Grüne: „Bürgerbeteiligung beschleunigt und verbessert öffentliche Planungen“
Ingrid Hönlinger diskutiert mit den Grünen im Helfensteiner Land bürgernahe Planung im 21. Jahrhundert
Autor: PM Grüne Kreisverband Göppingen | Filstalexpress 11.12.2011
Der monatliche Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land diskutierte in der Geislinger Seemühle mit der Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten Ingrid Hönlinger die Lehren aus Stuttgart 21. Die Rechtsanwältin und demokratiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion sah dabei in der frühzeitigen und fairen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Planungen von Großprojekten den Schlüssel für höhere Effizienz und Akzeptanz.
Die Wahlbeteiligung gehe seit Jahrzehnten zurück, die Parteien verlören zusehends ihre Stammwählerschaft, aber dies bedeute nicht notwendigerweise, dass die Menschen sich nicht mehr für Politik interessierten und engagierten. Statt dessen werde vermehrt über konkrete Projekte wie Stuttgart 21 debattiert und stärkere Beteiligung an der Planung erwartet. Darauf müsse, so Hönlinger, die Politik reagieren, indem sie das Planungsrecht modernisiere und für mehr Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten im Verfahren sorge.
Entscheidend sei dabei, dass dies von Anfang an und auf Augenhöhe geschehe: Andernfalls fehle den Projekten die notwendige Legitimation, und langwierige und letztlich alle Seiten frustrierende Konflikte seien vorprogrammiert. Heute werde in Deutschland noch in wichtigen Planungsschritten über die Köpfe der Leute hinweg entschieden: Beteiligung fehle etwa, wenn es über Notwendigkeit, Standort und Dimensionierung neuer Straßen- und Schienenwege gehe. Kritikern bleibe dann häufig nur der Weg, Einwendungen über das Naturschutzrecht oder einer Klage unmittelbar betroffener Anwohner zu erheben. Die Folge seien höhere Kosten und die Verlängerung der Verfahren. Frühzeitige Beteiligung bedeute hingegen, dass noch wirkliche Alternativen geprüft und grundsätzliche Argumente abgewogen werden könnten, bevor es dafür zu spät ist.
Hierzu bedürfe es neuer Instrumente im Planungsrecht, etwa Formen der direkten Demokratie (Volksbegehren), informelle Mediations- und Schlichtungsverfahren, aber auch einer veränderten Verwaltungskultur, die den Menschen „auf Augenhöhe“ begegne und insbesondere das Internet für größtmögliche Offenheit und Transparenz nutze. Für diese zunächst vielleicht aufwendigere Kommunikation mit der Öffentlichkeit müssten die Behörden natürlich finanziell und fachlich entsprechend ausgestattet sein, doch zahle sich dies häufig durch die höhere Akzeptanz und Beschleunigung der Projekte aus, was anhand vieler Beispiele, insbesondere aus der Schweiz, belegt werden könne.
Dabei sei es aber wichtig, bemerkte Eckart Klein in der Diskussion, dass etwa die von Ministerpräsident Kretschmann propagierte, neue „Politik des Gehörtwerdens“ nicht als Gnadenakt des Landesvaters, sondern als gesetzliches Recht verankert werde. „Wir müssen das formelle Verfahren mit dem informellen verzahnen“, stimmte ihm Hönlinger zu und kündigte entsprechende Gesetzesinitiativen der Grünen an.
