gesagt, der Fernverkehr und auch Teile des Regionalverkehrs werden auf die Neubaustrecke verlegt. Damit gerät Göppingen und das gesamte Filstal unter die Räder.“
Die Behauptung der CDU, die Grünen wollten ein drittes Gleis auf die Filstalstrecke legen, nennt der Landtagskandidat Lehle „aus der Luft gegriffen“. Spitzenkandidat Kretschmann habe solchen Gedankenspielen eine klare Absage erteilt. Die Grünen strebten einen solchen Ausbau nicht an, und zudem bestehe in den nächsten 25 Jahren auch keinerlei Notwendigkeit für einen massiven Kapazitätsausbau, hatte Kretschmann in einem Brief die Kandidaten seiner Partei im Kreis Göppingen wissen lassen. Zu der Frage, wo denn künftig Hochgeschwindigkeitszüge von West- nach Osteuropa rollen sollen, wenn die Neubaustrecke nicht gebaut und die Filstalstrecke nicht ausgebaut würde, äußern sich die Grünen in ihrer Pressemitteilung allerdings nicht.
Besonders unwahrscheinlich sei, so Lehle, „dass die Landesregierung die angekündigten stündlichen IRE-Züge auf der Neubaustrecke zusätzlich zu den stündlichen IRE-Zügen im Filstal finanzieren kann“. Wer einen guten Nahverkehr im Filstal wolle, müsse Stuttgart 21 und die Neubaustrecke ablehnen, betonen Fritz und Lehle in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. Das Land „verschleudert Geld in unsinnige Prestigeobjekte, und die S-Bahn ins Filstal bleibt auf der Strecke. Ein Ausbau nach Göppingen und darüber hinaus scheitere, so die Kandidaten der Grünen, nicht an der Kapazität der Bahnlinie, sondern allein an fehlenden Mitteln. „Das vom Kreis in Auftrag gegebene Gutachten von Mailänder Consult weist nach, wir können sofort beginnen, nur das Geld müssen wir aufbringen.“
Der verunsicherte Wähler im Landkreis reibt sich verwundert die Augen. Für ihn steht Aussage gegen Aussage, und manch einer empfindet den Dauer-Zoff zwischen CDU und Grünen um Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nur noch als anstrengend – und wenig hilfreich.
zur Presseerklärung unserer Landtagsabgeordneten Fritz und Lehle…
direkt zum Schreiben von Winfried Kretschamnn an Fritz und Lehle…
