GRÜNE gegen S21
Stuttgart 21 ist ein Projekt, das wesentlichen Zielen von uns GRÜNEN absolut entgegensteht: eine nachhaltige ökologische Politik, die Energiewende und die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs.
Die bis heute geltende fundamentale Begründung für die Planung und die Baugenehmigungen für Stuttgart 21 ist eine Leistungssteigerung des Bahnknotens Stuttgart.
Nach aktuellen Gutachten jedoch wird es nie eine Leistungssteigerung durch Stuttgart 21 geben. Stattdessen ist Stuttgart 21 ein Rückbau der Bahninfrastruktur, der den Bahnverkehr langfristig einschränkt.
Mehr Informationen hierzu unter:
www.wikireal.org
Welcher Bahnhof ist besser. Eine Analyse des Ministeriums
Stuttgart 21 verfehlt dadurch das Argument, das Projekt sei im "öffentlichen Interesse" und entbehrt damit jeglicher Berechtigung, dass es sich z.B. über den Denkmal-, Grundwasser- oder Artenschutz stellt.
Die Forderungen an unsere GRÜNEN Freunde in Amt und Würden, bei uns in Baden-Württemberg und bundesweit, in Bezug auf Stuttgart 21, die es zu unterstützen gilt.
Forderungen, die für eine entschlossene und nachhaltige Politik der GRÜNEN stehen, die schon heute mit Überzeugung und Einsatz die Weichen für ein umweltverträgliche Zukunft stellt.
Eure Unterstützung ist wichtig!
Die unabsehbaren Milliardenkosten von Stuttgart 21 schränken langfristig den Spielraum für eine ökologische, die Bildung fördernde und soziale Politik in Baden-Württemberg ein.
Die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegte Offenlegung der Kosten vor der Volksabstimmung hat nicht stattgefunden.
Die Kosten für Stuttgart 21 wurden offiziell und in der Volksabstimmung auf 4.526.000.000 € festgesetzt. Der hier inbegriffene "Risikopuffer" in Höhe von ca. 1,5 Milliarden € für unerwartete Kostensteigerungen während der Bauzeit ist bereits aufgebraucht. Der Bundesrechnungshof, interne Dokumente der Landesregierung und der deutschen Bahn AG sowie von unabhängigen Planungsbüros ermittelte Kostenschätzungen übersteigen diesen Betrag schon heute deutlich. Großprojekte diesen Ausmaßes, und insbesondere die geplanten Tunnelbaumaßnahmen, erwiesen sich in vergleichbaren Bahnprojekten der Vergangenheit immer als deutlich kostspieliger als in der Planungsphase von der Deutschen Bahn AG angegeben.
Wir fordern:
Der Einhalt der Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden € für Stuttgart 21 ist durch die Grünen in Baden-Württemberg wie versprochen kompromisslos durchzusetzen.
Es besteht der begründete Verdacht, dass der „Stresstest“ für Stuttgart 21 mit unrealistischen und nicht regelkonformen Vorgaben manipuliert wurde.
Wir fordern:
Das Resultat des Stresstest-Audits muss von der Landesregierung kritisch überprüft werden. Bestätigt sich der Verdacht der unlauteren Manipulation, so muss der Stresstest als nicht bestanden bewertet werden.
Die Bahn hat den unter Bürgerbeteiligung zustande gekommenen Schlichterspruch als verbindlich akzeptiert.
Wir fordern:
Alle Vorgaben des Schlichterspruchs müssen von der Deutschen Bahn AG eingehalten und umgesetzt werden.
Die planerischen und bahntechnischen Mängel von Stuttgart 21 sind eklatant.
Rede von Dipl. Ing. Hans Heydemann
Wir fordern:
Die Projektmängel müssen von der Landesregierung öffentlich aufgezeigt werden und die Bahn diesbezüglich in Verantwortung genommen werden.
Stuttgart 21 ist ein privatwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG, das in mehrere Planfeststellungsabschnitte unterteilt wurde. Einige dieser Planfeststellungsabschnitte sind noch nicht genehmigt, teilweise sind genehmigte Pläne wieder in Änderung, die den Behörden noch nicht zur Genehmigung vorgelegt wurden, und für den Abschnitt Filderbahnhof wurde bisher noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Ein vorzeitiger Beginn der geplanten Bautätigkeiten für Stuttgart 21, insbesondere „irreparable“ Eingriffe in die bestehende Bausubstanz oder den Stuttgarter Schlossgarten, sind unbedingt zu verhindern, da sie die Landesregierung in Bezug auf noch anstehende Genehmigungen und sich erhöhende Kosten erpressbar machen.
Wir fordern:
Erst wenn alle Teile des Projektes genehmigt sind, darf mit dem Bau begonnen werden.
Wir Grünen haben vor der Landtagswahl versprochen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Projekt Stuttgart 21 zu verhindern.
Wir fordern:
Wahlversprechen sind bei den Bürgern und Parteimitgliedern unbedingt einzulösen.
Parteimitglieder, die diese Forderung unterstützen, können sich hier in die Unterstützerliste eintragen lassen.
