Millionenloch im Göppinger Etat
Gemeinderat beschließt Haushalt – Oberbürgermeister Till: „Wir können nicht zufrieden sein“
Autor: HELGE THIELE | NWZ 26.02.2011
Für Jubelstürme gab es im Gemeinderat keinen Anlass, aber wenigstens wurde der Haushalt der Stadt Göppingen einstimmig beschlossen. Im Etat klafft ein Loch von mehr als zehn Millionen Euro.
Göppingen. „Es wird eine schwierige Aufgabe, den Haushalt der Stadt wieder auf ein solides Gleis zu setzen. Das schaffen wir nur gemeinsam.“ OB Guido Till wollte am Donnerstag im Gemeinderat nicht schwarz malen, doch besonders froh blickte Göppingens Rathauschef nicht drein. „Wir können nicht zufrieden sein“, meinte Till bei der Präsentation der Zahlen.
10,4 Millionen Euro wird das Defizit dieses Jahr betragen – mehr als „geplant“, da der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen die von der Verwaltung vorgeschlagene moderate Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt hatte. Damit fehlen der Stadt Einnahmen von 470 000 Euro. Die Kommune muss für dieses Jahr 5,5 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Der Schuldenberg wächst, die Rücklagen schmelzen dahin. Ein negativer Saldo von 10,4 Millionen Euro bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 115,7 Millionen Euro sei „gravierend“, so Till.
Dennoch konnte der OB der schwierigen Situation etwas Positives abgewinnen: „Es ist uns trotz Wirtschaftskrise gelungen, gravierende Einschnitte in die Infrastruktur unserer Stadt zu vermeiden. Das ist auch eine große Leistung.“
Kurz bevor der Haushalt einstimmig beschlossen wurde – nur „die Linke im Gemeinderat“ enthielt sich der Stimme – nahmen die Bürgervertreter auf Antrag von SPD, FDP/FW und Grünen noch eine kleinere Korrektur vor: Um die Verlängerung der Bildungspartnerschaft der Stadtbibliothek mit den Göppinger Ganztagesschulen über den Sommer hinaus zu finanzieren, wurden weitere 7000 Euro in den Etat eingestellt. Begründung der Antragsteller: „Die Veränderung der Schullandschaft hin zu Ganztagesschulen bietet die hervorragende Möglichkeit, einer chancengleichen und ganzheitlichen Bildung ein Stück näher zu kommen. Wir sind überzeugt, dass die Stadtbibliothek in diesem Kontext die Vermittlung von Basiskompetenzen wie Lese- und Informationskompetenz erfolgreich übernehmen kann.“
Die Entscheidung im Gremium fiel einstimmig – und den Stadträten auch ziemlich leicht, weil im Haushaltsplan noch der städtische Zuschuss von 12 000 Euro für die Theatertage aufgeführt war, obwohl der Landkreis die renommierte Kulturveranstaltung in einer Art Nacht- und Nebelaktion gestrichen hatte, um Geld zu sparen.
In der abschließenden Debatte über die Etatberatungen forderte Jan Tielesch (CDU) eine „Haushaltsüberwachungsliste“, damit den Stadträten der Überblick nicht verloren gehe. Zudem verteidigte Tielesch das Nein zu Steuererhöhungen mit den in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach ausgetauschten Argumenten („Bürger nicht zu Melkkühen machen“, „Aufschwung nicht gefährden“). Für Armin Roos (SPD) stand fest: „So positiv es für die Bürger ist, dass es keine Steuererhöhungen gibt, so deutlich sind auch die Auswirkungen dieser Entscheidung. Die Rücklagen der Stadt werden bald aufgezehrt sein.“
Nach den Worten des VUB-Fraktionsvorsitzenden Wolfram Feifel habe sich die Verwaltung „auf einen positiven Weg setzen lassen“. Dennoch gebe es „noch viele Baustellen“. Feifel nannte in diesem Zusammenhang die ausstehenden Entscheidungen über das geplante Einkaufszentrum, ein Hotel an der Stadthalle, die Zukunft des Stromnetzes, die Sanierung von Straßen und städtischen Gebäuden – inklusive der Schulen. Christian Stähle (Linke) ist „sehr neugierig, wie wir die Millionen für ein Einklaufszentrum stemmen wollen“, wo doch die Stadt bei vielen anderen Projekten auf die Bremse treten müsse.
