„Wir bringen das Land auf Vordermann“
Brigitte Lösch bei Jahresempfang der Grünen – Jörg Fritz: B10-neu bis Gingen und nicht weiter
Autorin: STEFANIE SCHMIDT | GZ 25.01.2012
Wiedersehen mit der früheren Geislinger GAL-Stadträtin Brigitte Lösch: Als Landtagsvizepräsidentin kam sie an die alte Wirkungsstätte zurück, anlässlich des Neujahrsempfangs des Kreisverbands der Grünen.
Geislingen. Ein Dreivierteljahr ist seit dem Regierungsantritt der grün-roten Koalition in Stuttgart vergangen. Die Aufbruchstimmung scheint bei den Grünen im Landkreis Göppingen auch im neuen Jahr ungebrochen. Die Landesregierung habe einen „Start nach Maß“ hingelegt, sagte beim Jahresempfang des Kreisverbandes der Grünen am Dienstagabend im Geislinger Schlachthof Jörg Fritz. „Wir fangen an, das Land zu modernisieren und auf Vordermann zu bringen.“ Der Göppinger Landtagsabgeordnete nannte als Beispiel dafür die Modernisierung der Bildungslandschaft durch längeres gemeinsames Lernen, die Abschaffung der Grundschulempfehlung, die Aufhebung der Studiengebühren und eine Wende in der Energiepolitik.
Als Niederlage verbucht Fritz den Ausgang der Volksabstimmung zu Stuttgart 21: „Wir haben uns mit unseren Argumenten nicht durchsetzten können.“ Doch die Wahlbeteiligung von 48 Prozent sei ein Erfolg. Sie zeige, dass die Bürger bereit seien für mehr direkte Demokratie. „Deshalb sind wir froh, dass wir Bürger haben, die sich einmischen.“
Was den Ausbau der B 10 über Gingen hinaus bis Geislingen betrifft, hatte Fritz schlechte Nachrichten. Beim Straßenbau sei die Zeit der leeren Versprechen aus CDU-Zeiten vorbei. „Wir müssen uns über das unterhalten, was möglich ist.“ Aufgrund fehlender Mittel des Bundes, sei kein Geld da, um neue Straßenbauprojekte zu verwirklichen. Planfestgestellte Projekte würden jedoch verwirklicht. Dazu gehörten die Anbindung der B 466 an die B 10 bei Süßen und die Ortsumfahrung von Gingen. „Danach werden wir auf absehbare Zeit keine Bundesstraßen mehr im Landkreis Göppingen bauen können“, so Fritz’ Ansage.
Die Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch, einst Geislinger GAL-Stadträtin und Vorsitzende der Rätschenmühle, gab bei ihrem Heimspiel einen kurzen Einblick in die Haushaltsberatung. Angesichts eines strukturellen Deckungsdefizits von 1,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt, das von der Vorgängerregierung geerbt worden sei, müssten sich die Planungen an der Finanzierbarkeit orientieren. Der Schwerpunkt der Investitionen liege in den Bereichen Bildung und Energie.
So steige das Land wieder in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit ein, erläuterte Lösch. Für den Ausbau der Kleinkindbetreuung habe die neue Regierung einen „Meilenstein“ auf den Weg gebracht: Ab 2012 sollen sich die Zuweisungen des Landes an die Kommunen um 315 Millionen Euro erhöhen. Für den Kreis Göppingen bedeute das vier Millionen Euro mehr. Gerade für Städte wie Geislingen, deren Bevölkerungsprognose schlecht aussehe, seien Familienfreundlichkeit und ein gutes Bildungsangebot ein wichtiger Wettbewerbsvorteil, hob Lösch hervor.
Durch eine Gesetzesnovelle wollen die Grünen den Ausbau der Windenergie im Land fördern. Momentan sei Baden-Württemberg in Sachen Windenergie noch bundesweit Schlusslicht. Zum Abschluss hatte Brigitte Lösch, die sich über aktuelle Entwicklungen in Geislingen bei Sozialarbeit wie Windkraft gut informiert zeigte, noch eine gute Nachricht für die Rätsche: Es sei eine 2:1-Komplementärfinanzierung von soziokulturellen Zentren durchgesetzt worden. Das Land gibt demnach zu Fördermitteln der Kommunen noch einmal das Doppelte hinzu. Deshalb erhalte auch die Rätsche bald mehr Geld vom Land.
Der Kreisvorsitzende der Grünen, Walter Kißling, hatte die zahlreichen Gäste und Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft begrüßt. Eine Hip-Hop-Gruppe von Jorge Gonzalez trat auf. Das Catering übernahm die Schülerfirma der Uhlandschule.
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Kreisgrüne luden zum Neujahrsempfang – und viele kamen!
Zu einem Neujahrsempfang luden der Kreisverband Göppingen und der Ortsverband Helfensteiner Land in die Rätsche nach Geislingen und weit über 100 Gäste aus der Politik, der Kommunalverwaltung und der Wirtschaft waren gekommen um den Reden von MdL Jörg-Matthias Fritz und der stellvertretenden Landtagspräsidentin Brigitte Lösch zuzuhören.
Die Liste der Gäste sei ein Zeichen für den Wandel der Grünen, betonte der Kreisvorsitzende der Grünen, Walter Kißling, schon in seiner Eröffnungsrede. Selbst Vertreter der Geislinger Wirtschaft und Prof. Ziegler als Vertreter der Hochschule waren anwesend.
Moderat die Reden von Fritz und Lösch – beide erhielten für ihre weniger kämpferische als vielmehr überzeugende Reden viel Beifall. Dabei streiften sie alle Themen der Landespolitik, die für die Grünen erfolgreichen Politikfelder wie der Familien- und Bildungspolitik genauso wie das Problemfeld Verkehrspolitik. Dabei, so verdeutlichten beide Landespolitiker, sei es das oberste Ziel der Landesregierung, keine neuen Schulden zu machen. Dazu muss in allen Bereichen gespart und Schwerpunkte in der Politik gesetzt werden.
Einer dieser Schwerpunkte ist die Familien- und Bildungspolitik. Ziel sei es hier, allen Kindern eine individuelle Betreuung zukommen zu lassen. Schon in der Kleinkindbetreuung beginnt die Förderungspolitik der Grünen, die sich für ein umfassendes Angebot von Betreuungsplätzen, aber gegen das von der Bundesregierung eingeführtes Betreuungsgeld aussprechen. Weitere Schwerpunkte der Politik sind die Einführung der Gesamtschule und das Angebot eines G 9 Zuges parallel neben dem G 8 Zug an Gymnasien. Auch die Abschaffung der Studiengebühr war eine lange Forderung der Grünen und wurde jetzt umgesetzt. Die von der vorherigen CDU-Landesregierung abgeschaffte Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit wurde wieder eingeführt. „Die kommt auch Geislingen zugute, die im neuen Schuljahr voraussichtlich an allen drei Werkrealschulen Schulsozialarbeiter einstellen werden“, freute sich Lösch auch für ihre Heimatstadt. „Geislingen, the windy city von Baden-Württemberg“, so könnte es nach den Plänen der Grünen bald für Geislingen heißen, denn die Grünen wollen die Anteil der Windenergie stetig ausbauen und Geislingen spielt hier schon heute eine führende Rolle.
Natürlich brachten auch beide Redner Stuttgart 21 aufs Tablett. „Wir akzeptieren das Ergebnis, es geht hier um Mehrheiten und nicht um Wahrheiten – das ist Demokratie“, so Fritz, der der Versammlung versprach, dass die B 466 Ortumgehung Süßen und die B 10 Ortsumfahrung Gingen fertig gebaut werden würden. „Danach ist aber für lange Zeit mit keinen weiteren Neubauten im Kreis Göppingen zu rechnen“, so Fritz weiter. Nur für einen Bruchteil der geplanten oder sogar schon planfestgestellten Straßenbaumaßnahmen sei Geld da, so Fritz, der sich dafür aussprach, dieses wenige Geld lieber in die Sanierung der ohnehin maroden Straßen zu stecken. „Hier kann man mit weniger Geld viel mehr erreichen“!
Brigitte Lösch sprach sich eindeutig für mehr Bürgerbeteiligung aus: „Ein Gesetz soll Volksabstimmungen auch auf kommunaler Ebene erleichtern“. Vermehrt sollen durch Jugendgemeinderäte und Bürgerräte das bürgerschaftliche Engagement in den Kommunen gestärkt werden. Dies habe schon die sogenannte „Geislinger Studie“ aus dem Jahr 1996 gezeigt.
Aufgelockert wurde der Abend mit einer Aufführung der Hip Hop Gruppe „Conzales“. Das abschließende Büfett kam vom Cateringservice der Schüler der Uhlandschule, das Bier wurde an diesem Abend von der Geislinger Brauerei Kumpf gespendet.
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Artikel aus der Weltpresse
Brigitte Lösch bei Jahresempfang der Grünen – Jörg Fritz: B10-neu bis Gingen und nicht weiter
Autorin: STEFANIE SCHMIDT | GZ 25.01.2012
Wiedersehen mit der früheren Geislinger GAL-Stadträtin Brigitte Lösch: Als Landtagsvizepräsidentin kam sie an die alte Wirkungsstätte zurück, anlässlich des Neujahrsempfangs des Kreisverbands der Grünen.
Geislingen. Ein Dreivierteljahr ist seit dem Regierungsantritt der grün-roten Koalition in Stuttgart vergangen. Die Aufbruchstimmung scheint bei den Grünen im Landkreis Göppingen auch im neuen Jahr ungebrochen. Die Landesregierung habe einen „Start nach Maß“ hingelegt, sagte beim Jahresempfang des Kreisverbandes der Grünen am Dienstagabend im Geislinger Schlachthof Jörg Fritz. „Wir fangen an, das Land zu modernisieren und auf Vordermann zu bringen.“ Der Göppinger Landtagsabgeordnete nannte als Beispiel dafür die Modernisierung der Bildungslandschaft durch längeres gemeinsames Lernen, die Abschaffung der Grundschulempfehlung, die Aufhebung der Studiengebühren und eine Wende in der Energiepolitik.
Als Niederlage verbucht Fritz den Ausgang der Volksabstimmung zu Stuttgart 21: „Wir haben uns mit unseren Argumenten nicht durchsetzten können.“ Doch die Wahlbeteiligung von 48 Prozent sei ein Erfolg. Sie zeige, dass die Bürger bereit seien für mehr direkte Demokratie. „Deshalb sind wir froh, dass wir Bürger haben, die sich einmischen.“
Was den Ausbau der B 10 über Gingen hinaus bis Geislingen betrifft, hatte Fritz schlechte Nachrichten. Beim Straßenbau sei die Zeit der leeren Versprechen aus CDU-Zeiten vorbei. „Wir müssen uns über das unterhalten, was möglich ist.“ Aufgrund fehlender Mittel des Bundes, sei kein Geld da, um neue Straßenbauprojekte zu verwirklichen. Planfestgestellte Projekte würden jedoch verwirklicht. Dazu gehörten die Anbindung der B 466 an die B 10 bei Süßen und die Ortsumfahrung von Gingen. „Danach werden wir auf absehbare Zeit keine Bundesstraßen mehr im Landkreis Göppingen bauen können“, so Fritz’ Ansage.
Die Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch, einst Geislinger GAL-Stadträtin und Vorsitzende der Rätschenmühle, gab bei ihrem Heimspiel einen kurzen Einblick in die Haushaltsberatung. Angesichts eines strukturellen Deckungsdefizits von 1,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt, das von der Vorgängerregierung geerbt worden sei, müssten sich die Planungen an der Finanzierbarkeit orientieren. Der Schwerpunkt der Investitionen liege in den Bereichen Bildung und Energie.
So steige das Land wieder in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit ein, erläuterte Lösch. Für den Ausbau der Kleinkindbetreuung habe die neue Regierung einen „Meilenstein“ auf den Weg gebracht: Ab 2012 sollen sich die Zuweisungen des Landes an die Kommunen um 315 Millionen Euro erhöhen. Für den Kreis Göppingen bedeute das vier Millionen Euro mehr. Gerade für Städte wie Geislingen, deren Bevölkerungsprognose schlecht aussehe, seien Familienfreundlichkeit und ein gutes Bildungsangebot ein wichtiger Wettbewerbsvorteil, hob Lösch hervor.
Durch eine Gesetzesnovelle wollen die Grünen den Ausbau der Windenergie im Land fördern. Momentan sei Baden-Württemberg in Sachen Windenergie noch bundesweit Schlusslicht. Zum Abschluss hatte Brigitte Lösch, die sich über aktuelle Entwicklungen in Geislingen bei Sozialarbeit wie Windkraft gut informiert zeigte, noch eine gute Nachricht für die Rätsche: Es sei eine 2:1-Komplementärfinanzierung von soziokulturellen Zentren durchgesetzt worden. Das Land gibt demnach zu Fördermitteln der Kommunen noch einmal das Doppelte hinzu. Deshalb erhalte auch die Rätsche bald mehr Geld vom Land.
Der Kreisvorsitzende der Grünen, Walter Kißling, hatte die zahlreichen Gäste und Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft begrüßt. Eine Hip-Hop-Gruppe von Jorge Gonzalez trat auf. Das Catering übernahm die Schülerfirma der Uhlandschule.
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