31.01.13 Altmaiers Pläne

Leserbrief von Rüdiger Höwler, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Kreis Göppingen, vom 31. Januar 2013

Vollbremsung beim Ausbau erneuerbarer Energien

Schade, dass die Zeitung nicht auf die Analyse der Entwicklung der EEG-Umlage im ersten Teil des Altmaier-Papiers eingegangen ist. Dort wird festgestellt, dass zum Beispiel die Einspeisung von erneuerbaren Energien ins Netz stets zu sinkenden Strompreisen führt, was die Differenzkosten erhöht und somit die EEG-Umlage nicht unerheblich steigen lässt. Dies wäre eigentlich ein Null-Summenspiel, würden dem Verbraucher die sinkenden Strompreise ebenfalls weitergereicht. Tatsächlich profitieren davon aber nur Großabnehmer und Stromhändler. Oder, dass die jüngst ausufernde Zunahme der Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage ebenso die Umlage maßgeblich nach oben getrieben hat. Dann noch die interessante Einsicht, dass Neuanlagen weniger als 10% der Umlage im letzten Jahr ausmachten, obwohl wir einen Rekord-Zuwachs hatten. Die Aussage kann ich sogar präzisieren. Die Gesamtsumme der Einspeisevergütungen stiegen im letzten Jahr um genau 1,54%, die EEG-Umlage aber um 46%!* Leider vermisst man auch eine nüchterne Betrachtung des Offshore-Ausbaus, der immer größere Summen verschlingt.

Die Maßnahmen, die Altmaier nun ergreifen will, haben mit der vorangestellten Analyse aber wenig zu tun. So soll auch künftig ein weiterer Zubau möglich sein. Ob der eingespeiste Strom aber tatsächlich vergütet wird, hängt dann vom Budget des EEG-Kontos ab. Ein unkalkulierbares Risiko, das kein Investor eingehen kann. Davon abgesehen wird keine Bank dafür Kredite gewähren. Das würde schon einmal das Aus für die Installation neuer Großanlagen bedeuten.

Aber auch Kleinanlagen sind ihm offenbar ein Dorn im Auge. Weil sich PV-Strom inzwischen günstiger produzieren lässt als der Strom aus der Steckdose, soll jetzt die Eigenstromerzeugung / -Nutzung mit einem Soli belegt werden. Das ist in etwa so, als würde der Apfel aus dem eigenen Garten mit einem Solidaritätszuschlag belegt, weil schließlich andere keinen eigenen Garten haben.

Die Energieerzeugung gerät immer mehr in Bürgerhand. Jetzt werden alle Register gezogen, um dieser Situation noch Herr zu werden. Es geht nicht um Kosteneindämmung, sondern vornehmlich um den Schutz der Energiekonzerne vor weiterem Verlust von Marktanteilen.

Rüdiger Höwler
Rechberghausen

* Nachprüfbar unter:
http://www.eeg-kwk.net/de/file/EEG-Jahresabrechnung_2011.pdf
http://www.eeg-kwk.net/de/file/UENB_EEG-Kontostand_2012-12-31.pdf

 

zum Themenschwerpunkt Energie…

 

Der Leserbrief bezieht sich auf:

„Altmaier zieht Notbremse“ in der NWZ vom 29. Januar 2013

 

zurück zu Positionen und Mitteilungen 2013…