Transparenz und Fairness entscheidend
Grüne im Helfensteiner Land diskutierten Bürgerhaushalt in Geislingen und Freiburg
Autor: | GZ 15.07.2011
In der Geislinger Seemühle diskutierte der Stammtisch der Grünen über den Freiburger „Beteiligungshaushalt“ und Geislingens „Bürgerhaushalt“.
Geislingen. In den Städten Freiburg und Geislingen waren die Bürger dieses Jahr aufgefordert worden, Vorschläge für die städtischen Etatberatungen zu machen und im Internet zu diskutieren.
Die Geislinger am Stammtisch der Grünen zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen des ersten Versuchs eines Bürgerhaushalts in Geislingen, sie machten im Wesentlichen die Verwaltung dafür verantwortlich. Obwohl Geislingen laut GAL-Fraktionsvorsitzendem Bernhard Lehle ansonsten durchaus „führend bei der Förderung bürgerschaftlichen Engagements“ sei, habe man den Bürgerhaushalt „lieblos“ umgesetzt: Ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat, ohne nennenswerte Werbung, ohne Informations- und Diskussionsveranstaltungen habe man sich beschränkt auf eine Pressemitteilung, eine einmalige Beilage in der Stadtinfo und eine wenig nutzerfreundliche Internetplattform, die gerade mal zweieinhalb Wochen für Vorschläge und Diskussionen geöffnet war und dies auch noch unter der wenig motivierenden Vorgabe, man suche eigentlich nur nach Möglichkeiten, Geld zu sparen. Es sei deswegen auch kein Wunder, dass sich letztlich nur 63 Menschen beteiligt hätten und gerade mal 22 Vorschläge aus der Bürgerschaft eingereicht und bewertet worden seien.
Hannegret Bauß, Kreisvorsitzende der Grünen in Freiburg, suchte zu „trösten“ und nahm auch die Geislinger Verwaltung ein wenig in Schutz: Im Wesentlichen sei das Verfahren hier mit dem diesjährigen in Freiburg vergleichbar. Auch die gedruckt und im Internet zugänglichen Informationen empfände sie als prinzipiell gut aufbereitet und hilfreich. Entscheidend sei jetzt, wie man mit den Ergebnissen umgehe und wie man den Prozess weiterentwickle.
Bauß hatte den ersten Freiburger „Beteiligungshaushalt“ im Jahr 2008 mitinitiiert. Damals habe eine „bombastische“ Informations- und Mobilisierungskampagne das Vorhaben begleitet: Wochenlang warben der grüne OB Dieter Salomon mit weiteren Fachleuten in einem eigenen Infobus samstags auf den Märkten um die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger. Der diesjährige zweite Anlauf zum Freiburger Beteiligungshaushalt sei deswegen deutlich einfacher und vor allem billiger gewesen und beschränkte sich im Wesentlichen auf die Internetplattform und die in Freiburg obligatorische repräsentative Bürgerbefragung. Die Bürger konnten allerdings vier und nicht nur gut zwei Wochen lang Vorschläge einbringen. In jedem Fall sei, so Bauß, die Nachbereitung mindestens so wichtig wie das eigentliche Verfahren: Die Beteiligten sollten zu weiteren Gesprächen eingeladen werden und für ihr Engagement Anerkennung finden. Der Diskussionsprozess sollte ausgewertet und seine Auswertung dauerhaft zugänglich bleiben. Letztlich ginge es weniger darum, die Beteiligung der Bürger künstlich zu steigern, sondern die zum großen Teil ohnehin stattfindende Einflussnahme auf Verwaltung und Politik durch engagierte und interessierte Kreise möglichst transparent und fair zu gestalten.
zum vollständigen Sitzungsbericht…
