Grüne bereiten „Wahlkampf” gegen Stuttgart 21 vor
Göppingen Die Ökopartei beschließt im Vorfeld des Volksentscheids eine tatkräftige Unterstützung für das Aktionsbündnis.
Das Aktionsbündnis „Göppinger gegen Stuttgart 21 ” kann auch im Vorfeld der Volksabstimmung über das Bahnprojekt weiter auf die Unterstützung der Grünen im Kreis bauen. „Wir wollen das wie einen kleinen Wahlkampf führen”, sagte der Kreisgeschäftsführer Manfred Binder im Anschluss an eine Kreismitgliederversammlung in Eislingen.
Dabei hatte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Jörg Matthias Fritz, an die 30 anwesenden Parteimitglieder appelliert, sich unbedingt zu engagieren – trotz des hohen Quorums, das einen Erfolg der Gegner schwierig mache. Es werde in jedem Fall entscheidend darauf ankommen, wie die Menschen für die Volksabstimmung mobilisiert würden. Sie soll voraussichtlich am 27. November stattfinden.
Einen Konflikt mit dem Stuttgarter Koalitionspartner SPD befürchten die Göppinger Grünen nicht. „Wir werden uns reinhängen, aber nicht als Partei”, sagte Manfred Binder, dessen Neffe Sascha Binder für die SPD im Landtag sitzt und ein Befürworter von Stuttgart 21 ist. Er will sich wie auch der zweite SPD-Landtagsabgeordnete des Kreises Göppingen, Peter Hofelich, in den kommenden Wochen wieder für das Milliardenprojekt starkmachen. Ein finanzieller Einsatz der Kreis-SPD sei aber nicht geplant, sagte Sascha Binder.
Das Göppinger Aktionsbündnis plant nach der Sommerpause seine Aktivitäten wieder zu intensivieren. Geplant seien Informationsstände in der Göppinger Fußgängerzone, Vorträge mit Experten und eine Podiumsdiskussion.
Neuer Anlauf gegen S21
Grüne im Kreis machen für die Volksabstimmung mobil
Autor: ARND WOLETZ | NWZ 24.09.2011
Die Grünen im Kreis Göppingen wollen die Stuttgart 21-Kampagne wie einen Wahlkampf führen. Auch das Aktionsbündnis „Göppinger gegen S21“ bereitet zur der Volksabstimmung wieder einige Aktivitäten vor.
Göppingen. Die Baden-Württemberger werden voraussichtlich am 27. November über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abstimmen. Im Kreis Göppingen formieren sich jetzt langsam die Lager von Gegnern und Befürwortern, um für die Volksabstimmung zu mobilisieren.
Bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen am Donnerstagabend in Eislingen gab es grünes Licht für den Vorschlag des Vorstandes, die Kampagne gegen das Projekt wie einen Wahlkampf vorzubereiten und auch Geld dafür locker zu machen. Etwa ein Drittel des finanziellen Einsatzes eines normalen Wahlkampfes wird die Partei bereitstellen. Der Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz appellierte an die etwa 30 anwesenden Mitglieder: „Geht raus, setzt euch an die Infostände. Wir brauchen jede Hand.“ Und : „Es wird entscheidend darauf ankommen, wie wir die Menschen mobilisieren“. Der Abgeordnete schilderte bei der Versammlung im FC-Clubhaus, dass es nicht nur im Großraum Stuttgart viele Kritiker eines unterirdischen Bahnhofs gebe. Dort werde „sinnlos Geld verbraten“, das andernorts nicht zur Verfügung stehe, sagte Fritz. Deshalb seien beispielsweise auch die Menschen entlang der Rheinschiene kritisch eingestellt. Außerdem sei auch beim Koalitionspartner SPD die Mehrheit der Mitglieder gegen Stuttgart 21, glaubt der Grüne. Die beiden SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, hatten jedoch kürzlich gegenüber der NWZ betont, sich in den kommenden Wochen wieder vehement für das Projekt einzusetzen – allerdings ohne finanziell untermauerte Kampagne.
Der Grünen-Kreisvorsitzende Walter Kißling schlug bei der Mitgliederversammlung vor, mit dem Aktionsbündnis „Göppinger gegen Stuttgart 21“ zusammenzuarbeiten. Allerdings blieb unklar, wie aktiv die Gruppe derzeit ist. In einer Broschüre kritisiert das Aktionsbündnis nicht nur den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof, sondern auch die Schnellbahntrasse entlang der Autobahn.
Immer wieder blitzte bei den Grünen die Enttäuschung durch, dass das hohe Quorum bei der Volksabstimmung einen Sieg fast unmöglich mache. 2,5 Millionen Baden-Württemberger müssten gegen das Projekt stimmen. Zum Vergleich: Die Grünen hatten bei der Landtagswahl etwa 1,2 Millionen Wähler. Die Chancen, das wurde in den Wortmeldungen deutlich, sehen selbst die Grünen als gering an.
Einige Mitglieder betonten aber, dass eine hohe Beteiligung auch ein Signal für eine neue Bürgergesellschaft und für mehr direkte Demokratie wäre. Resignieren wollte man jedenfalls nicht: „Die Volksabstimmung ist trotz des hohen Quorums nicht verloren“, sagte Fritz. Das findet auch Reinhold Woditsch, Sprecher des Aktionsbündnisses „Göppinger gegen Stuttgart 21“. Woditsch sieht die Abstimmung auch als Chance zu zeigen, dass die Bürger mitentscheiden wollen. Außerdem bringe es die Regierung in Zugzwang, wenn bei der Abstimmung eine Mehrheit gegen das Projekt stimmt – auch wenn es wegen des Quorums nicht für einen direkten Ausstieg reichen sollte.
Der Sprecher räumt ein, dass es um das Aktionsbündnis nach der Landtagswahl und während der Sommerpause ruhig geworden war. Jetzt starte das Bündnis aber wieder durch. An den sechs Samstagen vor dem Votum werde es Infostände in der Göppinger Fußgängerzone geben. Geplant seien außerdem Vorträge mit Experten und eine Podiumsdiskussion. „Wir stehen aber erst am Anfang“, sagte Woditsch. Derzeit seien etwa 15 Menschen in dem Bündnis aktiv, etwa 100 ließen sich aber per Rundschreiben aktivieren, rechnet der Sprecher vor.
