Grüne billigen schwarz-gelben Atomausstieg
Kreis Göppingen Der Grünen-Kreischef Walter Kißling spricht von einer historischen Chance für Deutschland.
Die Grünen im Kreis Göppingen sind in der Frage des Atomausstiegs auf die Linie der Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschwenkt. Bei einer kurzfristig anberaumten Versammlung haben mehr als 70 Prozent der anwesenden 35 Mitglieder entschieden, den Beschluss des Bundesvorstands und damit den Kurs der Bundesregierung mitzutragen. Der Kreisvorsitzende der Grünen, Walter Kißling, ist über das Abstimmungsergebnis erleichtert. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei eine historische Chance für Deutschland. Die Grünen, die traditionell gegen die Nutzung der Atomenergie seien, dürften da nicht beiseitestehen – „sonst ist das Merkels Atomausstieg”, befürchtet er. „Es wäre ein fatales Signal, wenn die Grünen nicht mitmachen würden.”
Kißling hofft deshalb, dass die Bundesdelegiertenkonferenz am morgigen Samstag ebenfalls diese Marschroute einschlägt. Die beiden Delegierten aus dem Kreis Göppingen, Angelika Weber aus Donzdorf und Tobias Bollinger aus Ebersbach, zumindest seien beauftragt, die Meinung der Grünen im Kreis in Berlin zu vertreten.
Vor der Diskussion und der anschließenden Abstimmung hatte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Kreis, Rüdiger Höwler, die Meinung der Bundesarbeitsgruppe Energie der Grünen zum Atomausstieg dargelegt. Das Gremium schlägt bekanntlich vor, dem Bundesvorstand in dieser Frage nicht zu folgen und den Atomausstieg à la Merkel abzulehnen. Er geht der Arbeitsgruppe nicht weit genug. Sie will die Atommeiler schneller abschalten und die Nutzung der regenerativen Energie forcieren. Der Aufbau der erneuerbaren Energien, so lautet einer ihrer Hauptkritikpunkte, sei nicht gut genug vorbereitet.
Die Kontroverse auf Bundesebene spiegelte sich auch am Abend der Mitgliederversammlung wider. Vor allem der jüngeren Generation der Grünen im Kreis Göppingen geht der Atomausstieg nicht schnell genug. Sie sprach sich deshalb dafür aus, dem Vorschlag der Bundesarbeitsgruppe zu folgen. Kißling musste konstatieren: „Es gibt eine Spaltung der Anti-Atomkraft-Bewegung.”
Trotz der Kontroversen habe es sich um eine hochkarätige und „sehr anspruchsvolle” Diskussion gehandelt, sagte Kißling. Er ist davon überzeugt, dass der geplante Atomausstieg unumkehrbar ist. „Es wird sich keiner mehr getrauen, das Rad zurückzudrehen.” Sogar in Wirtschaftskreisen werde in der Zwischenzeit akzeptiert, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet würden. Es sei ein großer Erfolg, dass Deutschland als erstes Industrieland aus der Atomenergie aussteige.
Atom-Ausstieg? Ja, bitte!
Trotz Bedenken: Kreisgrüne befürworten Pläne der Bundesregierung
Autor: | NWZ 25.06.2011
Zähneknirschend für Merkel: Die Grünen im Kreis sprechen sich dafür aus, den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg bis 2022 zu unterstützen, kritisieren aber die unzureichende Energiepolitik.
Kreis Göppingen. Bei ihrer Kreismitgliederversammlung im Göppinger Restaurant „Orakel“ sparten die Kreis-Grünen nicht mit Kritik an der ihrer Ansicht nach unzureichenden Förderung von Energiesparmaßnahmen und erneuerbaren Energien. Die Ökopartei fürchtet laut einer Pressemitteilung das technische und juristische Scheitern des Ausstiegs, falls nicht entschieden nachgebessert werde. Trotzdem sprechen sich die Grünen in ihrer überwiegenden Mehrheit dafür aus, den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg bis 2022 zu unterstützen.
Der energiepolitische Sprecher der Kreisgrünen, Rüdiger Höwler, erläuterte vor gut 30 grünen Mitgliedern das schwarz-grüne Energiekonzept, das in den kommenden Wochen Gesetz werden soll. Als schwerwiegende Mängel bezeichnete er dabei, dass etwa die Förderung dezentraler Windkraftwerke gekürzt und generell der Ausbau der Erneuerbaren zu wenig ambitioniert angegangen werde. Dies schwäche die Position kommunaler Erzeuger und stärke die der großen Energiekonzerne und Atomkraftbetreiber, die kein Interesse an einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren hätten und stattdessen weiter auf Atom und klimaschädliche Kohleverstromung setzten. Ein deutlich schnellerer Ausstieg als beabsichtigt sei technisch und ökonomisch problemlos möglich. Auch stehe die rechtliche Begründung des schwarz-gelben Atomausstiegs noch auf derart wackligen Füßen, dass ein Scheitern der Gesetze vor Gericht zu befürchten sei. Dennoch befürworte der grüne Bundesvorstand, diesem unzureichenden Atomausstieg im Bundestag zuzustimmen, was von Vertretern der Anti-AKW-Bewegung und Umweltverbänden wie dem BUND scharf kritisiert werde und auch bei Höwler selbst auf Unverständnis stoße. Der Sprecher der Grünen Jugend, Alexander Maier, unterstützte Höwler, da man nicht um jeden Preis einen Kompromiss suchen und einen Konsens vortäuschen solle, wo es in Wahrheit keinen gebe.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Manfred Binder wies hingegen darauf hin, dass ohne eine Novellierung des Atomgesetzes die im vergangenen Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerungen der deutschen Atomkraftwerke weiterbestünden. Die Grünen im Bundestag hätten zwar einen Gesetzentwurf für einen schnelleren Ausstieg bis 2017 eingebracht, dafür aber keine Mehrheit erhalten. Nun gebe es nur noch die Alternative zwischen den derzeit gültigen Laufzeitverlängerungen und der Rückkehr zum unter Rot-Grün vor zehn Jahren beschlossenen Ausstieg, der nun seit dem Super-Gau von Fukushima auch von der Regierung Merkel unterstützt werde. Vor diese Alternative gestellt, könnten sich die Grünen unmöglich der Rücknahme der Laufzeitverlängerungen verweigern, auch wenn sie, heute wie damals, einen schnelleren Ausstieg vorzögen.
Der Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz betonte die internationale Ausstrahlung eines von allen politischen Parteien in Deutschland unterstützten Atomausstiegs. Es sei dabei weniger wichtig, ob der Ausstieg zwei oder drei Jahre früher oder später käme. Er erinnerte daran, wie sich die Grünen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 heftigst zerstritten hätten darüber, ob der Ausstieg sofort oder erst in zwei oder in vier Jahren erfolgen solle. Tatsächlich wurde dann 25 Jahre lang kein einziges Kernkraftwerk vom Netz genommen – bis dieses Frühjahr die gesellschaftliche Wende endlich tatsächlich erreicht worden sei: „Das ist unser Erfolg!“ Entscheidend sei, dass nun die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Energiewende auch wirklich möglich und unumkehrbar werde.
In einem Meinungsbild im Anschluss der Diskussion votierten lediglich fünf Teilnehmer gegen eine Unterstützung des Ausstiegs bis 2022.
Befürworter als Delegierte
Als Delegierte für die heute stattfindende Bundesdelegiertenkonferenz zum Thema Atom-Ausstieg wurden mit Angelika Weber und Tobias Bollinger zwei erklärte Befürworter dieses Weges mit großer Mehrheit gewählt. Außerdem ernannten die Kreisgrünen Ulrich Karl Weber einstimmig zum neuen Schatzmeister als Nachfolger der aus beruflichen Gründen zurückgetretenen Brigitte Gärtner.
zur Pressemitteilung zur Kreismitgliederversammlung…
