02.12.2011

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren

2011 war ein spannendes Jahr. Im Frühjahr überschlugen sich die Ereignisse rund um den Globus, aber auch in Baden-Württemberg. Vieles hat sich seither geändert. Bürgerbeteiligung hat in Baden-Württemberg an Schwung gewonnen, sie steht als Synonym für lebendige Demokratie. Wie schwierig und anstrengend für die Politik Bürgermitwirkung werden kann, haben die letzten Monate bewiesen. Können wir uns Demokratie noch leisten? So der Titel einer Talkrunde am 3.11. Wir müssen – so die einfache Aussage von uns. Wir stehen vor gesellschaftlichen, finanziellen und politischen Veränderungen, die nur unter Beteiligung von BürgerInnen gelingen. Dazu muss Politik und Verwaltung ihren Beitrag leisten, einen Anfang hat zumindest im Landkreis das Bürger-Forum gemacht.

Grüne Themen sind umgesetzt, aus der vermeintlichen „Nein-Sager-Partei" wurde eine Regierungspartei, die erfolgreich Baden-Württemberg voranbringt. Die Diskussion um S 21 war mühsam und zeitraubend, doch hat sich allen Beteiligten gezeigt, dass Politik nur mit dem Bürger gelingen kann.

Die Volksabstimmung hat ein klares Ergebnis erbracht, das wir bedauern, aber akzeptieren. Die Kosten bleiben das Thema, der Bahnvorstand hat schon klar zu erkennen gegeben dass die Bahn Mehrkosten nicht übernehmen wird. Wer dann??

Wir werden das Projekt kritisch begleiten.

Mobilität: Verwundert nehmen wir zur Kenntnis: Der Landkreis will S-Bahn, den Weiterbau der B 10 bis zur Albhochfläche, den Albaufstieg der A 8 und die Neubaustrecke! Konkurrierende Verkehrswege, deren Finanzierung völlig ungewiss ist und die angesichts des demographischen Wandels, der auch Auswirkungen auf die verkehrlichen Bedarfszahlen haben wird, in Frage zu stellen sind.

Seit Jahren haben weder Bund, Land bzw. Landkreise und Kommunen die Mittel, um das bestehende Straßennetz zu sanieren bzw. in den Ausbau von ÖPNV zu investieren. Wir müssen Prioritäten setzen! Für uns sind das der Ausbau des ÖPNV! Da erwarten wir ein deutliches Signal für die S-Bahn (Vorlaufbetrieb) und Beitritt VVS. Für beides ist im aktuellen Haushalt nichts eingestellt.

Lobend erwähnen möchten wir die Aktivitäten des Landkreises in Bereich des Radverkehrs. Er bewegt sich! Die zur Umsetzung im Haushaltsplan eingestellten Mittel sind notwendig. Jetzt geht es darum, dass sich die Gemeinden mit den Vorschlägen auseinander setzen und dann entsprechende Anträge stellen.

Beschämend war die Diskussion im UVA über die Errichtung eines Landschaftserhaltungsverbandes. Meine Herren „Neinsager“ (Damen waren im UVA nicht dabei), seit Jahren fordert der Landesnaturschutzverband (nicht nur die Grünen!) die Einrichtung von LEV. In vielen Bundesländern bereits etabliert, fristen diese in Baden-Württemberg ein Randdasein. Nun hat die neue Landesregierung sogar die finanzielle Förderung zugesagt, und was machen Sie? Trotz eindringlichem Appell, dass Aufgaben erledigt werden müssen und dass der Landkreis dann eben ohne Förderung diese erledigen muss, lehnen sie dies ab. Hoffen wir, dass bei der nächsten Runde die Vernunft siegt und dass der Naturschutz im Landkreis voran kommt. Vielleicht überzeugt sie ein Erfahrungsbericht aus Landkreisen, die diesen schon eingerichtet haben.
 

A: Diesen Bericht erwarten wir in der nächsten UVA-Sitzung um dann zu einem hoffentlich positiven Beschluss zu kommen.

Erheblichen Nachholbedarf gibt es im Bereich der Abfallwirtschaft. Seit Jahren wird das System durch die immer gleichen politisch festgefahrenen Entscheidungsräger zementiert. Statt sich am Begriff der Ressourcen zu orientieren, bleibt der Landkreis beim Schulterklopfenden „Weiter So"! Wir finden es sehr schade, dass man den Landkreis Göppingen quasi zum Jagen tragen muss. Die umfassenden gesetzlichen Änderungen werden auch im Landkreis umgesetzt werden müssen. Wertstofftonnnen sollen den Gelben Sack ablösen, Biomüll bzw. Grünmasse als Energieträger dienen. Laut Stat. Bundesamt liefert jeder Baden-Württemberger 40 kg Biomüll ab. Im Landkreis passiert außer im privaten Bereich gar nichts. Hoffnung macht ihre Aussage, Herr Landrat, dass das Abfallwirtschaftskonzept überarbeitet werden soll. Allerdings haben wir schon in diesem Jahr vergeblich gewartet! Andere Landkreise sind ohne Gesetzesänderungen aktiv geworden.

Um ein bisschen mehr Schwung in die Arbeit zu bringen, beantragen
 

A: wir einen Bericht über den Stand der Überarbeitung im ersten Halbjahr 2012!

A: Außerdem erbitten wir erneut die Vorstellung der Abfallwirtschaftskonzeption des Rems-Murr-Kreises durch einen Vertreter aus dem dortigen Landratsamt, am besten im Kreistag.

Den „Wandel gestalten“, unter diesem Titel läuft seit einigen Monaten der Organisationsentwicklungsprozess im Landratsamt.

Nach der Potentialanalyse wurden die Maßnahmen priorisiert und ein Fahrplan für die Umsetzung der Vorschläge erarbeitet. Die erneute Beauftragung der Fa. Imaka zur weiteren Begleitung dieses langfristigen Projektes ist folgerichtig.

Wir begrüßen es ganz besonders, dass dieser Prozess gemeinsam mit allen Beteiligten gestaltet wird und „niemand seinen Arbeitsplatz verlieren wird“.

Das bedeutet im Hinblick auf die Umsetzung aber auch, dass bestimmte Maßnahmen davon abhängen, ob es zu personellen Veränderungen in Leitungspositionen kommt.

Die Verwaltung hat zugesagt, dass ein Höchstmaß an Transparenz angestrebt wird und die Kreisräte über regelmäßige Berichterstattung in den Prozess eingebunden werden.

Als erste Maßnahme von grundsätzlicher Bedeutung und als Umsetzung von „Leuchtturmprojekten“ des Kreisentwicklungsprozesses wurde im Herbst die Arbeit im neuen „Büro für Kreisentwicklung und Kommunikation“ aufgenommen.

Wir sind sehr gespannt, ob sich diese Bündelung der Stabstellen in der neuen Organisationseinheit bewährt, die geplanten Effekte erzielt und die doch hohen Erwartungen erfüllt werden können.
 

A: Wir beantragen einen Erfahrungs- und Arbeitsbericht dieses Büros im Herbst 2012

Vor 20 Jahren unterzeichneten auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung 180 Staaten die Erklärung zur Aufstellung lokaler Agenden zur nachhaltigen Entwicklung. Mit zeitlichem Verzug sind auch im Landkreis Ende der neunziger Jahre in vielen Kommunen Agendagruppen entstanden, die viele Projekte in ihren Gemeinden umsetzen konnten und z. T. noch weiter umsetzen. Diese Arbeit soll vorgestellt, vernetzt und mit neuen Impulsen versehen werden. Ein wichtiger Anlass ist die Nachfolgekonferenz in Rio vom 4.-6. Juni 2012. Der 4. Juni soll deshalb bundesweit dazu dienen, Ergebnisse auszuwerten und neue Impulse zu setzen.
 

A: Die Landkreisverwaltung beteiligt sich am Prozess Rio +20. Sie erfragt die Agenda-Aktivitäten der Kommunen des Landkreises und stellt diese bei einem Agenda-Tag am 4. Juni in geeigneter Form, etwa im Foyer des Landratsamtes, vor. Durch einen Vortrag zum Thema „Nachhaltige Kommune“ sollen die Verwaltungen und Akteure in den Gemeinden neu motiviert werden. Außerdem bietet eine solche Veranstaltung gute Möglichkeiten zur erneuten Vernetzung.

Beim diesjährigen Demografiefachtag haben sich wieder einige Kreistagskolleginnen und –kollegen über die Auswirkungen des demografischen Wandels im Landkreis Göppingen informiert. Das finden wir gut, denn wir haben eine unumkehrbare Entwicklung im Altersaufbau der Bevölkerung in Baden- Württemberg und gravierende Veränderungen im Landkreis Göppingen. Und dieser Umstand verdient die volle Aufmerksamkeit der Entscheider im Kreis, das sind wir Kreisrätinnen und –räte und das sind Sie, Herr Landrat mit Ihren Führungskräften. Wir denken nach wie vor, dass die Erkenntnisse zur Entwicklung unserer Bevölkerung längst nicht genug auf allen Ebenen verinnerlicht sind, dass ein Konsens dazu her muss, dass dieser Wandel auf alle Handlungsfelder massive Auswirkungen haben wird, und zwar bereits in den nächsten 10-15 Jahren. Schon im Jahr 2030 wird der Altersquotient – das ist die Zahl, die aussagt, wie viel 0-21 Jährige und über 65-Jährige auf 100 21- unter 65- Jährigen kommen –, meine Damen und Herren, in 18 Jahren wird dieser Altersquotient von 66 auf 91 steigen! Wir können nicht warten und hoffen, dass bei den Wahlen 2014 die Politiker in den Kreistag gewählt werden, die dieses Thema engagiert angehen: Wir müssen uns heute darum kümmern. Es ist höchste Eisenbahn. „Demografie ist Chefsache!“ hieß eine Aussage beim Demografiefachtag.
 

A : Wir beantragen, dass das Thema „Demografie“ ganz nah bei Ihnen, im neuen Büro für Kreisentwicklung angesiedelt wird und sich dieses Büro als strategische Vernetzungsstelle im Landkreis zu diesem Thema versteht. Vernetzt werden sollen Daten und Informationen aus den Kommunen ebenso wie die Akteure in den Handlungsfeldern, die in besonderem Maße vom demografischen Wandel betroffen sind. Aus unserer Sicht sind das die Bereiche: Energie und Klima, Flächenmanagement, Stadtentwicklung, Mobilität, Familienpolitik mit Tagesbetreuung, Pflege usw. und das alles vor dem Hintergrund der sich dadurch verändernden öffentlichen Finanzen.

Dr. Bürger, der sich seit vielen Jahren im Landesjugendamt mit dem Thema Demografie beschäftigt und das angebrochene Jahrzehnt als das „kritische Jahrzehnt“ bezeichnet, hebt besonders auf die Situation der Familien, der Kinder und Jugendlichen ab. Diese werden zu einem enorm „knappen Gut“.

A: Wir beantragen, Dr. Bürger angesichts der Bedeutung des Themas für die sozialpolitischen und volkswirtschaftliche Entwicklung, in den Kreistag einzuladen, so dass alle Kreisrätinnen und –räte einen gleichen Kenntnisstand erhalten.

Soziales Miteinander / Jugendhilfe: Das Projekt Regio-Drive nimmt Fahrt auf. Schon jetzt ist klar, dass die Jugendlichen, die wir heute an den Berufsschulen des Kreises ausbilden zu den Leistungsträgern gehören müssen, denn „keine darf verloren gehen“ (ich verweise nochmals auf den Altersquotienten: von den 100 Personen zwischen 21 und 65 Jahren müssen in den nächsten Jahrzehnten möglichst viele in Arbeit kommen!, damit der Staat und der Landkreis sich die ganzen Auf- und Ausgaben überhaupt leisten kann. Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht, aber vielleicht kann man es beim Wachsen unterstützen. Im Landkreis haben wir gerade mal 0,05 Stellen Jugendberufshilfe (= 25.000€ im Haushalt 2012) auf 1000 SchülerInnen. Der zweitschlechteste Wert in Baden- Württemberg. Die Frage nach einem Zusammenhang zur Arbeitslosenquote von 3,5% bei den U25- Jährigen (der höchsten in unserem Bundesland!) liegt da nahe. „Keine darf verloren gehen!“

Aber es gibt Hoffnung: Schulsozialarbeit ist nicht nur in der Lage, solche Unterstützung zu bieten, sondern Schulsozialarbeit wird zukünftig auch vom Land gefördert.
 

A:Weil es finanziell machbar wird, beantragen wir die Erarbeitung eines Konzepts „Jugendsozialarbeit an den Berufsschulen im Kreis“ (Jugendberufshilfe/ Schulsozialarbeit an Berufsschulen) durch die Jugendhilfeplanung in Zusammenarbeit mit den Schulgremien, an dessen Erarbeitung die BruderhausDiakonie, die bereits Jugendberufshilfe an der Öde anbietet, mitwirken soll. Zur Ermöglichung des Einstiegs zum Schuljahresbeginn 2012/ 2013 am Berufsschulzentrum Öde, sowie in Geislingen, sollen im Haushalt 2012, Unterabschnitt 4520, Jugendsozialarbeit, 30.000€ zusätzlich zur Verfügung gestellt werden (mit Sperrvermerk bis zur Konzeptionserstellung).

Meine Damen und Herren, nicht nur mit schulischer Bildung, sondern auch mit außerschulischer Bildung in den Treffs (der Jugendhilfeausschuss hat neulich den Böhmenkirchener Treff besucht), den Jugendhäusern, in den Vereinen und Initiativen von Jugendlichen, erwerben junge Menschen Kompetenzen, die notwendig sind, in der Gesellschaft Fuß zu fassen und Verantwortung zu tragen. Wir müssen noch viel mehr als bisher auf die bessere Einbeziehung, von Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Milieus Wert legen. Der Kreisjugendring ist in seiner Arbeit nah dran an diesen Jugendlichen, den Vereinen und Verbänden, und will sich dieser Aufgabe auch stellen, die Ehrenamtlichen aus den Vereinen qualifizieren, Interessen zusammenbringen, allerdings fehlt die personelle Ausstattung.
 

A: Wir beantragen daher die Geschäftsstelle um 0,5 VK Stellenanteile aufzustocken und die dafür notwendigen Mittel im Haushaltsplan einzustellen. (zunächst Sperrvermerk, bis Konzeption vorgelegt wird).

Das Projekt „Wink“ der Erziehungsberatungsstelle der Caritas in Geislingen, das insbesondere mit Familien die einen Migrationshintergrund haben, arbeitet, hat uns sehr beeindruckt. Mit intensiver Elternarbeit, Präsenz in den Schulen, aber auch durch eine Fachkraft, die ihrerseits einen Migrationshintergrund hat, gelingt es, überwiegend Mütter in das gesellschaftliche Leben rund um die Bildungseinrichtungen einzubinden, Sprache und Erziehungskompetenz zu stärken. Dass dies wirkt, dafür gab es anschauliche Beispiele.

Es ist das Wesen von Projekten, dass sie die Regelangebote verändern, dass sie „Spuren“ hinterlassen. Dies muss nicht immer zwangsläufig ein neues Angebot sein.
 

A: Wir beantragen daher, Potenziale der Übertragbarkeit der Projekterkenntnisse auf die Regelleistungen zu prüfen, dabei denken wir insbesondere auch an die landkreiseigene Beratungsstelle, und darüber zu berichten.

Familientreffs: Im Haushaltsplan sind 10.000.-€ für eine Evaluation/Gutachten der Familientreffs eingestellt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halten wir eine solche Untersuchung für nicht sinnvoll, da einige der Familientreffs noch nicht so lange betrieben werden, als dass auf einen ausreichend langen Erfahrungszeitraum zurückgegriffen werden kann.

Die seit Jahren bestehenden Treffs haben sich, alle auf ihre besondere Weise, weiterentwickelt; diese Entwicklung wurde im kontinuierlichen Austausch und in Kooperation mit Frau Winsauer bewerkstelligt und sie befinden sich in einem sehr guten Zustand.

Außerdem wäre der eingestellte Betrag für eine tiefgreifende und richtungsweisende Begutachtung nicht ausreichend und es werden in den nächsten Jahren noch Untersuchungen im Rahmen des OE–Prozesses erfolgen.

Diese Argumente wurden auch beim letzten Trägertreffen geäußert.
 

A: Wir beantragen, den eingestellten Betrag in Höhe von 10.000 € zur Entschädigung von notwendigen Kinderbetreuungsmaßnahmen in den Familientreffs und für die dort geleistete Bildungsarbeit mit Eltern aus Migrantenfamilien zur Verfügung zu stellen. Dies ist auch ein Auftrag aus dem Integrationsplan.

Mit der Verabschiedung des Integrationsplanes wurde die Reihe unserer Sozialpläne vervollständigt. Allerdings ist es damit allein nicht getan.

Sozialplanung und Sozialpolitik ist Daueraufgabe, ein dynamischer Prozess, der keinen Stillstand duldet.

Alle Pläne beinhalten eine Vielzahl von Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen, unser Altenhilfeplan ist bereits in die Jahre gekommen und sollte überarbeitet und fortgeschrieben werden.

Wir sollten ein Verfahren entwickeln, das ein Höchstmaß an Transparenz – auch für die Kreisbewohner -, eine optimale Zielorientierung und Zielerreichung ebenso sicher stellt wie eine gelingende Bearbeitung in den Entscheidungsgremien.
 

A: Wir beantragen eine ständige Sozialberichterstattung in den Ausschüssen analog zu unseren Plänen unter Einbeziehung der jeweiligen Fachleute der Verwaltung, im Einzelfall auch externer Berater.

Diese Berichte sollen als Umsetzungsberichte über den Stand und den Grad der Realisierung der Maßnahmen informieren und Aussagen zum Sozialcontrolling und zielorientierter Steuerung enthalten.

Zum Integrationsplan: Bei der Umsetzung der Maßnahmen sollten wir uns auf diejenigen konzentrieren, für die der Landkreis originär zuständig ist:

• Netzwerkarbeit auf Kreisebene unter Einbeziehung aller Akteure; Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen;
• Einbinden und Nutzen der Migrantenselbsthilfeorganisationen als Kooperationspartner und Bildungsakteure;
• Elternbildung als Schlüssel für gute Sprachentwicklung, schulische und berufliche Bildung;
• Stärkung von Familien und Förderung von Kindern;

Wir dürfen noch einmal daran erinnern, dass die Einbürgerung von Migranten als der Schlusspunkt einer gelungenen Integration und als Maßnahme im demographischen Wandel gesehen werden kann.
 

A: Wir beantragen eine Einbürgerungsoffensive der Landkreisverwaltung.

Grundsätzlich geben wir bezüglich des Integrationsplanes zu bedenken, ob der 25 % – Stellenanteil der Integrationsbeauftragten der Aufgabenstellung gerecht wird oder ob nicht – im Sinne einer Integrationsleitstelle – der Stellenumfang erhöht werden muss.

Zum Teilhabeplan: Die Ausgaben des Landkreises werden – demographisch bedingt – ebenso weiter steigen wie die Zahl der Menschen mit Unterstützungsbedarf.

Seit Jahren wird über ein Bundesleistungsgesetz „Eingliederungshilfe“ diskutiert, die Chancen auf Verwirklichung sind aber nach wie vor schlecht.

Auch beim Teilhabeplan befinden wir uns in der Umsetzungsphase, ein Teil der Maßnahmen wurde bereits realisiert, andere sind in Arbeit.

Hier dürfen wir nicht in dem Bemühen nachlassen, Förderung und Unterstützung zu gewähren, die dem Einzelfall bestmöglich gerecht werden und andererseits so wenig Kosten wie möglich verursachen.

Bezogen auf die Kosten je Fall deuten sich erste Erfolge an.

Die generelle Zielsetzung einer möglichst umfassenden Inklusion im Sinne der UN- Konvention nimmt in Teilbereichen Gestalt an.

Hervorzuheben sind hier die verschiedenen Ansätze im schulischen und vorschulischen Bereich, insbesondere die aktuellen Anträge zur inklusiven Gemeinschaftsschule, die nach dem Regierungswechsel im Land möglich geworden sind.
 

A: Wir beantragen einen Bericht über den Fortgang der Inklusion von Kindern mit Unterstützungsbedarf im Bildungswesen unter besonderer Berücksichtigung von Kindern mit „seelischer Behinderung“.

Außerdem beantragen wir einen Sachvortrag über die Umsetzung der Maßnahmen des Teiles B. im Hinblick auf Effizienz und Effektivität.

Gemeinsam mit Fachleuten der Eingliederungshilfe und des Fallmanagements soll der reale Bedarf kritisch gewürdigt und ggf. neue Maßnahmen abgeleitet werden.

Informativ war das Treffen “Lebensbedingungen von Flüchtlingen im Landkreis Göppingen“, zu dem der Freundeskreis Asyl, zebra – Zentrale Beratungsstelle für Zugewanderte und das Diakonische Werk, Migrationsberatung eingeladen hatten. Bedauerlich war das geringe Interesse der politisch Verantwortlichen. Da der Landkreis dringend eine Unterkunft sucht, möchten wir das Thema Asyl und Flüchtlingsarbeit zum Thema machen und
 

A: beantragen einen Bericht der vorher genannten Institutionen dazu.

Zum weiten Feld „Gesundheit“ gehört der Bereich Suchtmittelkrankheiten, Abhängigkeiten, Suchtprävention, Drogenproblematik u.s.w., für den der Landkreis mit verantwortlich ist.

Nach unserer Wahrnehmung wird diese komplexe Problematik überwiegend in Teilbereichen diskutiert, es fehlt möglicherweise eine Gesamtkonzeption auf Landkreisebene, die alle Aspekte, Beteiligte, Institutionen (Ärzteschaft, Kliniken, Rehaträger, Polizei, Beratungsstellen, Netzwerke) umfasst.
 

A: Wir beantragen die Darlegung der Gesamtproblematik unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen, und – falls notwendig – die Entwicklung einer Konzeption zur „Drogenpolitik“ auf Landkreisebene.

Kliniken: Wir haben ein bewegtes und bewegendes Jahr hinter uns. Sie erinnern sich: vor einem Jahr gab es die Guten, das waren die Klinikretter und die Bösen, das war die überwiegende Mehrheit des Kreistages, die Geschäftsführung und die Verwaltung. Richtig und notwendig war der Beschluss aus finanzieller Sicht und auch begründet mit der Notwendigkeit, keine Doppelvorhaltungen zuhaben, wenn eine Klinik an zwei Standorten entstehen soll. Dies in kommunaler Trägerschaft – darüber sind wir uns einig.

Was uns besorgt macht, sind Rückmeldungen von MitarbeiterInnen aus Medizin und Pflege und von Patienten. Überlastung, Zeitmangel, Hinterfragung des Berufsbildes – bei allen Kürzungen im personellen Bereich – kippen darf das System nicht, sonst haben wir eine Verstärkung des Negativimages. Dann wird es noch schwieriger, geeigneten Nachwuchs für diese Berufe zu gewinnen und das positive Image der Klinik zu erhalten.

Nach zähem Ringen gibt es nun erneut ein Gutachten zur baulichen Entwicklung der Klinik am Eichert. Wir sind skeptisch, ob dieses die notwendige Klarheit bringen wird. Sicher ist nur eines: kommunale Trägerschaft von Kliniken bedeutet finanzielle Verantwortung, und da schieben wir einen immensen Sanierungsstau vor uns her.

Zum Thema Finanzen: Die neue Landesregierung hat in kürzester Zeit schon viel bewegt und das Wahlversprechen, Kommunen zu entlasten, umgesetzt durch eine erhebliche Förderung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige, für Sprachförderung und die Erhöhung des Landesanteils für die Schülerbeförderung. Dies scheint noch nicht überall angekommen zu sein. Für den Landkreis entstehen jedoch Zusatzkosten, Bsp. Schulsozialarbeit, wofür kein Betrag im Haushalt eingestellt wurde. Gleichzeitig schiebt der Landkreis einen Sanierungsstau sowohl bei den Schulen als auch der Sanierung von Straßen vor sich her. Eine optimistische Annahme der Haushaltsansätze ist keine realistische! Nun verkennen wir nicht, dass es Kommunen gibt, die Probleme mit ihrem Haushalt haben. Steigende Steuereinnahmen lassen jedoch bereits in einigen Kommunen die 2010 ursprünglich negativen Zuführungsraten in positive umkehren, für dieses Jahr wird aufgrund der scheinbar schnell erholten Konjunktur ähnliches erwartet. Gebetsmühlenhaft meldet sich dann vor alllem Geislingen zu Wort und wirft dem Landkreis vor, ständig die Kreisumlage zu erhöhen. Geislingen partizipiert auch von der Erhöhung der Landesförderung (vermutlich ca 450.000 €) und hat sich vehement für eine Beibehaltung der Geburtshilfe ausgesprochen. In Ihrem Antwortschreiben, Herr Landrat, haben Sie die Höhe der Kreisumlage ausführlich begründet.

Erfreulich sind die aktualisierten Planwerte zum Haushalt 2012. Unter dem Eindruck der ursprünglichen Planung hätte man im Interesse des Landkreises eine Erhöhung der Kreisumlage beantragen müssen. Nun sieht es wesentlich positiver aus. Vor einer vorschnellen Reduzierung der Kreisumlage möchten wir absehen und erwarten zunächst einen Vorschlag der Verwaltung, wie der Sanierungs- und Investitionsstau vorzeitig abgebaut werden kann.

Wir wissen, wie schwierig der Spagat zwischen Interessenabwägung Landkreis und Kommunen ist. Trotzdem sehen wir uns auch in der Verantwortung als Kreisrätinnen und Kreisräte und sollten dem Landkreis in guten (steuerlichen) Zeiten die Chance geben, in die Zukunft zu investieren.

Zum Schluss noch ein Wort zur „Trillerpfeifendemokratie“. Demokratie hat viele Ausdrucksformen, und diese dürfen vom Bürger auch gezeigt werden. Wir gehören jedenfalls lieber zu denen, die von Trillerpfeifendemokraten gewählt werden als zu denen, die in der politischen Versenkung verschwinden.

Mit herzlichem Dank für Ihre fast ungeteilte Aufmerksamkeit!

Für die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
Martina Zeller-Mühleis

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