Eingangsreferat

…Sollten wir Grüne diesem so vorgelegten Ausstiegsgesetz zustimmen, ist eine nochmalige Änderung der Ausstiegstermine, auch wenn wir in der nächsten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt wären, ausgeschlossen. Auch im künftigen Wahlkampf muss das klar kommuniziert werden. Es bleibt nur noch der Weg über hohe Sicherheitsauflagen einen früheren Ausstiegszeitpunkt zu erzielen. Wenn wir nicht zustimmen ist nicht völlig auszuschließen (Restrisiko), dass die Bundesregierung keine Mehrheit zusammen bekommt. Das Gesetz tritt nicht in Kraft. Die 8 Meiler gehen wieder ans Netz und die Laufzeitverlängerung bleibt weiterhin gültig. Egal, ob Zustimmung oder Ablehnung: In beiden Fällen müssen wir unsere Entscheidung sehr sorgfältig begründen. In beiden Fällen werden wir massiv auf Unverständnis stoßen und entweder als „Verräter“ bei den einen, oder als „Dagegenpartei“ bei den anderen dastehen.
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