Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen stellen klar:

„Landkreistag hat kein Mandat für eine rückwärtsgewandte Politik !“

„Wir sind über die Aussagen des jüngsten Landkreistages sehr verwundert und tragen diese nicht mit. Der Landkreistag hat kein Mandat für eine landespolitische Kontrahaltung zur Politik der, im Gegensatz zu den Landräten, vom Volk gewählten Landesregierung,“

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Göppingen wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen „die rückwärts gewandte und CDU-nahe Haltung“ der Spitze des Landkreistages.

Peter Feige und Martina Zeller-Mühleis stellen in einer gemeinsamen Erklärung für SPD und Grüne fest: „Wir sind froh, daß wir es im Kreis Göppingen geschafft haben, im Kreistag eine offene Diskussionsatmosphäre und eine auf die Zukunftsthemen ausgerichtete Schrittfolge zu erreichen“. Dabei habe auch der knapp errungene Wechsel im Amt des Landrats geholfen. Die aktuelle Landespolitik setze nun auch kreispolitisch wichtige Akzente: „Schulsozialarbeit wird auch an den kreiseigenen Schulen möglich, Inklusion wird an unseren Schulen ein Leitmotiv, Kleinkindbetreuung als Standortfaktor für junge Familien wird im Kreis von der gesetzlichen Vorgabe zum realen Angebot, Studierende im Landkreis brauchen keine sozial benachteiligenden Studiengebühren mehr zu zahlen, Langzeitarbeitslose, ein verstecktes Thema des Landkreises, bekommen bald gezielte Förderung, die investive Krankenhausfinanzierung wird aufgestockt, mehr junge Polizistinnen und Polizisten werden ausgebildet, der soziale Wohnungsbau, leider seit Jahren ein Stiefkind im Landkreis, erhält mehr Mittel und Landschaftserhaltungsverbände werden mitfanziert.

Es ist genug, was positiv hervorgehoben werden kann“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Statt dessen vernehmen wir in der zurück liegenden Woche aus dem Tagungsort Sigmaringen eine Wand an Vorbehalten und Mäkeleien von Seiten der Landräte. Das kann nicht Wille der plural zusammen gesetzten Kreistage unseres Landes sein. Und es ist definitiv nicht unser Wille und unsere Meinung“.

SPD und Grüne wenden sich auch hart gegen das Selbstverständnis der Landräte Baden-Württembergs: „Der Landkreistag ist kein Landräte-Tag, sondern die Dachorganisation der vom Volk gewählten Hauptorgane der Landkreise, also der Kreistage. Die Landräte als Personen sind nicht unmittelbar, sondern von den Kreistagen gewählt. Und die Landräte sind nicht ‚kommunale Herrscher‘, sondern haben eine Doppelfunktion, nämlich kommunale Repräsentanten im Landkreis ebenso wie loyale Vertreter des Staates in der Fläche zu sein. Aus demokratischen Gründen muss dies dringend in Erinnerung gerufen werden“.

Peter Feige und Martina Zeller-Mühleis blicken deshalb nach vorne: „Wir wissen, daß wir im Landkreis Göppingen politisch weiter sind als im Durchschnitt der baden-württembergischen Landkreise. Aber gerade deshalb gilt es, von hier aus den Landräten, die zum großen Teil das Parteibuch der CDU besitzen, hart und klar gegen zu halten. Unser Land, unsere Region und unser Landkreis brauchen Bewegung und keine Beharrung !“

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