Kreis gegen Aktienverkauf
Einfluss auf ENBW soll erhalten bleiben
Autorin: CHRISTINE BÖHM | NWZ 02.04.2011
Der Verwaltungsausschuss lehnt den Verkauf der ENBW-Aktien an das Land Baden-Württemberg mehrheitlich ab. Damit bleibe die Möglichkeit zur Mitsprache erhalten.
Kreis Göppingen. Die Würfel sind gefallen: In der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses hat sich das Gremium – auf Anraten der Verwaltung – dafür entschieden, die ENBW-Anteile des Neckarelektrizitätsverbandes (NEV) zu behalten. Damit seien die Weichen für die weitere Mitsprache der Kommunen gestellt. Ein Verkauf hätte nach Aussage des Verwaltungsrates des NEV ohnehin nicht zu Geldeinnahmen für den Kreis geführt und es sei zudem wichtig, politischen Einfluss auf die ENBW zu erhalten. Dieser sei „dringend erforderlich“, da die Gesellschaft derzeitige Eigentümerin und Betreiberin des Stromverteil- sowie des Straßenbeleuchtungsnetzes ist. Ebenso sei der Einfluss auch im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien wichtig.
Mit seinem mehrheitlichen Beschluss hat der Verwaltungsausschuss Landrat Edgar Wolff gestern dazu ermächtigt, bei der Verbandsversammlung des NEV am Montag das Übernahmeangebot der Neckarpri GmbH (einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des Landes) abzulehnen. Lediglich Jürgen Hamann (Grüne) sprach sich dafür aus, die Aktien zu verkaufen. Er hätte darin ein politisches Signal des Landkreises gesehen. Michael Grebner und Irene Birzele (beide SPD) enthielten sich ihrer Stimme.
Die Gesellschaft Neckarpri hatte den 45,01-prozentigen Anteil der Électricité de France (EDF) an der ENBW übernommen. Damit ist die Gesellschaft verpflichtet, allen anderen Aktionären – also auch dem NEV – ein Kaufangebot für deren Aktien zu unterbreiten. Der NEV-Verwaltungsrat hatte sich mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Angebot beschäftigt und sich dafür stark gemacht, die Aktien zu behalten. Der NEV begründet dies damit, dass der kommunale Einfluss durch einen Verkauf der Aktien wegfallen würde. Die Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten hinsichtlich der Entwicklung der künftigen Stromversorgung wäre damit laut NEV eingeschränkt oder beseitigt worden. „Wir hätten selbst im Fall eines Verkaufs keinen Anspruch auf einen Vermögensausgleich“, sagte Kreiskämmerer Günter Stolz. Der Erlös wäre nicht sofort ausbezahlt worden. Die marode Haushaltssituation hätte auf diese Weise nicht aufgebessert werden können, erkannte der Verwaltungsausschuss des Kreises. Aus diesem Grund sprach sich auch Werner Stöckle gegen den Verkauf aus. „Es fließt kein Geld an den Landkreis“, betonte der Wangener Altbürgermeister. Er sagte ebenso, wie wichtig „die Kraft der Worte“, also das Mitspracherecht, sei. Kämmerer Stolz und Landrat Wolff bewerten die Entscheidung des Ausschusses als richtig. Beide sprachen vom „strategisch besseren Weg“.
Der Landkreis ist seit 1917 Mitglied im NEV. Der Verband hält einen Anteil von 0,69 Prozent der ENBW-Aktien. Diese sind etwa 71 Millionen Euro wert. In der Verbandsversammlung des NEV hat der Kreis 103 Stimmen. Dies entspricht rund 2,6 Prozent der 3967 Gesamtstimmen aller 176 Verbandsmitglieder.
