03.02.2012

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren

In vielen Punkten einig haben wir die entscheidenden Ausschusssitzungen hinter uns gebracht, die Unterschiede greife ich nachher noch auf.

Bildungspolitisch ist der Landkreis in Bewegung gekommen. Viele Schulen haben zu erkennen gegeben, dass sie Interesse an einer Gemeinschaftsschule haben.
„Wir sind für eine Schulreform von unten: Überall dort, wo von Schulträgern, Eltern und LehrerInnen gewünscht, sollen längeres gemeinsames Lernen aller Kinder und neue Lernformen eingeführt werden.“- so ein Zitat aus unserer letztjährigen Stellungnahme. Dieser gemeinsame Wunsch, verbunden mit einem überzeugenden pädagogischen Konzept, ist für uns nach wie vor entscheidend. Gemeinschaftsschulen sind sicher kein Mittel gegen sinkende Schülerzahlen und können nicht auf Rathäusern entschieden werden,

Verkehr: Viel Empörung gab es bei der CDU/ FDP über die ehrliche Bewertung der Finanzen im Straßenbau. Sanieren ist sinnvoll, Versprechen in Straßenneubauten sind nicht nur verkehrspolitisch der falsche Ansatz, sondern auch irreführend, da sie Geld verplanen, das nicht vorhanden ist. Unsere differenzierte Haltung zu B 10 und B 466 haben wir wiederholt dargelegt. Das riesige geplante Gewerbegebiet in Donzdorf wird in diesem Bereich neuen Verkehr geradezu „anziehen“. Im übrigen sehen wir dort einen Zielkonflikt zwischen Gewerbeentwicklung und der Entwidmung hochwertiger landwirtschaftlicher Böden. 20 ha Flächenverbrauch widerspricht dem Grundsatz der Ressourcenschonung.

Interessant für uns ist die Entwicklung bei der S-Bahn. Seit 2009 fehlt das versprochene Testat der Bahn, nun wird obendrein von schwierigen Entwicklungen bei der Linienführung berichtet. Eine Hinhaltetaktik, die uns bestärkt, dass die Bahn mit dem Thema überfordert ist. Im Landkreis wurde mit dem Thema S 21 immer die Hoffnung verknüpft, dass nur so eine S-Bahn in den Landkreis kommen könne. Die Realität sieht anders aus. Hinzu kommt, dass wir nun auf einmal Waggons bestellen sollen, die bis 2015 geordert sein müssen. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass wir uns entscheiden. Brauchen wir die S-Bahn im Sinne einer Verbesserung des ÖPNV? Wie sieht die Finanzierung aus? Sind wir bereit, finanzielle Mittel dafür einzustellen? Welche Verbesserungen erwarten wir für den Landkreis? Wir meinen, dies sind Fragen, die wir bald klären und entscheiden müssen. Nur durch eine politische Entscheidung für die S- Bahn können wir den Druck verstärken.
Wir begrüßen das Bemühen um einen attraktiven Nahverkehr, s.Klausur. Nur durch entsprechende Verbesserungen können wir den modal split wirklich verändern, genauso wie durch unsere Radverkehrskonzeption.

Thema Straßen: Wir anerkennen, dass unsere Straßen sanierungsbedürftig sind und dass einiges aufzuholen ist. Im Sinne der Nachhaltigkeit wäre es jedoch auch, dass Straßen deren Frequenz / 24 Stunden unter 2000 KFZ ist, bzgl. ihres Ausbaustandards auf den Prüfstand kommen. Kurzerhand nun eine halbe Million € mehr auszugeben und dann noch die Kreisumlage abzusenken zu wollen, halten wir für fragwürdig.

Für erfolgreich halten wir die Bemühungen der Geschäftsführung und aller MitarbeiterInnen, die Kliniken voran zu bringen. Mittel wie der „Kliniken-Telegraf“ als Zeitschrift für Patienten und Mitarbeiter, die Informationen für alle bringt, sollen die Kommunikation verbessern. Frustrierend sind die finanziellen Bedingungen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Gutachtens.

Im Bereich Schulsozialarbeit sind wir mit den 30 000 € für ein Konzept an den landkreiseigenen Schulen auf dem richtigen Weg. Dies kann aber nur der Anfang sein. Mittelfristig sind für uns der Ausbau der Schulsozialarbeit und damit stärkere finanzielle Bemühungen unabdingbar.

Kreisumlage: Eine ausführlichere Begründung werden wir nachher abgeben. Nur soviel: wir halten die 39,9 % für eine gute Basis. Der Kreis verschuldet sich rechnerisch nicht weiter, Kommunen werden gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag entlastet, und der Landkreis kann seinen Sanierungsstau etwas abarbeiten und notwendige Aufgaben wie den LEV neu anpacken.

Zum Schluss noch ein Kommentar zu einer möglichen Imagekampagne des Landkreises: uns ist die Bedeutung eines professionellen Auftritts nach Außen hin sehr bewusst. Aber sollten nicht eher die wirklichen Probleme des Landkreises angegangen werden, als unser Geld in großangelegten Imagekampagnen in die Luft zu pusten?

Nach den erfreulichen Zahlen, die wir Ende 2011 bekommen haben, freuen wir uns, die Talsohle der Krise vorerst durchschritten zu haben und sehen den Herausforderungen des neuen Jahres optimistisch entgegen.

Für die Fraktion
Martina Zeller-Mühleis

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