Landtagskandidat der Grünen attackiert Birk und Razavi

In scharfen Worten entgegnet der Landtagskandidat der Grünen, Jörg Matthias Fritz, Vorwürfe von der CDU-Abgeordneten Birk und Razavi, die Grünen würden Infrastrukturprojekte im Kreis verhindern. "Der Ausbau der A8 scheitert nicht an den Grünen", so Fritz, "sondern allein an der Finanzierung."

Nachdem der Bund die Strecke des Albaufstiegs bei Mühlhausen aufgrund fehlender Mittel nicht schultern könne, habe man das Projekt als Öffentlich-Privates-Partnerschaft-Projekt ausgeschrieben. "Kein privater Investor hat sich an die Strecke gewagt, weil das finanzielle Risiko zu groß war", so Fritz in einer Presseerklärung. Die CDU betreibe Rosstäuscherei, wenn sie ihr eigenes Scheitern bei Verkehrsprojekten den Grünen in die Schuhe schieben wolle.

Allerdings sei die Beteiligung Privater an öffentlichen Straßenbauprojekten kritisch zu hinterfragen. Nach einem Gutachten des Bundesrechnungshofes käme diese Art Finanzierung auf Dauer den Steuerzahler teuer zustehen. Die Gesamtkosten aus entgangenen Einnahmen der LKW-Maut seien, so das Gutachten, höher als eine direkte Finanzierung durch den Bund.

Die CDU solle eingestehen, dass der großzügige Ausbau des Straßennetzes angesichts der öffentlichen Finanzen nicht zu meistern sei. "Wir haben vom Bund über das Land bis zu den Kommunen ja nicht einmal die nötigen Mittel, bestehende Straßen ordentlich zu sanieren," so der Grünen-Politiker. Wer da der Bevölkerung landauf, landab Umgehungsstraßen verheiße, verspreche das Blaue vom Himmel herunter.

zum NWZ-Bericht über den CDU-Wahlkampfauftakt vom 25. Februar 2011…

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