„Was wir machen, machen wir richtig!“

MdL Fritz diskutiert mit den Grünen im Helfensteiner Land

Der Göppinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Jörg Matthias Fritz, sprach auf Einladung des neu gegründeten grünen Ortsverbands Helfensteiner Land in der Geislinger Seemühle über „das erste gute Jahr im neuen Baden-Württemberg“. Haushaltskonsolidierung, Bildungsreformen, Energiewende und vernünftige Verkehrsplanung nannte Fritz als wichtigste Felder der grün-roten Landesregierung.

Dabei warnte Fritz immer wieder vor übergroßen Erwartungen: „Machen wir uns nichts vor: Wir leben in einem konservativen Land. Versuchen wir nicht, sofort alles Wünschenswerte anzupacken, aber das, was wir machen, machen wir richtig!“ Nur wenn die Reformregierung ruhig und sachorientiert für spürbare Erfolge sorge, ohne sich schwere Fehler zu leisten, bestünde die Chance, in vier Jahren wiedergewählt zu werden, und nur dann könne das Land nachhaltig modernisiert werden.

Bei der Haushaltskonsolidierung gehe es darum, ein „strukturelles“, also von der Konjunktur unabhängiges Defizit von derzeit rund 2,5 Mrd. € jährlich innerhalb weniger Jahre einzusparen. Dies werde dadurch erheblich erschwert, dass in den nächsten Jahren eine Pensionswelle anstehe aufgrund der in den 70er Jahren in besonders großer Zahl ernannten Beamten, für deren nun anstehende Pensionen die unionsgeführten Vorgängerregierungen praktisch keine Rücklagen gebildet hätten. Um dennoch dringend nötige Reformen vor allem im Bildungsbereich finanzieren zu können, seien klare Prioritäten und mitunter auch schmerzhafte Einsparungen nötig.

Bei der Verteilung der Bundesmittel für den Bau von Bundesstraßen habe die neue Landesregierung gezeigt, wie sie beim Sparen auf Transparenz und Beteiligung setze, statt wie in der Vergangenheit auf unverbindliche Versprechungen: Die baden-württembergische Landesregierung habe, laut Fritz, bundesweit zum ersten Mal ein objektives Verfahren gewählt und mit allen Beteiligten im Land diskutiert, mit der eine klare Rangfolge der konkurrierenden Bauvorhaben entschieden wurde. Dadurch, dass dabei die im Kreis vordringlichsten Projekte, nämlich die nächsten Bauabschnitte von B 10 und B 466 um Süßen und Gingen, weit vorne landeten und deshalb in den nächsten Jahren zügig realisiert würden, fühle sich Fritz in seinem Engagement für speziell diese Straßen bestätigt.

In der Diskussion kam aber die Sprache auch immer wieder auf Anliegen, bei denen Jörg Fritz abwinken musste, weil nicht das Land, sonder der Bund zuständig sei: Etwa bei doppelter Staatsbürgerschaft, Leiharbeit und Steuerpolitik. „Wie gut, dass schon nächstes Jahr Bundestagswahl ist“, griff Ortsvereinsvorsitzender Eckhart Klein fröhlich die Aufbruchsstimmung in der Runde auf.

zum Bericht im Filstalexpress vom 09. Juli 2012 (Link)…

 zum Bericht in der Geislinger Zeitung vom 10. Juli 2012 (Link)…

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