Pressemitteilung von MdL Jörg Matthias Fritz vom 17. Dezember 2012
"Finanzierung B 466 ist Rosstäuschung"
MdL Fritz kritisiert Verkehrspolitik von Ramsauer – Neun neue Projekte in Bayern
"Die Finanzierung der B 466 Ortsumgehung Süßen ist eine reine Luftnummer", geht der Landtagsabgeordnete der Grünen scharf ins Gericht mit der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Statt dem im Landkreis lang ersehnten Bau der Ortsumgehungen von Süßen und Gingen endlich voranzutreiben wie in der Priorisierung des Landes vorgesehen, betreibe Bundesminister Ramsauer die alte Spatenstichpolitik.
Nur jeweils eine Million Euro wolle Ramsauer nach dem Haushaltsplan für die Jahre 2013 und 2014 für den Bau der B 466 bereitstellen. "Wenn die Mittel nicht erhöht werden, dauert es ein Vierteljahrhundert bis die B 10 um Gingen endlich fertig ist", so Fritz. Dies sei reine Wählertäuschung vor der Bundestagswahl. "Es ist für lokale Abgeordnete zwar schön, mit dem Spatenstich eine Baumaßnahmen einzuleiten, entscheidend aber ist, wann wird die Straße eröffnet." Mit den jetzt vorgesehenen Mitteln könne man gerade mal die Baustelle abschranken, aber nicht den Bau zügig fortsetzen.
Statt bestehende Baumaßnahmen und neue Projekte solide zu finanzieren, reiße der Bundesverkehrsminister wieder eine Unzahl neuer Löcher auf, ohne sich darum zu scheren, wann diese weitergebaut werden. Allein in Bayern sollen vor der Bundestagswahl neun Straßenbaumaßnahmen begonnen werden, so der Abgeordnete der Grünen.
"Wir brauchen keine Weihnachtsgeschenke aus Berlin oder München sondern eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik." Die Landesregierung habe nach objektiven Kriterien eine mittelfristige Planung für den Bau von Fernstraßen entwickelt. Dass die Union im Bund das alles wieder über die Haufen werfe, sei nichts anderes als Rosstäuscherei, so Fritz.
