Neue Stelle soll Entlastung bringen
Ebersbacher Fraktionen stellen zahlreiche Anträge – Straßen und Einrichtungen im Blick
Autorin: CHRISTINE BÖHM | NWZ 03.03.2011
Der Ebersbacher Gemeinderat hat über den Haushaltplan beraten. Diskussionen gab es um die Turnhalle in Bünzwangen, die Mittel für Straßensanierungen und über die Schaffung einer neuen Ingenieurstelle.
Ebersbach. Der Ebersbacher Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2011 beraten. Dabei wurden in mehr als vier Stunden die einzelnen Anträge der Fraktionen diskutiert. Bei einigen der insgesamt 79 Anträge verzichtete das Gremium auf die Diskussion und stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu. Zwei Anträge wurden bereits vor der Debatte zurück gezogen.
Aufgrund der umfangreichen Baumaßnahmen in der Innenstadt beschloss der Gemeinderat, das Verwarngeld zu reduzieren. Der Antrag kam von der CDU und war für die Bürger gedacht, die unter der eingeschränkten Parksituation leiden. Die Stadtverwaltung rechnet wegen des Beschlusses mit einem Verlust von 7000 Euro im Haushalt.
Die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, zusätzlich 20 000 Euro im Etat für eine Organisationsuntersuchung der Feuerwehr bereitzustellen. Über dieses Thema wollen die Bürgervertreter nun jedoch im nächsten Jahr noch einmal beraten. Die Verwaltung sieht frühestens 2013 eine Notwendigkeit – über den Antrag wurde deshalb nicht abgestimmt.
Auch das Thema Schulsozialarbeit sorgte im Gremium für angeregte Diskussionen: Die SPD hatte den Antrag gestellt, eine weitere Stelle für die Ebersbacher Grundschulen zu schaffen. Diese Maßnahme würde jedoch ein Loch von 50 000 Euro in die Kasse reißen. Ingrid Scherr (SPD) betonte, dass sich durch die Präsenz einer weiteren Fachkraft zahlreiche Probleme vermeiden ließen. Die Grünen stellten sich jedoch gegen den Antrag: „Wir haben nichts gegen Schulsozialarbeit, aber wir müssen sehen, was sich bei uns abspielt“, sagte Gabriele Ebensperger. Viel wichtiger sei es, eine „Schulkultur“ aufzubauen. Bürgermeister Sepp Vogler sprach sich dafür aus, abzuwarten, welche Rückmeldung von den Schulen komme. Aus finanziellen Gründen könne die Stadt derzeit keine neue Stelle schaffen, betonte Vogler. Der SPD-Antrag wurde nach ausführlicher Diskussion von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt.
Auch das kostenfreie Kindergartenjahr, das die SPD forderte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Vogler meinte, dass er nur „ungern auf die Beiträge verzichten“ wolle. Die Idee halte er grundsätzlich jedoch für sehr gut. Ingrid Scherr (SPD) sprach von einem entscheidenden Standortfaktor für die Stadt, der geschaffen werden könnte, wenn die Kommune den Beitrag aussetze.
Aus Sicht der CDU müssen die Mittel für Straßensanierungen erhöht werden. Die Fraktion wollte die bisher im Haushalt geplante Summe von 100 000 Euro verdoppeln. CDU-Fraktionschefin Brigitte Kreisinger sprach davon, dass die Mittel angesichts der harten Winter nicht ausreichten. Hans-Peter Goblirsch (SPD) betonte, man sei sich einig, dass die Straßen furchtbar aussähen. „Wir müssen jedoch schauen, was wir momentan bewerkstelligen können“, sagte der Bürgervertreter.
Christiane Clauder (Grüne) sprach davon, dass es wenig Sinn mache, die Schlaglöcher nur provisorisch zu füllen. Dennoch hält sie die Verlagerung des Schwerpunkts auf eine klimaneutrale Fortbewegung für wichtiger. Nun soll bis 2012 ein Kataster der Straßen angelegt werden. Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag – 16 Stadträte stimmten gegen die Erhöhung der Sanierungsmittel.
Um eine Überlastung der Verwaltung zu vermeiden, will die Stadt – auf einen Antrag der SPD hin – so schnell wie möglich eine neue Ingenieurstelle für Hochbau- und Energiefragen besetzen. Der Rathauschef sprach sich dafür aus, die zusätzliche Stelle zu schaffen, da derzeit viele Aufgaben unerledigt blieben. Beispielsweise der Neubau auf dem Kauffmann-Areal, die Musikschule und die Sanierungen am Raichberg-Schulzentrum könnten mit Hilfe eines weiteren Ingenieurs in diesem Jahr noch rechtzeitig umgesetzt werden. Der Personalaufwand von jährlich rund 50 000 Euro werde sich laut Bauamtsleiter Klaus Brenner bezahlt machen. Für die neue Stelle gab es im Gremium schließlich eine deutliche Mehrheit.
Gleich vier Anträge gab es zur Machbarkeitsstudie für die stark sanierungsbedürftige Turnhalle in Bünzwangen. Die Grünen sprachen sich gegen die Studie aus, die 20 000 Euro kostet. Helmuth Effenberger (CDU) sprach von der Turnhalle als einem wichtigen Versammlungsort für die Bürger. Die Christdemokraten sahen in der Studie ein Muss. Der Förderverein hingegen hatten sich von der Stadt eine Planungsrate von 200 000 Euro für einen Neubau gewünscht. Der Gemeinderat entschied sich jedoch mehrheitlich für die Studie.
Eine Auswahl der Anträge der Fraktionen
Freie Wähler: Den Zuschuss von 5000 Euro
für das Stadtmarketing streichen: Die Mehrheit sprach sich dafür aus, den Ausschuss für Verwaltung und Bürgerschaftliches Engagement zu befragen.
Grüne: Fachtagung in der zweiten Jahreshälfte zu den Themen „Bevölkerungsentwicklung, Bürgerbefragung und Leitbild“: Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen. Die Stadtverwaltung wird deshalb nun 2000 Euro in den Haushalt einstellen.
Die CDU wollte die Verwaltungsgebühren um 10 000 Euro erhöhen. Die Fraktion zog ihren Antrag aber zurück, da die Verwaltung ohnehin eine Erhöhung des Planansatzes auf 129 000 Euro eingeplant hatte.
SPD: Der sächliche Aufwand für die Bauleitplanung von mehreren Projekten (Gewerbegebiet Strut, Diegelsberger Straße, Bühl II, Städtebauliche Untersuchungen, Baulandkataster sowie Teilfortschreibung Flächennutzungsplan) soll um 50 000 Euro gekürzt werden: Der Gemeinderat beschloss nach langer Diskussion, die Mittel um 25 000 Euro zu reduzieren.
