22. Dezember 2011
Liebe Grüne, liebe Freundinnen und Freunde der Grünen,
das nun vergehende Jahr 2011 war uns ausgesprochen grün.
Wir sind Volkspartei. Zwar konnten wir bundesweit unseren Höhenflug in den sommerlichen Meinungsumfragen, wo wir zeitweise mit knapp einem Viertel der Wählerstimmen fast zur SPD aufschließen konnten, nicht in den Herbst rüberretten, doch sind in Baden-Württemberg unsere Zustimmungsraten seit der fulminanten Landtagswahl sogar noch auf zuletzt 32% und damit fast gleichauf mit der CDU gestiegen.
Wir sind Ministerpräsident. Die Union wurde endlich abgewählt und Winfried Kretschmann erster grüner Regierungschef überhaupt. Und der Regierungswechsel zeigt schon die ersten Früchte: Gemeinschaftsschulen werden eingeführt und Studiengebühren abgeschafft, die Kommunen erhalten mehr Geld für frühkindliche Bildung und Schulsozialarbeit, Schwule und Lesben heiraten endlich auf den Standesämtern, die Energiewende wird auf den Weg gebracht, und die erste baden-württembergische Volksabstimmung in einer Sachfrage wurde durchgesetzt und mit einer beachtlichen Abstimmungsbeteiligung belohnt.
Wir sind das Volk. Und wir respektieren natürlich Mehrheiten, auch wenn wir Grünen, wie jetzt bei Stuttgart 21, anderer Meinung sind. Doch auch wenn die Neinsager diesmal gewonnen haben, schafften wir im Rahmen der überparteilichen Aktionsbündnisse eine engagierte Kampagne und mit 41% JA-Stimmen ein gar nicht so schlechtes Ergebnis gegen das gut geschmierte Bündnis aus CDU, FDP, SPD-Führung, Wirtschaftsverbänden, Bürgermeistern, Landräten und Verwaltungen. Und jetzt versuchen wir, das Beste aus diesem Projekt zu machen! Und vor allem: Jetzt gibt es keine Ausflüchte mehr gegen die Einführung von mehr direkter Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung!
Wir sind vor Ort gestärkt. Mit Jörg Fritz hat der Kreisverband Göppingen endlich einen Landtagsabgeordneten mit eigenem Wahlkreisbüro, und mit der verbesserten finanziellen Lage konnten wir uns endlich eine hauptamtliche Geschäftsführung leisten. Um dies auf Dauer finanzieren zu können, brauchen wir dringend mehr Mitglieder und Spenden, aber mit der nun möglich gewordenen Anschubfinanzierung sind wir zuversichtlich, dass uns das nachhaltig gelingen wird. Neue Mitglieder haben wir schon, darunter einige sehr engagierte, und unsere Grüne Jugend hat sich nach knapp zwei Jahren seit ihrer Neugründung als eine verlässliche und aktive Gruppe erwiesen. Der Ortsverein Geislingen wurde als Grüner Stammtisch im Helfensteiner Land wiederbelebt, andere Ortsvereine werden, so hoffen wir, folgen.
Wir verändern sogar ein bisschen die CDU. Nachdem vor anderthalb Jahren mit der Eislinger Erklärung und der Ernennung von – ausgerechnet! – Stefan Mappus zum Ministerpräsident ein konservativer Backlash zu befürchten war, hat sich der Wind auch in der CDU in wichtigen Punkten, hoffentlich endgültig, gedreht: Der Atomausstieg und die Energiewende sind nach Fukushima im wesentlichen Konsens in der deutschen Politik, der Ausbau der Kleinkindbetreuung steht nicht mehr grundsätzlich in Frage, und die Hauptschule – und damit die gesamte Schubladenschule des drei- bzw. mehrgliedrigen Systems – ist mittlerweile selbst von der Union zum Auslaufmodell deklariert worden.
Wir haben noch genug zu tun. Wir hoffen also, noch wirkungsvoller Politik machen zu können, aber es ist auch bitter nötig: Die internationale Klimapolitik stand soeben in Durban kurz vor dem endgültigen Kollaps, und Oettinger proklamiert in Brüssel die Renaissance der Atomenergie. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer und gefährlicher, sowohl in Deutschland als auch international. Die Staatsfinanzen drohen, zwischen –notwendiger – Schuldenbremse und – fahrlässiger – Steuergeschenke unter die Räder zu geraten. Die Finanzmarktkrise hat sich zu einer Krise ganzer Staaten ausgeweitet, die eine Europakrise befürchten lässt. Merkel hat zwar das Thema Atomkraft abgeräumt, um den Grünen ihr Kernthema zu nehmen und damit Wählerstimmen zu entziehen, aber gerade beim Thema Finanzkrise zeigt sich, wohin eine kurzsichtige, die Folgen für spätere Generationen ignorierende Schulden- und falsche „Wachstums“-Politik führt. Es gibt also genug Möglichkeiten um unser Profil zu schärfen – und dringende Herausforderungen, für welche die Grünen benötigt werden.
Weiter geht’s! Im kommenden Jahr müssen wir die Finanzen des Kreisverbands konsolidieren, Mitglieder und Spenden werben, Ortsvereine mit Leben erfüllen und nicht zuletzt eine Kandidatin für die Bundestagswahl 2013 küren!
Und vor allem sollten wir verstärkt Themen in der öffentlichen Diskussion setzen – mit an erster Stelle das Thema Bildung. Als Beilage erhaltet Ihr ein aktuelles Eckpunktepapier der LAG Schule über die Einführung der Gemeinschaftsschule – denn für dieses zentrale grün-rote Projekt ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
Es bedarf einer engen Zusammenarbeit von kommunalen MandatsträgerInnen, Landtagsabgeordnetem, fachkundigen Mitgliedern und Vorstand. Übrigens: Wir suchen dringend – wenigstens eine – Frau zur Mitarbeit im Vorstand. Es sollte kein Dauerzustand sein, dass gerade die Grünen einen reinen Männervorstand haben.
Nächster Termin: Jetzt schon –
Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang in der Geislinger Rätsche
– der erste der Grünen in Geislingen überhaupt! – mit der nunmehr stellvertretenden Landtagspräsidentin und ehemaligen Göppinger Kreisvorsitzenden und Geislinger Stadträtin Brigitte Lösch am Montag, den 23. Januar ab 19.30 Uhr. Wir freuen uns jetzt schon auf einen anregenden Jahresauftakt.
Wir wünschen Euch allen ein frohes und erbauliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Für den Kreisvorstand
Walter Kißling (Vorsitzender)
Manfred Binder (Geschäftsführer)
zum Brief der Landesarbeitsgemeinschaft Schule an Landesvorstand und Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg…
zum Protokoll der Unterarbeitsgemeinschaft Frühkindliche Bildung der Grünen Baden-Württemberg vom 10.12.2011…
