Göppinger Appell

Mit großem Befremden nimmt der Kreisverband die von der DB verkündete Kostenexplosion auf bis dato 6,8 Mrd. Euro zur Kenntnis, ebenso die Klageandrohung und Rechtsauffassung der DB, der zufolge das Land für alle Kostenerhöhungen anteilig zahlungspflichtig sei.

Der Kreisverband Göppingen von B90/Die Grünen bestärkt deshalb die Grüne Landtagsfraktion und die Landesregierung darin, im Landesinteresse keinesfalls mehr als die bisher zugesagten 931 Millionen Euro zu bezahlen. Weitere Zahlungen des Landes dürfen nur geleistet werden, wenn die Finanzierung von Stuttgart 21 inkl. aller Risiken durch die Bahn gesichert ist. Angesichts vieler Aufgaben ist kein Geld da für überteuerte Prestigeprojekte.

Nach aktuellem Stand muss die DB für den Bau von S21 sehenden Auges 2 Mrd. Euro Verlust schultern, was laut Deutscher Bahn um 77 Mill. Euro günstiger sei, als auszusteigen. Der Kreisverband fordert die DB auf, stattdessen von realistischen Ausstiegskosten und realistischen Kostenrisiken auszugehen und Stuttgart 21 zugunsten besserer Lösungen für den Bahnknoten Stuttgart und die gesamte Schieneninfrastruktur im Land aufzugeben! Zudem fordert der Kreisverband die DB auf, mit den Projektpartnern ergebnisoffene Gespräche zu den Alternativen aufzunehmen.

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