Ergebnisprotokoll Sitzung 21.06.11 (Gaststätte „Orakel“, Göppingen)
anwesend: 32 Teilnehmer, davon 30 Mitglieder
  

1. Begrüßung und Beschluss der TOP. Kreisvorsitzender Walter Kißling begrüßt die Anwesenden. Die Tagesordnung wird entsprechend Kreisrundbrief Juni 2011 einstimmig angenommen.
2. Bericht des Vorstandes. Walter Kißling erläutert die Notwendigkeit einer hauptamtlichen Geschäftsführung, die mit Manfred Binder vorerst besetzt werden soll. Dafür will der Kreisverband zunächst 1000€ monatlich zur Verfügung stellen, strebt aber an, die Stelle auf 1500€ monatlich sukzessive aufzustocken, wenn es die Finanzmittel erlauben. Eine Finanzquelle hierzu soll eine freiwillige Abgabe der kommunalen Mandatsträger von 20% ihrer Sitzungsgelder sein. Kreisrat Jürgen Hamann zieht die Notwendigkeit und Finanzierbarkeit einer solchen Stelle in Zweifel. Jörg Matthias Fritz unterstützt das Anliegen und erklärt sich bereit, mehr als die obligatorischen 10,5% seiner Grundvergütung im Landtag an den Kreisverband als Spende abzuführen, vorausgesetzt die kommunalen Mandatsträger verzichteten auch auf Teile ihrer Bezüge zugunsten des Kreisverbands. Andere Redner unterstützen den Vorschlag prinzipiell, wünschen sich aber vor einer endgültigen Entscheidung die Vorlage einer mittelfristigen Finanzplanung bei der nächsten Kreismitgliederversammlung, die zugleich jährliche Hauptversammlung sein wird.
3. Bericht des Landtagsabgeordneten. Noch befinden sich Landtag und Ministerien im Aufbau, weswegen es noch keine großen Aktivitäten zu berichten gebe. Vor der Sommerpause werde aber noch der Nachtragshaushalt beschlossen.
4. Vortrag und Aussprache Atomausstieg. Der energiepolitische Sprecher des Kreisverbands, Rüdiger Höwler den derzeitigen Stand der Debatte. Die Diskussion dreht sich vorrangig um die Frage, ob dem Antrag des Bundesvorstands an die Bundesdelegiertenkonferenz (Sonder-BDK) am 25.06. zugestimmt werden solle oder nicht, die u.a. eine Zustimmung zur von der schwarzgelben Regierung vorgelegten Novellierung des Atomgesetzes (Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und Festlegung absoluter Ausstiegsdaten für jedes AKW mit einem endgültigen Ausstieg 2022) empfiehlt. Während Rüdiger Höwler dagegen plädiert, votiert bei einem Meinungsbild am Ende der Debatte eine deutliche Mehrheit für die Unterstützung des Leitantrags.
5. Wahl von zwei Delegierten für die Sonder-BDK am 22.06.10 in Berlin. Die Wahl leitet Walter Kißling. Die Stimmen werden ausgezählt von Stefan Probst und Matthias Dreikluft. Von 28 abgegebenen Stimmen erhalten die einzige nominierte Frau Angelika Weber 18 Stimmen, Tobias Bollinger 13, Jörg-Matthias Fritz 12, Rüdiger Höwler 6, Alexander Maier 5 Stimmen und ein nicht kandidierender „Hannes“ eine Stimme. Ein Wahlzettel enthielt nur eine von zwei möglichen Stimmen. Damit sind Angelika Weber und Tobias Bollinger zu Delegierten, Jörg-Matthias Fritz und Rüdiger Höwler zu Ersatzdelegierten gewählt.
6. Wahl des Kreisschatzmeisters und des Delegierten für den Landesfinanzrat am 02.07.11 in Stuttgart. Die Wahl leitet Walter Kißling. Die Stimmen werden ausgezählt von Stefan Probst und Matthias Dreikluft. Beide Ämter werden in einem Wahlgang gewählt. Der einzige Kandidat für beide Ämter Ulrich Karl Weber (Am Spatzenberg 20, 73072 Donzdorf) erhält bei 25 abgegebenen Stimmzetteln 25 Stimmen für das Amt des Kreisschatzmeisters und 23 Stimmen für das des Delegierten zum Landesfinanzrat.
7. Wahl der beiden Kassenprüfer für das Jahr 2010. Die Wahl leitet Walter Kißling. Die beiden einzigen Kandidaten Hannes Zeeb und Tobias Klaus werden durch Handzeichen einstimmig gewählt.
8. Der Gast Leonhard Fromm arbeitet als Presseberater für verschiedene mittelständische Unternehmen, z.T. auch aus dem Bereich Photovoltaik, und berichtet über die freundliche Einschätzung, die die Grünen in Mittelstandskreisen in jüngster Zeit genießen. Es werden dabei durchaus auch die Vorteile ambitionierter, fordernder Industriepolitik für innovative Unternehmen gesehen, die dadurch Marktvorteile gewinnen können. Verschiedene Teilnehmer aus mittelständischen Unternehmen oder mit guten Kontakten zu diesen bestätigen diese Einschätzung Fromms.

  
Geislingen / Steige, 24. Juni 2011 
Protokollführer: Manfred Binder
Sitzungsleitung: Walter Kißling

zurück zur Übersicht Kreismitgliederversammlung…