Pressemitteilung zur LKW-Sperrung der Schurwaldquerung vom 07. Juni 2011
LKW-Sperrung der Schurwaldquerung steht auf der Agenda
Lichtenwald/Wäschenbeuren. Auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Jörg Matthias Fritz und Andreas Schwarz trafen sich am gestrigen Montag, 6. Juni 2011, die Bürgermeister der Städte und Gemeinden entlang des Schurwaldes, Vertreter der beteiligten Landratsämter und des Regierungspräsidiums mit der Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett. Ziel des Treffens war es, die Belastungen der Schurwaldgemeinden besonders durch den Lastkraftverkehr zu mildern.
Staatssekretärin Gisela Splett versicherte, dass die grün-rote Landesregierung alle auf Landesebene bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit oder zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und Emissionen führen. Dazu gehörten auch Durchfahrtsverbote für Lastkraftwagen über 12 Tonnen, wie sie die Bürgermeister der Städte und Gemeinden entlang des Schurwaldes einfordern.
„Das Regierungspräsidium Stuttgart muss einen konkreten Zeitplan vorlegen, aus dem ein rasches Inkrafttreten des LKW-Durchfahrtsverbots entlang der Landesstraßen 1150, 1151, 1147, 1201 sowie der Landesstraße 1214 zur Autobahnauffahrt Aichelberg ersichtlich ist“, forderten Jörg Fritz, Landtagsabgeordneter aus Göppingen sowie Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion.
Bereits Mitte Mai hatte die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur das zuständige Regierungspräsidium gebeten, zügig ein Konzept für eine Wiedereinrichtung der Sperrungen für den Schwerlastverkehr der Schurwaldquerungen vorzulegen. Beim Vor-Ort-Termin am vergangen Montag hat die Staatssekretärin diese Forderung erneuert. Nach Ansicht der Abgeordneten Jörg Fritz (Göppingen), Petra Häffner (Schorndorf), Andrea Lindlohr (Esslingen) und Andreas Schwarz (Kirchheim unter Teck/Plochingen) ist es wichtig, den LKW-Durchgangsverkehr schnell und wirksam außerhalb der Gemeinden entlang des Schurwalds über die B29 und B10 zu lenken. Des Weiteren müsse für die in Zuständigkeit des Bundes liegende Bundesstraße 297 sowie für die L1214 als Verlängerung der B297 zur A8-Auffahrt Aichelberg eine entsprechende Lösung gefunden werden.
Staatssekretärin Gisela Splett sagte zu, noch im Juli mit der mobilen Verkehrskommission des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur die Situation in den jeweiligen Gemeinden unter die Lupe zu nehmen. „Ich habe das Bestreben der Städte und Gemeinden nach einem LKW-Durchfahrtsverbot mitgenommen“, signalisierte die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Ein Konzept, das von den Kommunen in den Landkreisen Esslingen, Göppingen und im Rems-Murr-Kreis getragen werde, habe gute Chancen auf eine Umsetzung. „Der Schutz der Bevölkerung vor den Belastungen aus dem Schwerlastverkehr und der Aspekt der Verkehrssicherheit haben absolut Vorrang“, machte die Staatssekretärin deutlich.
