Antwort von Walter Kißling an Armin Dannenmann, Albershausen, vom 31. Januar 2012
Das Schreiben von Armin Dannemann vom 22.01.12 findet sich hier…
Sehr geehrter Herr Dannenmann,
tut mir leid, dass meine Antwort so lange auf sich warten lässt. Aber die letzten Wochen waren echt sehr voll.
Mir geht es genauso wie Ihnen. Mit Verbitterung muss ich zusehen, wie die Bahn Fakten schafft für ein Projekt, das nur Nachteile bringt, nicht mal fertig geplant ist und natürlich teurer wird als angegeben.
Das Ganze ist natürlich ein Machtkampf, und die Regierung in Berlin, die CDU-nahen Kreise hier wie auch die SPD tun alles, um die Grünen zwischen den Fronten aufzureiben. Da geht es nicht um ein Verkehrsprojekt, sondern darum, die Grünen wieder klein zu kriegen und auch der Bürgerbewegung zu zeigen, wer das Sagen hat, sich zu rächen für ihre Erfolge in der öffentlichen Meinung und Bürgerengagement den Mut zu nehmen.
Ich würde gerne alles daransetzen, diesen Wahnsinnsbau zu verhindern, aber bisher sehe ich keinen rechtlichen Hebel, der geeignet dazu wäre. Und Winfried Kretschmann sicher auch nicht – er würde ihn ansetzen. Der Vertrag der CDU-Regierung ist so gestaltet, dass die Bahn alle Rechte hat. Wer das am Ende bezahlt, ist ihr egal.
Wir haben im Parlament gerade mal 25% S21-Gegner.
Die Volksabstimmung ist deutlich ausgefallen. Die Bürger konnten sich informieren, konnten das Spiel durchschauen – wir haben verloren, weil wir die geballte Macht gegen uns hatten, und die Mehrheit hat dies in ihrem Wahlverhalten akzeptiert. Wir können nun nicht hergehen und sagen, wir haben das richtigere Bewusstsein als das Volk. Das Volk hat mit der Abstimmung die Verantwortung übernommen und muss die Konsequenzen tragen – so bitter das auch für mich ist. Nicht wir Grünen bauen diesen Bahnhof, sondern die anderen, und die ganze bisherige Regierungstätigkeit haben wir unter die Priorität der Verhinderung von S21 gestellt und gegenüber der SPD daher viele Kröten geschluckt. Sollen wir die Regierung nun aufkündigen? Damit wäre niemand geholfen
Ich wäre ihnen wirklich dankbar, wenn Sie mir einen Hebel nennen könnten. Wir diskutieren da ja innerhalb der Grünen auch.
Die ist sicher unbefriedigend für Sie. Für mich leider auch. Ich möchte sie auf unsere Homepage hinweisen. Da haben wir ein Forum eingerichtet. http://www.gruene-goeppingen.de/home/debatten.html). Sie können dort Ihren Beitrag einstellen. Ich hoffe, dass wir weiterhin in der Auseinandersetzung bleiben.
Viele Grüße
Walter Kißling
