Bericht zum Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land vom 07. Juli 2011
Transparenz und Fairness entscheidend
Grüne im Helfensteiner Land diskutierten Bürgerhaushalt in Geislingen und Freiburg
Der monatliche Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land diskutierte mit Hannegret Bauß in der Geislinger Seemühle über den Freiburger „Beteiligungshaushalt“ und Geislingens „Bürgerhaushalt“. In beiden Städten waren die Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr aufgefordert worden, Vorschläge für die städtischen Etatberatungen zu machen und im Internet zu diskutieren.
Die Geislinger am Stammtisch zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen des ersten Versuchs eines Bürgerhaushalts in Geislingen und machten im wesentlichen die Verwaltung dafür verantwortlich. Obwohl Geislingen laut GAL-Fraktionsvorsitzendem Bernhard Lehle ansonsten durchaus „führend bei der Förderung bürgerschaftlichen Engagements“ sei, habe man den Bürgerhaushalt „lieblos“ umgesetzt: Ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat, ohne nennenswerte Werbung, ohne Informations- und Diskussionsveranstaltungen, habe man sich beschränkt auf eine Pressemitteilung, eine einmalige Beilage im Stadtinfo und eine wenig nutzerfreundliche Internetplattform, die gerade mal zweieinhalb Wochen für Vorschläge und Diskussionen geöffnet war und dies auch noch unter der wenig motivierenden Vorgabe, man suche eigentlich nur nach Möglichkeiten, Geld zu sparen. Es sei deswegen auch kein Wunder, dass sich letztlich nur 63 Menschen beteiligt hätten und gerade mal 22 Vorschläge aus der Bürgerschaft eingereicht und bewertet worden seien.
Hannegret Bauß suchte zu „trösten“ und nahm auch die Geislinger Verwaltung ein wenig in Schutz: Im wesentlichen sei das Verfahren hier mit dem diesjährigen in Freiburg vergleichbar. Auch die gedruckt und im Internet zugänglichen Informationen empfände sie als prinzipiell gut aufbereitet und hilfreich. Entscheidend sei jetzt, wie man mit den Ergebnissen umgehe und wie man den Prozess weiterentwickle.
Hannegret Bauß, heute Kreisvorsitzende der Grünen in Freiburg, hatte als Engagierte in der örtlichen „Lokalen Agenda 21“ den ersten Freiburger „Beteiligungshaushalt“ im Jahr 2008 mitinitiiert. Damals habe eine „bombastische“ Informations- und Mobilisierungskampagne das Vorhaben begleitet: Wochenlang warben der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon mit weiteren Fachleuten in einem eigenen Infobus samstags auf den Märkten um die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger. Es gab mehrere gut besuchte Informationsveranstaltungen und eigene Gesprächsrunden mit Multiplikatoren. Ein Online-Haushaltsrechner ergänzte die Internetplattform. Eine repräsentative Bürgerbefragung erfasste auch die Meinungen derer, die sich nicht intensiv mit der Materie beschäftigen wollten. Und schließlich veranstaltete die Stadt eine zweitägige Stadtkonferenz, an der 300 Menschen teilnahmen. Das Ganze habe allerdings auch 600.000 Euro gekostet.
Der diesjährige zweite Anlauf zum Freiburger Beteiligungshaushalt sei deswegen deutlich einfacher und vor allem billiger gewesen und beschränkte sich im wesentlichen auf die Internetplattform und die in Freiburg obligatorische repräsentative Bürgerbefragung. Einige Vorteile gegenüber dem Geislinger Modell seien aber darüber hinaus schon auszumachen: Die Bürgerinnen und Bürger konnten immerhin vier und nicht nur gut zwei Wochen lang Vorschläge einbringen. Noch wichtiger sei, dass das Forum bis zum Ende der Etatberatungen im Gemeinderat für Diskussionen geöffnet blieb und auch die Änderungsvorschläge der Gemeinderatsfraktionen in gleicher Weise wie die Vorschläge aus der Bürgerschaft ins Internet eingestellt und öffentlich diskutiert wurden.
In jedem Fall sei, so Bauß, die Nachbereitung mindestens so wichtig wie das eigentliche Verfahren: Die Beteiligten sollten zu weiteren Gesprächen eingeladen werden und für ihr Engagement Anerkennung finden. Der Diskussionsprozess sollte ausgewertet und seine Auswertung dauerhaft zugänglich bleiben. Letztlich ginge es weniger darum, die Beteiligung der Bürger künstlich zu steigern, sondern die zum großen Teil ohnehin stattfindende Einflussnahme auf Verwaltung und Politik durch engagierte und interessierte Kreise möglichst transparent und fair zu gestalten.
