Streit um SPD-Vorstoß
Bürgermeister Heininger übt Kritik an Vorschlägen zu Rathausplänen
Autor: DANIEL GRUPP | NWZ 06.04.2011
Der Technikausschuss hat die Vorschläge aus dem Eislinger Forum Stadtentwicklung teilweise kontrovers diskutiert. Jetzt ist auch die Schlossapotheke als künftiger Rathausstandort im Gespräch.
Eislingen. „Die Schlossapotheke ist ein Thema für sich.“ Darüber werde er anschließend im nicht-öffentlichen Teil sprechen, erklärte Bürgermeister Klaus Heininger am Montag im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU). Damit wurde klar, dass die Pläne für das künftige Zentrum, das Eislingen zwischen Hindenburgstraße, Place d’Oyonnax und Bahngleisen errichten will, eine neue Variante erhalten. Während anfangs nur ein Rathaus an der Hindenburgstraße gebaut werden sollte, geht es seit dem Kauf des Schlosstheaters durch die Stadt um die Überplanung des gesamten Areals, zuletzt sogar um die Schlossapotheke, die noch in Privatbesitz ist.
Was Heininger mit seinem Hinweis auf die nicht-öffentliche Sitzung schon andeutete, wurde dann im Verlauf der Ausschussssitzung, in der auch ungewohnt scharfe Töne zu hören waren, deutlich: Inzwischen verhandelt die Stadt über den Verkauf der Schlossapotheke. Deren Einbeziehung hatte das Forum Stadtentwicklung am 11. März angeregt. Bürgermeister Heininger hatte damals noch gesagt: „Gehen Sie davon aus, dass uns diese nicht zur Verfügung stehen wird.“
Im Forum hatte der Sieger des Rathauswettbewerbs, Architekt Ferdinand Heide, davor gewarnt, das Rathaus hinter die Schlossapotheke zu stellen. Der Neubau komme dann nicht zur Geltung.
Die SPD-Fraktion bewertete jetzt den Vorschlag des Forums, das Rathaus am Platz der Apotheke, gegenüber dem Schloss, zu errichten. In einem Papier, das Fraktionschef Peter Ritz im Verlauf der ATU-Sitzung aber nicht als Antrag verstanden sehen wollte, versuchte die SPD den Wettbewerbsstandort Hindenburgstraße festzuklopfen. Er sei in Sorge, dass „wir nicht voran kommen“, sagte Ritz. Er bedauere, dass nur vier Stadträte im Forum mitreden. „Der Gemeinderat muss voll integriert werden in die Diskussion im Forum.“ Ritz sprach neue Kosten an, etwa für den Kauf der Apotheke. „Wir sind schnell dabei, neue Millionen in das Projekt reinzustecken.“ Die Zeit laufe davon.
„Es ist richtig, dass der Gemeinderat entscheidet. Womöglich auch gegen die Mehrheit im Forum“, antwortete Erich Schwendemann. Der CDU-Fraktionschef wandte sich aber gegen den SPD-Vorstoß. „Wir sollten den Willen des Forums ernst nehmen.“ Von dort sei der Auftrag gekommen, über die Apotheke zu verhandeln. Vorher müsse man keine Debatte um den Rathausstandort führen. Schwendemann erwartet, dass die Entscheidung noch vor der Sommerpause fällt. „Ich bin nicht der Meinung, dass wir Zeit verlieren.“ Eislingen wolle dort mehr als nur ein Rathaus. Er frage sich jedoch, ob es Leute gebe, die dort nur ein Rathaus wollen.
„Wir sollten uns endlich davon verabschieden uns dauernd jagen zu lassen“, meinte Eckehard Wöller, der zunächst geklärt haben wollte, welche Flächen zur Verfügung stehen. Der Fraktionschef der Freien Wähler schloss die räumliche Verschiebung des Rathauses nicht aus. Wöller erinnerte daran, dass seine Fraktion einst dafür war, erst das Gelände zu überplanen und dann den Rathauswettbewerb zu machen.
„Eislingen braucht nicht ein Rathaus. Diese Stadt braucht eine erkennbare Stadtmitte. Das erreichen wir nicht nur durchs Rathaus“, betonte der Bürgermeister. Den SPD-Vorstoß nannte Heininger einen „Widerspruch in sich“. Heininger deutete an, dass Ritz mit seinem Vorstoß der Stadt schade, zumal nun zu lesen sei, dass man über die Apotheke verhandle. Er arbeite jetzt seit 30 Jahren für die Stadt, erwiderte Peter Ritz. Ihm fehle der Glaube daran, dass „Investoren mit einer tollen Architektur kommen“.
„Standortdebatte, Trassendiskussion, Brückenfrage“ – ständig würden die Rahmenbedingungen geändert, betonte Holger Haas (Grüne). Daher sei jetzt die ganze Diskussion überflüssig. Jetzt fange man wegen der Schlossapotheke noch mal bei Null an. „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.“ Daher sei damals der Rathauswettbewerb zu früh gekommen.
„Sie haben viel Richtiges gesagt“, benotete der Bürgermeister den Vorredner. Im Gegensatz zu Haas ist er aber der Ansicht, dass die Trassenfrage geklärt sein muss. In der Vergangenheit sei das Pferd von hinten aufgezäumt worden. Jetzt habe man veränderte Rahmendaten und dürfe daher nicht vorschnell ein Rathaus hinsetzen, meinte Heininger.
Nach der Vorberatung im Ausschuss wird sich am 18. April auch noch der Gemeinderat mit dem Thema befassen.
Zwei Arbeitsaufträge aus dem Forum Stadtentwicklung
Im Forum Stadtentwicklung machen die Teilnehmer Vorschläge zur Gestaltung des künftigen Eislinger Zentrums und zum neuen Rathaus. Das Forum hat am 11. März Arbeitsaufträge formuliert.
Als Folge verhandelt die Stadt jetzt mit den Eigentümern der Schlossapotheke über die Mitwirkungsbereitschaft an der Neuordnung des Gebiets. Bisher war die Apotheke außen vor geblieben.
Architekt Ferdinand Heide und die Entwicklungsgesellschaft Steg sollen zudem gemeinsam städtebauliche Lösungsansätze entwickeln und Potenziale von Investitionen und Nutzern ermitteln.
