Auf der Suche nach Rezepten gegen Eurokrise
Podiumsdiskussion mit Politikern im Kommunikationszentrum der WMF in Geislingen
Autorin: STEFANIE SCHMIDT | GZ 03.02.2012
Welche Rezepte hat die Politik, um die Eurokrise zu bewältigen. Politiker aller Parteien diskutierten dies auf Einladung der IG Metall Göppingen-Geislingen im Kommunikationszentrum der WMF.
Geislingen. Unter der Moderation von Kai Biesing, dem Pressesprecher der IG Metall Baden-Württemberg diskutierten Beate Müller-Gemmeke (Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Reutlingen), Rainer Hinderer (SPD-Landtagsabgeordneter aus Heilbronn), Michael Schlecht (Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion der Linken), Klaus Riegert (Bundestagsabgeordneter der CDU aus Geislingen) und Werner Simmling (Bundestagsabgeordneter der FDP aus Göppingen) angeregt über die Frage, wie die Politik der anhaltenden Eurokrise endlich Herr werden kann. Die Podiumsdiskussion fand im gut gefüllten Kommunikationszentrum der WMF am Mittwoch statt.
Riegert und Simmling sahen die Bundesregierung mit ihrem bisherigen Maßnahmenkatalog auf einem guten Weg aus der Krise: Stabilitätssicherung durch den Euro-Rettungsschirm, Haushaltssanierung der Krisenländer durch Sparmaßnahmen und gleichzeitige Stärkung des Wachstums sind für die beiden Bundestagsabgeordneten die aussichtsreichsten Wege aus der Krise.
Die Vertreter von SPD, Grünen und Linken dagegen waren der Meinung, dass die entscheidenden Instrumentarien zur Krisenbewältigung von der Bundesregierung noch nicht angewandt worden sind, und zwar die Regelung der Kreditvergabe an Krisenländer durch eine staatlich geführte Bank, die Einführung der Eurobonds und vor allem die verstärkte Regulierung der Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionssteuer.
„Die Finanzmärkte müssen sich am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligen“, betonte Beate Müller- Gemmeke. Werner Simmling hingegen hielt die Finanztransaktionssteuer höchstens dann für sinnvoll, wenn sie mindestens europaweit eingeführt werde, wofür er keine Möglichkeit sehe.
Michael Schlecht spannte darüber hinaus den Bogen von der europäischen Währungskrise zur Wirtschaft Deutschlands: „Die europäische Schuldenkrise ist die Kehrseite von Deutschlands Außenhandelsüberschuss“, war sich Schlecht sicher. Die Exportstärke Deutschlands führt er auf die im Europavergleich sehr niedrigen Lohnstückkosten im Lande zurück, die durch kontinuierliches Lohndumping möglich gemacht würden.
„Die Lohnkrise in Deutschland gefährdet den ganzen Kontinent“, war Schlechts Fazit. Werner Simmling hielt dagegen, dass man der deutschen Wirtschaft ihre Konkurrenzfähigkeit nicht zum Vorwurf machen könne: „Wir sind im Moment die Stütze Europas.“ Man müsse bei der Bekämpfung der Krise Maßnahmen anwenden, die die Wirtschaft nicht schwächten und darüber hinaus den deutschen Binnenmarkt auf andere Art stärken.
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