Leserbrief von Rüdiger Höwler, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Kreis Göppingen, vom 18. Juli 2012
Na, es geht doch!
Man muss nur den amtierenden Umweltminister in die Wüste schicken, einen zweiten Wirtschaftsminister ins Kabinett holen, diesen dann einfach als Umweltminister betiteln und schon sind sich Umwelt- und Wirtschaftsminister einig.
Der neue Umweltminister sieht keine Fortschritte in Sachen Energiesparen. Das Ziel, bis 2020 zehn Prozent Energie einzusparen, sei wohl nicht erreichbar. Da frage ich mich: Wie denn auch? Was wurde bisher unternommen, um dieses Ziel überhaupt zu erreichen? Nun, da wurde die Industrie in großen Teilen von der EEG-Umlage und von den Netzentgelten befreit. Zusätzlich profitieren sie noch von sinkenden Preisen an der Strombörse. Billiger Strom scheint also nicht der richtige Anreiz zu sein, um den Stromverbrauch zu senken. Wie sieht es bei den Privathaushalten und Gewerbetreibenden aus? Die rutschen bei weniger Verbrauch in einen ungünstigeren Tarif und müssen plötzlich mehr bezahlen.
Allein sparsame Geräte auf den Markt zu bringen hilft da gar nichts. Dann werden mehr Geräte betrieben, und der Spareffekt ist sofort aufgebraucht. Hierzu ein konkretes Beispiel: Wo noch bis vor kurzem Werbeplakate am Bahnhof, in U-Bahn Stationen oder im Supermarkt hingen, verbrauchen jetzt große Monitore Tag und Nacht Strom. Und so geht es überall. Wenn es keinen finanziellen Anreiz gibt, bleibt der Einspareffekte aus.
Deshalb muss Strom nicht unbedingt teurer werden. Ein Ansatz wäre, die Grundgebühr auf den Strom-Arbeitspreis umzulegen. Dann müsste, wer nur halb so viel Strom verbraucht, auch nur die Hälfte zahlen. Sparen muss sich lohnen! Da würden finanziell Schwache auch entlastet. Doch heute wirkt sich der Verbrauch durch die aktuelle Tarifgestaltung kaum noch auf die Geldbörse aus.
Dass der „Original-Wirtschaftsminister“ nun diese Gelegenheit gleich nutzt und sagt, man müsse die Energiewende mit Augenmaß betreiben, was nach hinten verschieben bedeutet, verwundert da wenig. Im nächsten Jahr wird das Projekt vermutlich ganz aufgegeben, um dann zu behaupten: „Man habe es schließlich versucht, aber ein Industrieland wie Deutschland kann halt nicht ohne Kernenergie.“
Nein, mit dieser Regierung wird die Energiewende nicht gelingen!
Rüdiger Höwler
Rechberghausen
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