Marionetten der Energiewirtschaft und Konzerne

Nicht die Solarförderung ist Ursache für steigende Preise, sondern die zunehmende Zahl von Unternehmen, die von der EEG-Zulage und neuerdings auch von den Netzentgelten befreit sind. Der privilegierte Kreis hat sich seit dem vergangenen Sommer verzehnfacht! Diese Kosten müssen deshalb auf alle anderen Verbraucher umgelegt werden. Besonders geeignet sind da die Privathaushalte. Die können sich am wenigsten wehren.

Die Einspeisung erneuerbarer Energien drückt zunehmend die Preise an der Strombörse. Das lässt die Margen des gesamten Kraftwerkparks dahin schmelzen, zumal gleichzeitig die Energierohstoffpreise deutlich anziehen. Weil Solaranlagen praktisch ausschließlich zu Spitzenlastzeiten einspeisen, sind insbesondere diese für den Effekt verantwortlich und deshalb bei den Energiekonzernen in den Fokus geraten. Ein Dorn im Auge, der sich zusehends zu einem Balken entwickelt.

Mit den vereinbarten drastischen Kürzungen für die Solarförderung haben sich wieder einmal die Interessen großer Energieunternehmen durchgesetzt. Müssen sich Rösler und Röttgen schon jetzt den Weg in gut bezahlte Jobs nach der Bundestagswahl bahnen? Mittelstand und Handwerk wie Solarinstallateure haben das Nachsehen. Die Umsetzung der eigens beschlossenen Energiewende könnte dadurch gefährdet sein, wenn der Zubau von Photovoltaik gänzlich abreißt.

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Der Leserbrief bezieht sich auf folgenden Artikel:

Zukunftsbranche vor schnellen und massiven Einschnitten

Autor: DIETER KELLER und Agenturen | NWZ 24.02.2012
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Solarfoerderung-gekappt;art4306,1350548

Lange gab es Streit über Solarförderung und Energieeffizienz. Jetzt wurden Kürzungen beschlossen. Solarbranche und Umweltschützer sind entsetzt.

Berlin. Die Förderung neuer Solaranlagen soll um 20 bis 29 Prozent gekürzt werden, und das schon zum 9. März. Darauf haben sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geeinigt. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig, sieht daher „die Existenz von vielen 10 000 Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen“ gefährdet.

Der rasche Start soll laut Röttgen verhindern, dass es zu „Schlussverkäufen“ nach den alten, höheren Fördersätzen kommt. Ziel ist es, den Neubau von Solaranlagen in diesem und im nächsten Jahr auf jeweils 2500 bis 3500 Megawatt zu begrenzen. 2010 und 2011 war es mehr als doppelt so viel. Das hatte zu einer erheblichen Steigerung der Zulage auf die Strompreise geführt, die insbesondere Privathaushalte zahlen müssen. Angesichts deutlich sinkender Preise für die Anlagen wurde eine Überförderung beklagt. Den Plänen müssen noch das Kabinett und der Bundestag zustimmen.

Ab Mai soll der garantierte Strompreis monatlich stufenweise sinken. Großanlagen sollen 2016 den normalen Marktpreis erreichen. Unionspolitiker begrüßen das Konzept. Dagegen lehnen die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht (CDU) und Reiner Haseloff (CDU) die Kürzung ab und warnen vor Schaden für ihre Standorte. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) beanstandet die Höhe der Absenkung. Dadurch bestehe die Gefahr, „dass die positive Entwicklung der vergangenen Jahre gestoppt wird“. Der BUND beklage ein „Riesenfiasko für eine zukunftsfähige Energieversorgung“. Zufrieden ist dagegen der baden-württembergische Landesverband Industrie. Sein Präsident Hans Eberhard Koch sprach von einem „wichtigen Schritt, um bei der Energiewende schneller voranzukommen“.

Rösler und Röttgen einigten sich auch auf eine gemeinsame Haltung zur Energieeffizienz-Richtlinie der EU: Neben dem Plan von EU-Energiekommissar Oettinger, den Energieverbrauch um jährlich 1,5 Prozent zu senken, sollen die Länder auch die Möglichkeit haben, die Energieeffizienz um 2,1 Prozent pro Jahr zu erhöhen. Deutschland will beides schaffen, deuteten sie an.

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