Zur Kostenexplosion Stuttgart 21

Der Kreisverband Göppingen von B‘90/Die Grünen übt angesichts der Kostenexplosion, der mangelhaften Informationspolitik und den offensichtlichen Planungsmängeln Kritik am Projekt Stuttgart 21 der Bahn. Hatte Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube zur Volksabstimmung die eindeutige Kostenbegrenzung des „bestgeplanten Verkehrsprojekts Europas“ mit 4,5 Mrd. € beschworen, so geht die Bahn jetzt, ein starkes Jahr später, von Kosten bis zu 6,8 Milliarden aus.

1,2 Milliarden aus dieser Summe, die von der Bahn den Planungsänderungen aufgrund von Schlichtung und Bürgerbeteiligung zugeschrieben werden, sind nicht gedeckt und sollen bei den Vertragspartnern geholt werden. Gut eine Milliarde möchte die Bahn durch Tilgungsstreckungen erwirtschaften und selbst aufbringen, womit keine weiteren Kosten auf die Kunden oder Steuerzahler zukommen sollen, so Bahnchef Grube beruhigend.

Der Kreisvorsitzende der Grünen, Walter Kißling, hält diese Aussagen für Augenwischerei: Bereits jetzt lasse die Bahn die Infrastruktur aufgrund fehlender Mittel verlottern und komme ihren Ausbauverpflichtungen nicht nach. Kißling fordert die Beteiligten auf, eine klare, ehrliche Kosten-Nutzen-Kalkulation vorzunehmen. Er sieht auch die Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts in der Pflicht, von der Bahn Klarheit einzufordern. Realistische Berechnungen gehen davon aus, dass die Kosten noch weiter anwachsen werden. „Die Projektbefürworter können sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, denn sie haben bei der Volksabstimmung mit den damaligen Zahlen der Bahn geworben,“ so Kißling.

Die Kreisgrünen unterstützen die Initiative der Oberbürgermeister Palmer (Grüne) und Pelgrim (SPD), Alternativen, wie die von Heiner Geißler vorgeschlagene Kombilösung oder K21, in die Planung aufzunehmen, statt sich mit einem „Augen zu und weiter so“ immer tiefer in die Sackgasse zu manövrieren.

Eckhart Klein, Ortsverbandsvorsitzender Helfensteiner Land, sieht Ausstiegssignale bei der Bahn. „Immerhin hat Technikvorstand Volker Kefer zugegeben, dass man nach heutigem Kenntnisstand S21 nicht mehr bauen würde“. Er fordert die Stadt Stuttgart, das Land und die Region auf, die Bahn nicht zu einer absehbaren gigantischen Fehlinvestition zu zwingen, zumal die Leistungsfähigkeit, der Brandschutz, sowie Grundwasserprobleme immer noch nicht geklärt seien. Die Kreisgrünen appellieren an den Koalitionspartner, sich dieser Realität zu stellen.