Zur Pressemitteilung des Göppinger Kreisvorstands der CDU vom 30. Oktober zu den Auseinandersetzungen um die Nazidemo, die Krawalle und die Polizeieinsätze vom 06. Oktober… (s. auch NWZ vom 31.10.12…, StZ vom 31.10.12…)

Mit Entschiedenheit weist der Kreisvorstand der Grünen den Vorwurf, die Grünen hätten ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsstaat, zurück. Der Kreisvorstand der CDU hatte diesen Vorwurf in einer Pressemitteilung vom Dienstag erhoben und dem Aktionsbündnis „Kreis Göppingen nazifrei“, an dem unter anderem Grüne und Sozialdemokraten aktiv beteiligt sind, eine Mitschuld an den gewalttätigen Ausschreitungen im Umfeld der Nazidemo vom 06. Oktober gegeben. „Diese Vorwürfe sind absurd. Das Aktionsbündnis hat in seiner ‚Basiserklärung’ ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben. Unter anderen Bedingungen würden wir da selbstverständlich nicht mitmachen“, stellt Kreisvorsitzender Walter Kißling klar und zitiert weiter aus der Basiserklärung: „Das Bündnis ist rein friedlich aufgestellt und lehnt jegliche Form der Gewalt ab.“ Dementsprechend seien Linksextreme ebenso wie Rechtsextreme von einer Teilnahme am Bündnis ausgeschlossen. Allen anderen stehe das Bündnis offen. „Es ist schade, dass die Konservativen dieses Angebot bislang nicht wahrgenommen haben“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende und Sprecher des Aktionsbündnisses Alex Maier. „Aber das kann ja noch kommen. Wir würden uns freuen, und es würde vieles in Zukunft einfacher machen.“

Besonders verärgert sind die Grünen über die CDU-Vorwürfe an die Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch, weil diese Maßnahmen der Polizei kritisiert und eine Aufklärung der Hintergründe gefordert hatte. „Selbstverständlich stehen wir grundsätzlich zur Polizei und sind dankbar, dass sie durch ihren gefährlichen Einsatz verhindert hat, dass Rechts- und Linksextreme aufeinander losgehen konnten“, betont Kreisgeschäftsführer Manfred Binder. „Aber auch das Verhalten von Polizisten muss jederzeit in sachlicher Weise kritisiert und rechtlich überprüft werden können, sonst hätten wir keinen Rechtsstaat mehr, sondern einen Polizeistaat.“

Wie abwegig die Vorwürfe der CDU an das Aktionsbündnis seien, werde besonders deutlich, wenn sie umgekehrt die OB Till für seinen Einsatz gegen die Nazis lobe. Dieser habe aber nichts anderes getan als das Aktionsbündnis: Beide hätten am Vormittag der Nazidemo eine genehmigte Kundgebung gegen diese organisiert, beide Kundgebungen verliefen vollkommen friedlich, und beide Kundgebungen waren längst beendet, als die Nazidemo und die Ausschreitungen begannen.

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