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Liebe Freundinnen und Freunde,

Mit großen Erwartungen beginnt die Regierungsarbeit in Stuttgart und für mich ist es immer noch ein erhebendes Gefühl, wenn von Ministern die Rede ist, die man persönlich ganz gut kennt, oder ich in der Zeitung von den Konzepten zur Gemeinschaftsschule oder Lehrerbildung lese, über die ich selbst in Arbeitsgruppen mitdiskutiert habe. So nahe kann man an der politischen Mitgestaltung im Lande plötzlich dran sein.

Weniger schön ist, wie die SPD offensichtlich immer noch die gemeinsame Regierungsarbeit versteht. Nils Schmid meldet beim Thema Studiengebühren in der NWZ und GZ den ersten Erfolg der SPD gegen die Grünen. In Wirklichkeit hat er sich mit seinem Versprechen, die Studiengebühren schon zum WS 11/12 abzuschaffen – wir hatten uns da nicht festgelegt –, zu weit vorgewagt. Wie man aus seiner Erklärung entnehmen kann, wäre dies rechtlich kaum umsetzbar gewesen. Daher war es auch Konsens zwischen beiden Parteien, im Koalitionsvertrag die Wirksamkeit erst zum SS 2012 festzuschreiben. Dass die Studiengebühren abgeschafft werden, wollten auch die Grünen laut Wahlprogramm. Wenn Schmid dies nun als seinen Erfolg ausweist greift er auf, dass die Landtagsfraktion lange gegen die pauschale Abschaffung der Studiengebühren war, da es keine Gegenfinanzierung gab. Eine solche hat auch die SPD nach meiner Information nicht geliefert.

Es muss nun darum gehen, dass bei der Regierungsarbeit endlich gemeinsam an einem Strang gezogen wird, statt sich gegen den Koalitionspartner zu profilieren, Wir werden hierzu auf örtlicher Ebene Kontakte in die SPD hinein pflegen. 

Termine und Hinweise

1. Für die Kassierertätigkeit hat sich Ulrich Weber aus Donzdorf gemeldet.
Wir stehen schon in regem Austausch. Seine persönliche Vorstellung wird bei
der Einladung zur nächsten Kreismitgliederversammlung versandt.

2. Biggi Bender – Radtour zur Wala  am 28. Mai. Plochingen – Neckarradweg,
mit Besichtigung und Imbiss.  Anmeldungen erfolgen über das Wahlkreisbüro
(0711 26346177 oder biggi.bender@wk.bundestag.de) bis spätestens 20.5.2011.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

3. Aktionsbündnis Göppinger gegen S21: am 26. Mai um 20 Uhr:
Ingenieure-gegen-Stuttgart 21
Göppingen, Stadthalle, Märklinsaal.

4. Europa-Union: 27.05.2011, 16.00 Uhr Waldeckhof Göppingen-Jebenhausen,
Thema: u.a. europäisches Agrigent, Förderungen usw, Referent: Karin Woyta.
Anmeldung: Tel.: 07161-5044573 oder martinaheer@freenet.de

5. Anti-Atom-Großkundgebungen am Samstag, den 28. Mai in 21 deutschen
Städten Näheres hierzu auf der Seite:
http://anti-atom-demo.de/start/ablauf/ulm/

Für Göppingen organisiert Rüdiger Höwler die Fahrt nach Ulm. (BW-Ticket).
Treffpunkt ist 12:45 Uhr in der Göppinger Bahnhofshalle, Abfahrt: 13:07 Uhr
Rückfahrt:  je nach Veranstaltungsverlauf  16:54 Uhr, oder 18:10 Uhr
r.hoewler@gmx.de   Mobil (am 28.05.)  0151-54861388

"Das AKW-Moratorium der Bundesregierung endet in Kürze. Um einem
beschleunigten und unumkehrbaren Ausstieg Nachdruck zu verleihen, ist eine
große Präsenz gerade zu diesem Zeitpunkt besonders wichtig. Daher bitte ich
Euch alle, die Werbetrommel zu rühren, selbst teilzunehmen und dabei Kinder,
Eltern, Onkel, Tanten, Freunde und Bekannte mitzunehmen."

6. Sommer- und Wahlsiegfest am 2. Juli 2011 ab 15 Uhr  im
Kurpark/Wandelhalle Bad Boll.
Festausschuss, Helfer und Ideenlieferanten fürs (Kultur-)Programm werden
gesucht. Bitte bei mir melden.

7. Kommunalpolitik und Bildung: Am 4. Juli findet im Waldcafe Muckensee in
Lorch eine kreisverbandsübergreifende Informationsveranstaltung mit Brigitte
Schmid zur Bedeutung des Themas Bildung und den Handlungsperspektiven auf
kommunaler Ebene statt. Grüne Kommunalpolitiker, aber auch sonst an Bildung
interessierte sind eingeladen. Wir wollen Bildung zum wichtigsten grünen
Thema machen.

8. Die nächste Vorstandssitzung findet am 30. Mai um 19:45 h statt,
in Süßen im Gasthaus Rössle (www.gaststaette-roessle.de, Heidenheimer Straße 88, fast direkt am Bahnhof). Die Sitzung ist parteiöffentlich. Hat jemand Anträge für Themen oder Anliegen?  Bitte an mich richten.

Mit grünen Grüßen
Walter Kißling

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