Leserbrief von Eckhart Klein, Vorsitzender des Ortsverbands Helfensteiner Land, vom 25. Februar 2013
S21 und das Bundesinteresse
Mich würde die Meinung der Abgeordneten Razavi und Birk interessieren. Sehen Sie es wie Herr Schäuble, der von Bahn fordert, dass man das Land Baden-Württemberg für die anfallenden Mehrkosten zunächst um 1 Milliarde Extrakosten verklagen muss, und, falls das Projekt noch ein paar Milliarden teurer wird, dann muss das Land noch ein paar Milliarden drauflegen. So wird der Vertrag trotz früher behauptetem Kostendeckels im Bund nun interpretiert.
Liebe Landtagsabgeordnete, warum haben Sie uns zur Volksabstimmung was von maximaler Beteiligung des Landes von 930mio€ erzählt, wenn jetzt Schäuble 15 Monate später aus der Volksabstimmung Zuschläge von, je nach Bauverlauf, 1, 2 oder auch mehr Milliarden fürs Land ableitet und diese mit Bundesinteresse am Bau begründet? Besinnen Sie sich mal aufs Landeswohl, auf das Sie verpflichtet sind und erinnern Sie sich an Ihre eigenen Aussagen und Zusicherungen zurück. Sie haben also tatsächlich einen Vertrag verabschiedet, aus dem sich Nachschusspflichten von mehreren Milliarden ableiten lassen? Bremsen sie Schäuble! Und falls Sie Schäubles Linie teilen, dann bitte sagen Sie den Bürgern auch, wo Sie das einsparen wollen? Bei den Lehrern, Schülern, an den Kita-Zuschüssen, beim Straßenbau, den Beamten oder dem ÖPNV? Wo sollen die zusätzlichen Landesmilliarden zugunsten S21 denn nun eingespart werden? Und liebe Mitbürger, geben sie ihren Abgeordneten von SPD und CDU Bescheid, dass das nicht die Basis der Volksabstimmung war.
Selbst Herr Grube sagt mittlerweile, S21 nur zu bauen, weil er vertraglich verpflichtet sei, und die Bahn wird damit 2 Milliarden Verlust machen. Mit Schwarzen Konzepten rote Zahlen schreiben. Ein Trauerspiel.
Eckhart Klein, Geislingen
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