Sitzungsbericht zur Kreismitgliederversammlung vom 21. Juni 2011
Kreisgrüne diskutieren Merkels Atomausstieg
Überwiegende Mehrheit kritisiert Energiepolitik, will aber den geplanten Ausstieg unterstützen
Die Grünen im Kreis sprechen sich in ihrer überwiegenden Mehrheit dafür aus, den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg bis 2022 zu unterstützen. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung übten sie allerdings einhellig Kritik an der ihrer Ansicht nach völlig unzureichenden Förderung von Energiesparmaßnahmen und erneuerbaren Energien und fürchten das technische und juristische Scheitern des Ausstiegs, falls nicht entschieden nachgebessert werde.
Der energiepolitische Sprecher der Kreisgrünen, Rüdiger Höwler, erläuterte am Dienstag im Göppinger Restaurant „Orakel“ vor gut 30 grünen Mitgliedern das schwarz-grüne Energiekonzept, das in den kommenden Wochen Gesetz werden soll. Als schwerwiegende Mängel bezeichnete er dabei, dass etwa die Förderung dezentraler Windkraftwerke gekürzt und generell der Ausbau der Erneuerbaren zu wenig ambitioniert angegangen werde. Dies schwäche die Position kommunaler Erzeuger und stärke die der großen Energiekonzerne und Atomkraftbetreiber, die kein Interesse an einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren hätten und stattdessen weiter auf Atom und klimaschädliche Kohleverstromung setzten. Ein deutlich schnellerer Ausstieg als beabsichtigt sei technisch und ökonomisch problemlos möglich. Auch stehe die rechtliche Begründung des schwarz-gelben Atomausstiegs noch auf derart wackligen Füßen, dass ein Scheitern der Gesetze vor Gericht zu befürchten sei. Dennoch befürworte der grüne Bundesvorstand, diesem unzureichenden Atomausstieg im Bundestag zuzustimmen, was von Vertretern der Anti-AKW-Bewegung und Umweltverbänden wie dem BUND scharf kritisiert werde und auch bei Höwler selbst auf Unverständnis stoße. Der Sprecher der Grünen Jugend, Alexander Maier, unterstützte Höwler, da man nicht um jeden Preis einen Kompromiss suchen und einen Konsens vortäuschen solle, wo es in Wahrheit keinen gebe.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Manfred Binder wies hingegen darauf hin, dass ohne eine Novellierung des Atomgesetzes die im vergangenen Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerungen der deutschen Atomkraftwerke weiterbestünden. Die Grünen im Bundestag hätten zwar einen Gesetzentwurf für einen schnelleren Ausstieg bis 2017 eingebracht, dafür aber keine Mehrheit erhalten. Nun gebe es nur noch die Alternative zwischen den derzeit gültigen Laufzeitverlängerungen und der Rückkehr zum unter Rot-Grün vor zehn Jahren beschlossenen Ausstieg, der nun seit dem Super-Gau von Fukushima auch von der Regierung Merkel unterstützt werde. Vor diese Alternative gestellt, könnten sich die Grünen unmöglich der Rücknahme der Laufzeitverlängerungen verweigern, auch wenn sie, heute wie damals, einen schnelleren Ausstieg vorzögen.
Der Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz betonte die internationale Ausstrahlung eines von allen politischen Parteien in Deutschland unterstützten Atomausstiegs. Es sei dabei weniger wichtig, ob der Ausstieg zwei oder drei Jahre früher oder später käme. Er erinnerte daran, wie sich die Grünen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 heftigst zerstritten hätten darüber, ob der Ausstieg sofort oder erst in zwei oder in vier Jahren erfolgen solle. Tatsächlich wurde dann 25 Jahre lang kein einziges Kernkraftwerk vom Netz genommen – bis dieses Frühjahr die gesellschaftliche Wende endlich tatsächlich erreicht worden sei: „Das ist unser Erfolg!“ Entscheidend sei, dass nun die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Energiewende auch wirklich möglich und unumkehrbar werde.
In einem Meinungsbild im Anschluss der Diskussion votierten lediglich fünf Teilnehmer gegen eine Unterstützung des Ausstiegs bis 2022. Als Delegierte für die heute stattfindende Bundesdelegiertenkonferenz zu diesem Thema wurden mit Angelika Weber und Tobias Bollinger zwei erklärte Befürworter dieses Weges mit großer Mehrheit gewählt. Außerdem ernannten die Kreisgrünen Ulrich Karl Weber einstimmig zum neuen Schatzmeister als Nachfolger der aus beruflichen Gründen zurückgetretenen Brigitte Gärtner.
zu Rüdiger Höwlers Redemanuskript als pdf-Datei…
zum Bericht in der Stuttgart Zeitung vom 24.06…
zum Bericht in der NWZ vom 25.06…
