Weiter kämpfen
Wer eine Politik auf Augenhöhe will, muss das Votum einer Volksabstimmung akzeptieren: Das sagt die grüne Landtagsabgeordnete Muhterem Aras in ihrer Erwiderung auf den Stuttgarter Schriftsteller Wolfgang Schorlau. (Hinweis: Durch ein technisches Versehen erschien dieser Text in einer Erstveröffentlichung unvollständig. Wir bitten um Entschuldigung).
Die Volksabstimmung haben die Grünen verloren. Ziel war es, Stuttgart 21 zu verhindern. Auch ich bin enttäuscht und verstehe die Emotionalität, die Enttäuschung und Hilflosigkeit. Die Grünen sind seit den Kommunalwahlen stärkste Fraktion im größten Rathaus des Landes und Baden-Württemberg hat den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands! Das war eine Sensation! Selbstverständlich nahmen wir an, das ginge so weiter. Vielleicht haben wir uns zu lange in unseren eigenen Kreisen bewegt, haben uns von den Montags- und Samstagsdemos blenden lassen und die S21-Befürworter unterschätzt. Während wir verzweifelt Züge gezählt haben und die bessere Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs beweisen wollten, haben die Befürworter die Bürgerinnen und Bürger wider besseres Wissen mit den 1,5 Mrd. Euro hohen Ausstiegskosten geschockt.
Fehler schonungslos zeigen
Wir haben alles getan, um die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, dass S21 nie ein "bestgeplantes und bestgerechnetes" Projekt war, sondern ein großer Murks, der auch 20 Jahre nach Planungsbeginn nicht besser, sondern täglich schlechter wird. Wir werden überall die Finger in die Wunden legen. Das ist keine Oppositionspolitik, wie uns die Befürworter vorwerfen. Wir wollen die Fehler schonungslos zeigen. Die Realität ist manchmal hart und zum Verzweifeln. Trotzdem – ich bin überzeugt, dass es sich lohnt, weiter zu arbeiten und zu kämpfen. Aufgeben werde ich nicht. Den Gefallen werde ich den S21 Befürwortern nicht tun. Dafür mag ich diese Stadt zu sehr. Schuld an dem Fiasko um S21 sind nicht die Grünen, sondern die Deutsche Bahn, die sich genau wie die CDU nicht an den Schlichterspruch hält und ihre massiven Probleme bei der Planung und dem Bau von S21 nicht in den Griff bekommt.
Vereinzelt wird uns vorgeworfen, wir hätten die Kritik eingestellt und den Kontakt zu unseren Wählern verloren. Tatsache ist, S21 kostet die Grünen nach wie vor viel Zeit und Energie. Möglicherweise wird dies zu wenig kommuniziert. Das Kabinett hat einstimmig beschlossen, am Kostendeckel von 4,526 Mrd. Euro fest zu halten und keinen Cent mehr als 930 Mio. Euro Landeszuschuss auszugeben. Dabei bleibt es!
David hat gegen Goliath verloren
Auch mir platzt manchmal fast der Kragen, aber von Anfang an war klar, dass wir als Demokraten das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren müssen. Die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist ein großer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger, die mehr mitentscheiden und mitbestimmen und nicht nur alle vier oder fünf Jahre ihr Kreuzchen machen wollen. Ich halte es für bedenklich, wenn Volksabstimmungen von den Gegnern nun für unsinnig erklärt werden. David hat diesmal gegen Goliath verloren. Manchmal gewinnt auch David – trotz des unangemessenen Briefes eines OB oder der Million eines Regionalverbandes. Es waren die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit 58,9 Prozent gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen haben, während 41,1 Prozent dafür stimmten.
Die Konsequenz der Volksabstimmung ist der Bau von S21. Das Volk ist der Souverän. Jetzt von der grün-roten Landesregierung zu verlangen, sie solle sich über die Volksabstimmung hinwegsetzen und "was" tun, wäre ein höchst undemokratischer Akt, den der Ministerpräsident zu Recht in seinem Brief an die Parkschützer als "Gesinnungsdiktatur" bezeichnet hat. Es gibt Kritiker, die jetzt das Ende der grün-roten Koalition fordern. Und dann? Käme es wahrscheinlich zu einer anderen Koalition, die dann da weiter machen würde, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat – ohne jede Kritik.
Politik "auf Augenhöhe"
Sicher haben die Grünen ihren sensationellen Erfolg zu einem großen Teil dem Protest gegen S21 zu verdanken. Aber wo standen wir vor einem Jahr? Die Umfragewerte waren Ende Februar 2011 so, dass es wieder für Schwarz-Gelb gereicht hätte. Das muss man ganz klar sehen! Dann kam Fukushima und plötzlich war alles anders. Die Bundeskanzlerin machte in der Atompolitik die Rolle rückwärts, Schwarz-Gelb reklamierte für sich die Erfindung des Atomausstiegs und ruck zuck wurden zwei der schlimmsten Atomkraftwerke im Südwesten abgeschaltet. Bis dahin unvorstellbar! Aber das hat Schwarz-Gelb alles nichts geholfen. Der Atomausstieg ist das urgrüne Thema und vielen bis dato Nicht -Grün-Wählern war klar geworden, dass eine ehrliche und nachhaltige Politik in Sachen Atomausstieg und Erneuerbare Energie nur unter Federführung der Grünen möglich ist. Die Umfragewerte stiegen täglich und am 27. März hatten die Grünen eine Stimme mehr als die SPD.
Winfried Kretschmann hat von Anfang an eine Politik "auf Augenhöhe" versprochen – und gehalten. Er wollte vermeiden, dass es einen großen und einen kleinen Koalitionspartner gibt. Die SPD hatte im März 2011 ihr schlechtestes Ergebnis bei den Landtagswahlen seit Jahrzehnten. Mir ist die Vasallentreue der SPD zur CDU in der Unterstützung von Stuttgart 21 nicht verständlich (zumal es bei den Mitgliedern viele S21-Gegner gibt), denn "Hauptsache, der Bagger rollt und es gibt Arbeitsplätze" ist zu kurz gedacht. Welche erbärmliche Qualität die Arbeitsplätze haben können, hat man kürzlich gesehen, als bei Zollkontrollen etliche illegal Beschäftigte bei den Arbeiten am Südflügel aufflogen. Das örtliche Handwerk wird noch öfters in die Röhre schauen oder freiwillig die Segel streichen (wie Wolf + Müller), weil es die Verantwortung, die die Bahn ihr aufs Auge drücken will, nicht tragen kann.
Keine Kreide gefressen
Wir sollten uns von dem Ausgang der Volksabstimmung nicht wieder den Blick vernebeln lassen. Wolfgang Schorlau hat Recht, wenn er sagt, dass die verlorene Volksabstimmung paradoxerweise die Basis der Grünen in Baden-Württemberg gestärkt hat. Es waren mehr Ja-Stimmen als Grünen-Wähler bei der Landtagswahl (1.507.961Ja-Stimmen gegenüber 1206.182 Grünwählern bei der Landtagswahl). Ja, lieber Wolfgang Schorlau, wir werden das Potenzial nicht verspielen! Weder der Ministerpräsident noch der Verkehrsminister "haben Kreide gefressen", sie halten sich lediglich an die demokratischen Spielregeln. Aber niemand kann uns Grüne hindern, laut und deutlich unser Missfallen über S21 zu äußern. Winfried Kretschmann hat dies in den beiden offenen Briefen der letzten Tage sehr deutlich gesagt.
Bildung sozial gerechter machen
Neben S21 und der Energiepolitik gibt es noch andere grüne Themen. Ich habe für den Landtag kandidiert, weil ich mich daran beteiligen will, die Bildung sozial gerechter zu machen. Deutschland ist in Sachen Bildungsgerechtigkeit das Schlusslicht in Europa. Vor vierzig Jahren schon forderte der Deutsche Bildungsrat Reformen, die damals politisch nicht gewollt waren, u.a. deshalb, weil die CDU krampfhaft am dreigliedrigen Schulsystem festhielt. Wir wollen diese Strukturen aufbrechen und eine bessere Bildungsgerechtigkeit realisieren. Bildung ist, neben der Energiewende und der nachhaltigen Mobilität, die größte Herausforderung unserer Zeit. Kein Kind darf hier verloren gehen. Jedes Kind muss individuell gefördert werden, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Nur wenn es uns gelingt, das Individuum zu fördern, kann sich die Gesellschaft entwickeln. In einer gut gebildeten Gesellschaft werden Integration und die Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstandes gelingen.
Erste Schritte waren die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Abschaffung der Studiengebühren und die Einrichtung von 35 modellhaften Gemeinschaftsschulen. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern wird Bestandteil des Bildungsangebots dieser Schulen sein. In der Ganztagsschule werden wir besseres Lernen, auch von sozialen Kompetenzen, in einem rhythmisierten Unterricht flächendeckend nach Bedarf verwirklichen. Die Grünen haben im Unterschied zur CDU erkannt, dass sich die Bedürfnisse der Familien auch in dieser Hinsicht geändert haben. Immer mehr Eltern wünschen sich für ihre Kinder eine ganztägige Betreuung, auch in den Kindertagesstätten. Der CDU fällt dazu nur die "Herdprämie" ein.
Politik des Gehörtwerdens
Viele Schüler und Eltern fühlen sich mit der Verkürzung des Gymnasiums von neun auf acht Jahre nicht wohl. G8 soll nicht abgeschafft werden, aber wir nehmen die Signale aus der Bevölkerung ernst. Das gehört zur Politik des Gehörtwerdens. Wichtig ist uns vor allem, dass der Druck von den Schülern genommen wird. In den kommenden beiden Schuljahren starten als Versuch neunjährige Züge an 44 Gymnasien.
Mit der Anhebung der Grunderwerbssteuer erhalten die Kommunen endlich die ihnen zustehende finanzielle Unterstützung zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Die 366 Millionen Euro Mehreinnahmen gehen ohne Umwege in die Kommunen: 15 Millionen Euro in die Schulsozialarbeit, 25 Millionen Euro für das Landeswohnprogramm, 11 Millionen Euro für die Sprachförderung und 315 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuung der unter 3jährigen. Allein für Stuttgart heißt das ein Plus von 30 Millionen Euro für die frühkindliche Betreuung.
Die Grünen in Stuttgart wünschen sich als nächstes Stadtoberhaupt einen grünen Oberbürgermeister. Wenn es der Bahn trotz der massiven selbstverschuldeten Probleme gelingen sollte, S21 umzusetzen, ist es wichtig, einen grünen OB zu haben, der das Gemeinwohl und die Interessen der Stadt im Blick hat. Der Volksentscheid ist kein Freibrief für die Bahn! Stuttgart braucht einen Oberbürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger. Die 41 Prozent der Stadtgesellschaft, die mit JA gestimmt haben, dürfen nicht unter den Tisch fallen! Gemeinsam mit der SPD werden wir dafür kämpfen, dass der Chefsessel im größten Rathaus des Landes nicht wieder von einem CDU-Kandidaten besetzt wird. Die Kreisverbände sind auf einem guten Weg. Wählen und damit bestimmen, wer die nächsten acht Jahre die Geschicke der Landeshauptstadt bestimmt, muss jedoch der Souverän. Ich bin überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was für sie und die Stadt richtig ist.
Den nächsten Debattenbeitrag, in dem das Traumatisierende von S 21 überwunden werden soll, schreibt die Soziologin Annette Ohme-Reinicke. Ein Schwerpunkt ihrer Forschung liegt auf Protestbewegungen.
