Leserbrief von Bernhard Lehle vom 10. März 2011
Zum Leserbrief „Warum kein Spartarif bei Atomstrom?“ von Herrn Wilhelm Sprinzl, Süßen (GZ vom 08.03.11, NWZ vom 10.03.11)
Herr Sprinzl tadelt die Grünen als „generelle Modernisierungsverweigerer“ anhand verschiedener Beispiele aus der Umwelt- und Energiepolitik. Und obwohl ich mich in Wahlkampfzeiten freuen würde, nun meinerseits die anderen Parteien zu kritisieren, geht das in diesem Fall nicht: Denn jedes einzelne Argument Herrn Sprinzls wendet sich nicht nur gegen die Grünen, sondern genauso gegen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich da durch die Bank erstaunlich einig sind.
Beispiel Erneuerbare Energien Gesetz (EEG): Herr Sprinzl kritisiert es als grünes Teufelswerk, aber es ist nur die Verbesserung des unter Kohl 1990 (!) verabschiedeten Stromeinspeisungsgesetzes, das schon alle wesentlichen Ziele und Instrumente des späteren EEG enthielt. Und vor allem: Keine Partei im Bundestag beabsichtigt, das Gesetz abzuschaffen, sondern alle freuen sich mit uns Grünen über den dadurch bewirkten Boom der regenerativen Energieträger. Wir mögen über einzelne Tarife zuweilen streiten, aber im Grundsatz sind wir uns hier über alle Parteigrenzen hinweg einig!
Beispiel Spritpreise: Schon wahr – der Benzinpreis stieg wegen Rotgrün (15 Cent je Liter) wie er allerdings auch zuvor unter Kohl schon gestiegen war (1991-94 um knapp 21(!) Cent je Liter). Aber entscheidend heute ist wiederum: Keine im Bundestag vertretene Partei will den Mineralölsteuersatz derzeit erhöhen, es will ihn aber auch keine senken.
Beispiel Atomenergie: Anders als Herr Sprinzl glauben macht, streiten sich die im Bundestag vertretenen Parteien nicht darüber, ob, sondern allein darüber, wie schnell der Ausstieg aus der Kernenergie vonstatten gehen soll. Denn selbst Union und FDP sind heute mehrheitlich der Ansicht, dass diese Energieart allenfalls für eine kurze Zeit vertretbar ist und die daraus entstehenden Gewinne zu einem erheblichen Teil zur Förderung regenerativer Energien verwendet werden sollen. (Herr Simmling mag anderer Meinung sein, findet da aber in seiner FDP partout keine Mehrheit.)
Im Streit der Parteien gerade in Wahlkampfzeiten wird gern übersehen, wie einig sie sich in vielen Dingen sind. Oftmals streiten wir uns gar nicht so sehr um die Richtung, als nur um das Tempo unserer Politik: beim Klimaschutz, beim Ausbau der regenerativen Energien, beim Ausstieg aus der Kernenergie, aber auch z.B. beim Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Verbesserung der Bildungsangebote, der Gleichberechtigung von Mann und Frau usw. usf.
Herr Sprinzl hingegen streitet nicht im mindesten über das Tempo, sondern ausschließlich über die Richtung. Ich weiß nicht, wen Herr Sprinzl zu wählen beabsichtigt, aber ich fürchte, er muss sich eine eigene Partei gründen. Warum er allerdings nur die Grünen kritisiert und alle anderen Parteien von seiner Kritik verschont, bleibt sein Geheimnis. Dass die Vertreter von Union und FDP ihn über seinen Irrtum nicht aufklären, verstehe ich, denn sie hoffen, trotz allem, auf seine Stimme. Wir Grünen kriegen sie eh nicht, und leisten hier deshalb gerne ein wenig Aufklärungsarbeit.
Bernhard Lehle, Geislingen
Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Geislingen
Die GZ strich den letzten Satz und veröffentlichte am 11.03…
Die NWZ strich sehr viel mehr und veröffentlichte am 14.03…
