Bitte bei der Wahrheit bleiben, Herr Minister!

Wegen der Fülle an Halb- und Unwahrheiten erfolgt nun die Richtigstellung Punkt für Punkt, kurz und knapp. Wenn überhaupt neue Kraftwerke nötig sind, dann Spitzenlastkraftwerke (z.B. GuD und BHKW), die aber schon heute Auslastungsprobleme haben (hauptsächlich wegen PV-Einspeisung). Ja, die Förderung erneuerbarer Energien wird voll auf den Strompreis umgelegt, im Gegensatz zu Kohle- und Atomsubventionen, die der Steuerzahler weiterhin unbemerkt zahlt. Die Erneuerbaren müssten an den Markt herangeführt werden, vermutlich so wie Sie die Marktprämie eingeführt haben. Dieses Instrument ist völlig untauglich und kostet derzeit etwa 500 Mio. Euro pro Jahr. Die Absenkung der Einspeisevergütung haben nicht Sie erfunden, sondern war schon von Beginn an im EEG verankert. So hat sich die Vergütung bei PV Kleinanlagen von 2004 bis 2011 von 58 auf 25 Cent verringert. Sie wollten nun mit der Brechstange heran und nochmals um 35-46% auf einen Schlag absenken. Hilfen für sozial Schwache lehnen Sie strikt ab, mit der Begründung: Subventionen solle man nicht mit Subventionen lindern. Gleichzeitig haben Sie aber keine Probleme, die Industrie von der EEG-Umlage und sogar von den Netzentgelten zu befreien. Diese Beträge müssen jetzt noch zusätzlich von den sozial Schwachen aufgebracht werden. Eine wirklich überzeugende Politik, die Sie da betreiben, Herr Minister Rösler. Aber es ist eine klare Linie erkennbar. Danke für das Interview!

Rüdiger Höwler
Rechberghausen

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zum Themenschwerpunkt Energie…

Der Leserbrief bezieht sich auf das Interview:

„Man löscht Feuer nicht mit Feuer“, Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Gespräch mit Norbert Wallet, erschienen in Sonntag Aktuell 10. Juni 2012 (online leider nicht verfügbar)