Streitfragen S 21 und Atomstrom
Hitzige Stimmung bei Podiumsdiskussion in Gruibingen
Autorin: NADJA KIENLE | NWZ 19.03.2011
Wahlkampf pur in Gruibingen: Bei einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl prallten die Meinungen von fünf Kandidaten aufeinander. Und dennoch: Die Zuhörer hätten sich klarere Stellungnahmen gewünscht.
Gruibingen. Teilweise hitzig ging es zu bei einer Podiumsdiskussion, die der Gewerbeverein Gruibingen zum wiederholten Mal vor einer Wahl in der „Krone“ veranstaltete. Kein Wunder, denn Potenzial für Zündstoff bot die Themenauswahl mit „Stuttgart 21“ und der geplanten ICE-Trasse durchs obere Filstal.
Gerade im Hinblick auf Stuttgart 21 sprach sich die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi deutlich für das Projekt aus: Baden-Württemberg sei Wirtschaftsstandort Nummer 1, dessen Bedeutung durch entsprechenden Ausbau der Infrastruktur erhalten bleiben müsse. Auch FDP-Landtagskandidat Winfried Hüttl erläuterte, dass das Projekt Stuttgart 21 unter dem Gesichtspunkt einer guten Infrastruktur „schnellstmöglich“ umgesetzt werden sollte. Bernhard Lehle (Grüne) nannte Stuttgart 21 ein „Prestigeprojekt“, dessen Planungen im Detail nicht durchdacht seien. „Zwischenzeitlich sind so viele Fakten zutage getreten, die deutlich zeigen, dass die Kosten-Nutzen-Analyse dieses Projekts nicht stimmt“, erläuterte der Grünen-Kandidat.
Lehles Kritik, dass schwere Güter auf der Schnellbahntrasse gar nicht transportiert werden könnten, griff Christian Stähle von der Linken auf, der als Vertretung für die Kandidatin Sabine Rösch-Dammenmiller gekommen war, da diese verhindert war. „Man muss in der Politik Prioritäten setzen“, betonte er. Dabei vertrat er die Auffassung, dass der bestehende Stuttgarter Kopfbahnhof ausgebaut und renoviert werden sollte. Statt Geld für „unnötige Bauwerke“ auszugeben, könnte es sinnvoller investiert werden, beispielsweise in die Bildung, lautete sein Appell. SPD-Kandidat Sascha Binder bezeichnete sich dagegen selbst ein Stück weit als „Stuttgart-21-Befürworter“. Der 28-Jährige sprach sich für Schallschutzmaßnahmen an der Schnellbahntrasse im oberen Filstal aus.
Weitere Themen waren der Länderfinanzausgleich, die Bildungspolitik, der weitere Ausbau der B 10 und auch der Ausbau des Albaufstiegs der A 8. Ebenfalls für hitzigen Gesprächsstoff sorgte – in Anbetracht der Japankrise – die Haltung der Kandidaten zur Atompolitik. Während Nicole Razavi den Atomstrom als eine momentan noch nötige Brückentechnologie darstellte, weil Deutschland sonst ein „riesiges Energieloch“ drohe, bezeichnete Grünen-Kandidat Lehle Atomstrom als gefährliche Energie. Es müsse ein schneller Energiewandel zu regenerativen Energien erfolgen.
Christian Stähle sprach sich ebenfalls sehr nachdrücklich gegen die gegenwärtige Atompolitik aus. Seine Forderung: „Die Politik muss neue Wege gehen und nicht den alten Schrott der Vergangenheit verwalten.“
Trotzdem waren viele Besucher der Podiumsdiskussion der Ansicht, dass die Kandidaten zu einigen Themen klarer Stellung hätten beziehen müssen. Ein Bürger ergriff bei der abschließenden Diskussionsrunde das Mikrofon und erklärte, dass keiner der anwesenden Kandidaten an diesem Abend seine Stimme bekommen hätte, weil „einfach auch kein Inhalt rübergekommen“ sei.
Gerd Scheffold vom Bund der Selbstständigen, der selbst schon Landtagsabgeordneter war und bei dieser Veranstaltung nun als Moderator fungierte, nahm die Kandidaten in Schutz. Es seien einfach sehr viele Themen gewesen.
