Dossier Union im Kreis

DOSSIER: Nicole Razavi (CDU-Landtagsabgeordnete)

Reaktionen



Überzeugendes Konzept statt platter Sprüche
Ottmar Dörrer, Rektor der Tegelbergschule, Geislingen

erschienen als Leserbrief in der Geislinger Zeitung vom 26.02.2013

…Die Opposition versucht mit ihrer Veranstaltungskampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden- württembergische Schulsystem gelöst werden können. Wenn populistische Vergleiche vom gemeinsamen Training von Fußballmannschaften verschiedener Ligen gebraucht werden, um mit diesem Zerrbild unsere Schulkultur zu beschreiben, spricht dies für die „Qualität“ einer solchen Veranstaltung….
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Veränderungen sind keine Verbrechen
Gisela Kohle, Eybach

erschienen als Leserbrief in der Geislinger Zeitung vom 27.02.2013

…Verunglimpfende Auseinandersetzungen auf dem Niveau der Zeitung mit den großen vier Buchstaben wollen wir nicht, und wir können Politiker, die sich dort gerne bewegen, gerne rechts oder links liegen lassen. Vor der Bundestagswahl wird dazu sicher reichlich Gelegenheit sein.
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Verletzende Wortwahl
Armin König, Geislingen

erschienen als Leserbrief in der Geislinger Zeitung vom 28.02.2013

…Einem kritischen Blick auf die neue Schulform wird niemand aus dem Weg gehen wollen. Doch sachliche Kritik sieht anders aus als reißerische Sprüche zu rufen wie „Verbrechen an unseren Kindern“. Auch wenn die Aussage zuallererst auf die rot-grüne Schulpolitik abzielt, so verletzt sie doch die vielen Eltern und Lehrer, die sich vor Ort für die neue Schulform mit Engagement und gutem Gewissen einsetzten.
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„Nicht nur im Stil daneben“
Michael Schorn in der NWZ vom 01.03.2013
"Ich bin erstaunt darüber, wie die CDU ihre Konzeptionslosigkeit in der Bildungspolitik durch Verbalradikalismus zu kaschieren versucht", kommentiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz (Grüne) Razavis Äußerung… Holger Kißling, Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Kreis Göppingen (GEW) und Lehrer an der Gemeinschaftsschule in Bad Boll, sieht dies ähnlich: "Diese Aussage zeigt die ultrakonservative Haltung von Frau Razavi. Sie hängt an dem dreigliedrigen System. Dabei haben wir beispielsweise durch die Pisa-Studien festgestellt, dass wir dadurch Bildungsverlierer produzieren."… Auch Steffen Lonczig, Schulleiter an Johann-Georg-Fischer-Schule in Süßen, die mittlerweile Gemeinschaftsschule ist, lädt die Abgeordnete ein, das Konzept in der Praxis besser kennenzulernen… "Ich finde es traurig, dass die CDU über ihre hiesige Abgeordnete nur noch durch Provokationen und Verunglimpfungen zur Schulpolitik argumentiert", erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich… Franz Fischer, CDU-Mitglied und Leiter des Rechberg-Gymnasiums in Donzdorf,… sagt nur soviel: "Innerhalb der CDU vertrete ich eine andere Position."
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KOMMENTAR · SCHULPOLITIK: Den Fakten ins Auge blicken
Arnd Woletz in der NWZ vom 01.03.2013
…Wüste Tiefschläge gegen den notwendigen Wandel gehen deshalb ins Leere. Abgeordnete wie Nicole Razavi (CDU) packen die großen verbalen Keulen aus und sehen in der Bildungspolitik des gemeinsamen Lernens gar ein "Verbrechen an den Kindern". Damit zeigen sie aber, dass sie den Parteienzank befeuern statt an Lösungen mitarbeiten wollen….
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Das verfrühte Selektieren ist nicht gut
Armi Roth-Bernstein-Wiesner, Donzdorf

erschienen als Leserbrief in der NWZ vom 02.03.2013

…Ich halte das verfrühte Selektieren der Kinder und ein Schulsystem, das private Nachhilfe für viele Kinder erfoderlich macht bzw. die Eltern als Hilfslehrer verpflichtet – und hungrige Kinder, die den Unterricht nicht verfolgen können, für ein Verbrechen an den Kindern! Seit 1968 lebe ich in Baden-Württemberg und habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass auch hierzulande sich eines Tages was ändert – für unsere Kinder, endlich!
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Nicht diese Töne, Frau Razavi!
Thomas Ranz; Geislingen

erschienen als Leserbrief in der Geislinger Zeitung vom 02.03.2013

„O Freunde, nicht diese Töne“, möchte man mit Schiller Frau Razavi auf ihre dummdreisten Verbalentgleisungen hin zurufen. Eine Schulreform, die seit Jahren überfällig ist und die insbesondere auch von der Parteikollegin „Doktorlos“ lange im Ländle erfolgreich verhindert wurde, nun als „Verbrechen an unseren Kindern“ zu bezeichnen, ist doch ein starkes Stück…
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Entgleisung und Diffamierung
Walter Bader, Gammelshausen

erschienen als Leserbrief in der NWZ vom 02.03.2013

Für die CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Razavi sind die Vertreter der Landesregierung offensichtlich „Verbrecher“. Die ehemalige Büroleiterin von Herrn Mappus beherrscht das Vokabular der Entgleisung und Diffamierung, wie man sieht, so gut wie ihr ehemaliger Chef. Wäre nicht eine sachliche Auseinandersetzung um die bessere Schulpolitik bei gleichzeitigem Respekt vor der anderen Meinung die bessere Politik?


Warum nicht den Urlaub der Lehrer kürzen?
Cornelia König, Geislingen

erschienen als Leserbrief in der GZ vom 06.03.2013

Die Reaktionen auf die dummdreisten Aussagen von Frau Razavi und die „CDU-Wahlkampfveranstaltung“ (unter dem Deckmantel des Themas Bildungspolitik und mit dem Mittel, bei Eltern Ängste zu schüren) zeigen, wie überreif eine Reform unseres ungerechten Bildungssystems ist. Endlich haben engagierte Lehrkräfte die Möglichkeit, gute Konzepte umzusetzen und Neues zu wagen…
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Argumentation auf Stammtischniveau
Lothar Weccard, Eislingen

erschienen als Leserbrief in der NWZ vom 07.03.2013

Die verbalen Entgleisungen der CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Nicole Razavi unter anderem im Zusammenhang mit der Gegendemonstration gegen den Naziaufmarsch im letzten Jahr in Göppingen und jetzt aktuell um die Einführung der Gemeinschaftsschule zeigen, welche erzkonservative und einfältige Geisteshaltung auf Stammtischniveau dahintersteckt. Eigentlich müsste man dieser Politikerin raten, wieder in ihren ursprünglichen Beruf als Lehrerin zurückzukehren, bevor sie hier im Kreis noch mehr verbales Unheil anrichtet. Aber kann man ihr das mit gutem Gewissen empfehlen, denn das wäre dann wirklich „ein Verbrechen an unseren Kindern und Jugendlichen“.


Platte Sprüche sind ein schlechter Stil
Thomas Schnell, Göppingen

erschienen als Leserbrief in der NWZ vom 07.03.2013

…Platte Sprüche sind schlechter Stil und die Wortwahl „Verbrechen“ in diesem Zusammenhang ist eine Ohrfeige für alle Kinder auf dieser Welt, an denen Verbrechen begangen wurden und werden. Eigentlich ist da eine Entschuldigung fällig.
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Probleme auch beim Namen nennen
Claudia Merkt-Heer, Wäschenbeuren

erschienen als Leserbrief in der GZ vom 16.03.2013

…Dass man das in der Öffentlichkeit nicht mehr laut und fordernd sagen darf, kann ich nicht nachvollziehen. Die Kritik an den Äußerungen von Frau Razavi ist völlig übertrieben. Ich bin froh, dass Politiker die Probleme beim Namen nennen und nicht alles wortlos akzeptieren. Das Wohl der Kinder muss bei aller politischen Diskussion im Vordergrund stehen!
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GEW: Neue Schulart macht Bildung gerechter
Bericht in der NWZ vom 09.04.2013

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahm ihre jüngste Kreisvorstandssitzung zum Anlass, um über die Gemeinschaftsschulen zu diskutieren… Ilg merkt zudem an: "Schlagzeilen wie Verbrechen an unseren Kindern im Zusammenhang mit Gemeinschaftsschulen sind nicht nur fehl am Platz, sie sind unüberlegtes Wahlkampfgetöse.
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CDU-Landeschef Thomas Strobl als Motivationstrainer
Bericht von Helge Thiele in der NWZ vom 13.04.2013

…Eine Spitze musste sich Razavi auf der Kuchalb prompt gefallen lassen. Die Landtagsabgeordnete, die mit Blick auf die grün-rote Schulpolitik unlängst von einem „Verbrechen an den Kindern“ gesprochen und mit ihrer Wortwahl eine Welle der Empörung ausgelöst hatte, wurde von Strobl belehrt: „Wegen 40 Gemeinschaftsschulen geht in Baden-Württemberg die Welt nicht unter. Und für manche Kinder ist das vielleicht sogar das Richtige.“…
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"SPD und Grüne rollen antifaschistischen Schlägerbanden den roten Teppich aus…"

Zum Antifaschismus der CDU und zum ungeklärten Verhältnis der Grünen zum Rechsstaat (oder vielleicht auch umgekehrt)
Oktober 2012

↑ Anfang der Seite



Vgl. die Zeitungsartikel Zu: "CDU fordert mehr Respekt vor der Polizei", NWZ vom 31.10.2012… und "Roter Teppich für Schlägerbande?", Stuttgarter Zeitung vom 31.10.2012… 

Reaktionen



Manfred Binders Leserbrief vom 01. November 2012

Razavi befürwortet Polizeistaat

Ich bin entsetzt über die jüngste Pressemitteilung des Göppinger Kreisvorstands der CDU. Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nicole Razavi offenbart darin selbst rechtsextreme Tendenzen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Frau Razavi gegen Grüne und SPDler zu verteidigen müssen vorgibt, scheint sie gar nicht zu kennen oder zumindest nicht ernst zu nehmen…
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Pressemitteilung des Kreisverbands Göppingen vom 02. November 2012

Zur Presseerklärung des CDU-Kreisvorstands vom 30. Oktober 2012

Mit Entschiedenheit weist der Kreisvorstand der Grünen den Vorwurf, die Grünen hätten ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsstaat, zurück… Besonders verärgert sind die Grünen über die CDU-Vorwürfe an die Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch, weil diese Maßnahmen der Polizei kritisiert und eine Aufklärung der Hintergründe gefordert hatte. „Selbstverständlich stehen wir grundsätzlich zur Polizei und sind dankbar, dass sie durch ihren gefährlichen Einsatz verhindert hat, dass Rechts- und Linksextreme aufeinander losgehen konnten… Aber auch das Verhalten von Polizisten muss jederzeit in sachlicher Weise kritisiert und rechtlich überprüft werden können, sonst hätten wir keinen Rechtsstaat mehr, sondern einen Polizeistaat.“…
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"Das hat meine höchste Anerkennung…"

Zur kurz darauf "zurückgezogenen", rechtsradikalen Eislinger Erklärung des Kreisverbands der Jungen Union
Mai 2010

↑ Anfang der Seite



Das als "Eislinger Erklärung" bekannt gewordene Papier "Die K-Frage der Union. Analyse- und Strategiepapier zur konservativen Erneuerung der CDU/CSU" der Jungen Union, Kreisverband Göppingen kann man hier als pdf-Datei herunterladen…


Reaktionen



Pressemitteilung der Grünen Jugend vom 22. Mai 2010

Zu dem NWZ- Interview mit Nicole Razavi und Kai Steffen Meier vom 22. Mai 2010 erklärt der Kreisverband der Grünen Jugend Göppingen:… Gerade die Äußerung Razavis, die JU verdiene „höchste Anerkennung“ dafür, dass sie „etwas formuliert, was die Mutterpartei in dieser Form nicht tut“, sollte allen demokratisch eingestellten Mitgliedern der CDU zu denken geben… Wir fordern sowohl die JU, als auch die CDU auf sich nun endgültig und eindeutig von den menschenverachtenden und rechtspopulistischen Äußerungen der Eislinger Erklärung zu distanzieren und diese zu verurteilen.
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Pressemitteilung vom 27. Mai 2010

Wenn sich Nicole Razavi, in einem Interview noch einmal hinter die „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union stellt und damit für diese wirbt, dann liegt offensichtlich ein Kalkül zugrunde, kritisiert der Kreisvorsitzende von  Bündnis90/Die Grünen, Walter Kißling, die Äußerungen der Kreisvorsitzenden der CDU in einem Interview mit der NWZ… Razavi war lange genug die Büroleiterin des damaligen Fraktionsvorsitzenden Mappus um nicht zu wissen, was sie da hoffähig macht.
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Manfred Binders Leserbrief vom 27. Mai 2010

Die „Eislinger Erklärung“ des Kreisverbands der Jungen Union ist keineswegs, wie behauptet, ein konservatives, sondern ein rechtsextremes Pamphlet, denn es steht in eklatantem Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten… Andersgläubige, Schwule, arbeitende Mütter und nicht gebärende Frauen sollen zwar nicht verboten oder interniert, aber systematisch benachteiligt werden, und sie sollen brav die Klappe halten und aus dem Stadtbild verschwinden! Es mag durchaus Orte geben, an denen solcherart verkrüppelte „Freiheit“ und „Toleranz“ zur Leitkultur gehören: Deutschland, Europa gehört bis auf weiteres nicht dazu. Oder wie sehen Sie das, Frau Razavi?
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„Eislinger Erklärung“ und CDU

NWZ – 27. Mai 2010 – Linke: Razavi muss gehen

Schulterschluss mit JU sorgt für Unmut. Die jüngsten Äußerungen der CDU-Kreischefin Nicole Razavi zur „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union, nimmt die Linke zum Anlass, ihren Rücktritt zu fordern. Auch die Grüne Jugend zeigt sich empört… Auch die Nachwuchsorganisation der Grünen kritisiert, dass sich die CDU der rechten Meinung der Jungen Union anschließe, obwohl diese eigentlich für die Mitte und nicht für Rechts stehe. Diesem Rechtstrend sei unter allen Umständen Einhalt zu gebieten. Die Stellungnahme der Grünen Jugend wörtlich: „Wir fordern sowohl die Junge Union, als auch die CDU auf, sich nun endgültig und eindeutig von den Menschen verachtenden und rechtspopulistischen Äußerungen der Eislinger Erklärung zu distanzieren und diese zu verurteilen.“
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Eislinger Erklärung und Razavi

NWZ – 28. Mai 2010 – Grüne entsetzt: „Nicole Razavi verharmlost“

Die Kritik an der „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union (JU) und der CDU-Kreisvorsitzenden Nicole Razavi, die das Papier verteidigt, reißt nicht ab: „Wenn sich Nicole Razavi noch einmal hinter die ,Eislinger Erklärung’ stellt und damit für diese wirbt, dann liegt offensichtlich ein Kalkül zugrunde“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Grünen, Walter Kißling, die Äußerungen Razavis in einem Interview, das die CDU-Politikerin unserer Zeitung gegeben hatte.
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GZ – 28. Mai 2010 – Leserbrief: Ein rechtsextremes Pamphlet

Die „Eislinger Erklärung“ des Kreisverbands der Jungen Union ist keineswegs, wie behauptet, ein konservatives, sondern ein rechtsextremes Pamphlet, denn es steht in eklatantem Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten. Manfred Binder, stellvertretender Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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GZ – 28. Mai 2010 – Leserbrief: CDU gegen Extremismus von rechts und links

Die Herren Maurer und Stähle als Gralshüter der Demokratie? Beides Vertreter einer linksextremistischen Partei mit SED-Vergangenheit, die in den meisten Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Rolf Gröner, Geislingen
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Eislinger Erklärung

NWZ – 29. Mai 2010 – „Junge Union und CDU betreiben Flucht in die Vergangenheit“

Jetzt hat auch der Landeschef der Grünen, Christian Kühn, die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi aufgefordert, sich klar von der rechtsgerichteten „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union zu distanzieren. Helge Thiele sprach mit dem Parteichef.
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NWZ – 29. Mai 2010 – Kreis-SPD: Razavi zündet Nebelkerzen

Endlich Farbe bekennen, lautet der SPD-Appell an die CDU. Zu lange drückten sich die Christdemokraten um eine klare Position zur Eislinger Erklärung.
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Eislinger Erklärung

GZ – 01. Juni 2010 – Leserbrief: "Nicole Razavi, bleiben Sie standhaft"

Wer die Eislinger Erklärung der Jungen Union unvoreingenommen liest, der versteht, dass sich Nicole Razavi hinter den Parteinachwuchs stellt.
von Rudolf Bayreuther und Werner Schwarzer, Faurndau
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Eislinger Erklärung

NWZ – 02. Juni 2010 – Simmling: „Eislinger Erklärung“ ist rückwärts gewandt

FDP-Bundestagsabgeordneter kritisiert Positionspapier der Jungen Union – „Überzogen und falsch formuliert“
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Eislinger Erklärung

taz – 03. Juni 2010 – CDU stellt sich hinter „AK Hitler“

In Baden-Württemberg sorgt ein Kreisverband der Jungen Union mit stramm rechten Parolen für Wirbel. Die örtliche CDU lehnt eine Distanzierung ab.
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Eislinger Erklärung

NWZ – 05. Juni 2010 – Leserbrief:  Gesellschaft muss Regeln aufstellen

Die Junge Union mag in einzelnen Punkten mehr als über das Ziel hinausgeschossen sein. Aber die Gesellschaft – und nicht nur die ewigen Weltverbesserer – muss bestimmte Dinge ausdiskutieren und es müssen klare Regeln aufgestellt werden.
von Heinz Koch, Eislingen
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Eislinger Erklärung

StZ – 09. Juni 2010 – JU-Papier schlägt weiter Wellen

…Gestern hat sich nun auch der baden-württembergische Ministerpräsident und CDU-Chef Stefan Mappus in die Kontroverse eingeschaltet… Mappus war am Tag zuvor von Ralf Berti, einem CDU-Gemeinderat in Filderstadt (Kreis Esslingen), aufgefordert worden, ein „deutliches Signal von oben" zu geben. Berti drohte mit seinem Parteiaustritt, falls sich die Landes-CDU nicht „klar von dieser nicht tragbaren Erklärung distanziert". 
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Eislinger Erklärung

NWZ – 11. Juni 2010 – Landtags-SPD greift CDU an

Die Eislinger Erklärung sorgt nun auch im Stuttgarter Landtag für Wirbel. Die SPD hat gestern von der CDU-Spitze gefordert, dem rechtslastigen Papier der Jungen Union in Göppingen entgegenzutreten.
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Eislinger Erklärung

NWZ – 14. Juni 2010 – JU-Papier ist vom Tisch

Der Kreisverband der Jungen Union (JU) hat sein kontrovers diskutiertes Strategiepapier zur konservativen Erneuerung der CDU zurückgezogen. Dies kündigte der Parteinachwuchs auf seiner Internetseite an.
Weiterlesen (incl. Kommentar von Rüdiger Gramsch und O-Text der JU-Presseerklärung)……

NWZ – 14. Juni 2010 – Besser diskutieren als verteufeln

…Ich habe die Eislinger Erklärung der Jungen Union gelesen und freue mich über den Mut, den diese jungen Leute haben und finde es als glatte Unverschämtheit, dieses Papier als ein rechtsextremes Pamphlet abzuqualifizieren…
von Georg Gallus, Hattenhofen, Staatssekretär a.D.
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Eislinger Erklärung

StZ – 16. Juni 2010 – Rückzug bringt der Jungen Union noch keine Ruhe

… Dass die Göppinger JU für ihre umstrittenen Aussagen ausgerechnet von den rechten „Republikanern" Beifall bekommt, kommentiert Meier mit den Worten, „da melden sich die Falschen zu Wort". Und er fährt fort: „Die Reps sind nicht unser Ding, darauf müssen wir nicht eingehen." Das sieht der Göppinger CDU-Gemeinderat Stefan Horn, der erst kürzlich wegen der Eislinger Erklärung aus der Jungen Union ausgetreten ist, anders: „Die Angelegenheit ist mit dem formalen Rückzug des rechtslastigen Papiers durch die JU noch längst nicht erledigt."…
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Eislinger Erklärung

NWZ – 17. Juni 2010 – Weiter Wirbel in der CDU

… Am Ende war der landespolitische Druck – nicht zuletzt jener aus den eigenen Reihen – derart groß, dass der Jungen Union (JU) im Kreis Göppingen nichts anderes übrig blieb, als die umstrittene und in einigen Passagen stark rechtslastige „Eislinger Erklärung“ zurückzunehmen… Die Rücknahme des Strategiepapiers sorgt allerdings bisher nicht für die gewünschte Ruhe – weder beim politischen Gegner, noch in der eigenen Partei.
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StZ – 17. Juni 2010 – Basis kritisiert Rückzieher

Nach dem Landesverband der „Republikaner" bedauert nun auch die Junge Union (JU) aus dem Unteren Filstal, dass der Göppinger Kreisverband des CDU-Nachwuchses die so genannte Eislinger Erklärung formal zurückgezogen hat. Man zeigt sich beim Ortsverband vor allem „schockiert über den Alleingang eines Teiles des Kreisvorstands"… Nicole Razavi kann die Enttäuschung der JU-Basis nachvollziehen…
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Eislinger Erklärung

GZ – 22. Juni 2010 – Leserbrief: Sich endlich in aller Form distanzieren

…Von „Jugendsünde“ oder der „Pflicht der Jugend zur Provokation“ (laut Razavi) kann also nicht länger die Rede sein. Die JU hat nun zumindest eingeräumt, durch „handwerkliche Fehler“ Menschen ausgegrenzt zu haben. Umso mehr gebietet der politische Anstand von Frau Razavi und der CDU als demokratische Partei, sich endlich von diesem rechtslastigen Gedankengut zu distanzieren.
von Brigitte Herrmann, Geislingen
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Eislinger Erklärung

GZ – 23. Juni 2010 – Leserbrief: Diskussion nach Basta-Manier verboten

…Ich jedenfalls setze mich als einfaches CDU-Mitglied für eine innerparteiliche Diskussion der Mutterpartei ein, die das Ziel haben kann, die Eislinger Erklärung gegebenenfalls modifiziert in die höheren CDU-Ebenen einzubringen! Vielleicht müssen sich nur genügend viele Mitglieder finden, um eine Mitgliederversammlung auf Kreisebene zu fordern…
von Klaus Straub, Bad Überkingen
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Geislingen: Leserbrief Eislinger Erklärung

GZ – 29. Juni 2010 – Flügelkämpfe und Stimmungsmache

…Von einer Regierungspartei erwartet man ein anderes Verhalten. Es erscheint schon zweifelhaft, ob die CDU in dieser Verfassung die nächste Landtagswahl im März 2011 gewinnen kann.
Frank Winkel, Kuchen
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Eislinger Erklärung

NWZ – 21. Juli 2010 – Kreis-CDU in Turbulenzen

An der Basis brodelt es: Die Art und Weise, wie die „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union zurückgenommen wurde, sorgt in der CDU für Kritik und Vorwürfe. Jetzt ist der Uhinger Parteichef zurückgetreten… Die CDU hält heute Abend in Heiningen einen Kreisparteitag ab… Die Kreisvorsitzende Nicole Razavi will dabei auch auf die jüngsten Parteiaustritte und den Streit um die Rücknahme der „Eislinger Erklärung“ eingehen. 
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NWZ – 21. Juli 2010 – Kommentar: Razavis Ballast

…Schlimm genug, dass die JU in der „Eislinger Erklärung“ überhaupt an vielen Stellen inhaltlich so entgleist ist. Noch unverständlicher ist jedoch, dass Razavi und Meier dies wochenlang nicht erkennen wollten und das Papier wie trotzige Kinder verteidigten…
von Helge Thiele
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Eislinger Erklärung

NWZ – 23. Juli 2010 – CDU zeigt sich kämpferisch

Die Stimmung an der Parteibasis könnte besser sein, doch die Christdemokraten im Kreis zeigten sich beim Parteitag in Heiningen kämpferisch… Deutlich mehr Lob als Kritik gab es für die Junge Union im Kreis, die mit ihrer inzwischen zurückgezogenen „Eislinger Erklärung“ bundesweit für Aufregung gesorgt hatte, weil das Papier an mehreren Stellen stark rechtslastig daherkommt – sowohl, was die Inhalte betrifft, als auch beim Vokabular. Die CDU-Kreisvorsitzende stellte sich erneut hinter den Parteinachwuchs…
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StZ – 23. Juli 2010 – Mitglieder beklagen einen schleichenden Linksruck

Die mittlerweile zurückgezogene Eislinger Erklärung der Jungen Union führt innerhalb der CDU weiterhin zu Aufregung… Beim Kreisparteitag wurde deutlich, dass diese Positionen bei weiten Teilen der Basis auf Sympathie stoßen… Die CDU-internen Kritiker des Papiers hielten sich zurück. Der Göppinger CDU-Stadtrat Stefan Horn, der auf der Internetseite www.schaugenauerhin.de Unterschriften gegen die Erklärung sammelt, war gar nicht erst gekommen. „So etwas tue ich mir nicht an", sagte er.
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Eislinger Erklärung

NWZ – 24. Juli 2010 – Ex-CDU-Chef widerspricht Razavi

Die überstürzte Rücknahme der rechtslastigen „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union (JU) hatte offenbar doch landespolitische Gründe. Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nicole Razavi hat dies stets bestritten und entsprechende Behauptungen als „unwahr“ zurückgewiesen – zuletzt am Mittwoch beim Kreisparteitag in Heiningen… Der wegen der Rücknahme als Uhinger CDU-Vorsitzender zurückgetretene Jan Viohl hat Razavis Darstellung energisch widersprochen…
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NWZ – 24. Juli 2010 – LEITARTIKEL CDU: Ein Scherbenhaufen

…Mal abgesehen davon, dass die „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union mit ihren teilweise unappetitlichen und ziemlich verquasten gesellschaftspolitischen Forderungen kein Betriebsunfall gewesen sein kann, hat Nicole Razavi mit ihrem Schutzschirm für den Parteinachwuchs der Landes-CDU einen Bärendienst erwiesen… Interessant ist das öffentliche Schweigen von jenen in der Kreis-CDU, die selbst bestürzt sind über den Scherbenhaufen, den Razavi und der JU-Kreischef Kai Steffen Meier mit ihrem „Krisenmanagement“ angerichtet haben: Der Bundestagsabgeordnete Klaus Riegert zum Beispiel hat die „Eislinger Erklärung“ auf dem Kreisparteitag mit keiner Silbe erwähnt. Das kann als Höchststrafe für Razavi und Meier gedeutet werden, doch Schweigen ist letztlich kein Ersatz für das, was die Christdemokraten jetzt brauchen: eine lückenlose Aufklärung und Generalaussprache.
von Helge Thiele
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Eislinger Erklärung

StZ – 27. Juli 2010 – „Wirklich extrem ist nur noch links"

Der Göppinger CDU-Stadtrat Stefan Horn sieht sich massiver Kritik des Stadtverbands ausgesetzt… erklärte die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Gabriele Keppeler… der Stempel „rechtsextrem", den auch Horn der Eislinger Erklärung aufgedrückt hat, sei „ein Totschlagargument der linken Szene". Nach Keppelers Ansicht gibt es gar keinen rechten Extremismus mehr. „Wirklich extrem ist inzwischen nur noch links", erklärte sie und verwies auf den Linken-Stadtrat im Göppinger Gemeinderat…
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NWZ – 27. Juli 2010 – CDU fordert Debatte

Die Göppinger CDU hat mit Mitgliedern des Kreisvorstands der Jungen Union (JU) über die „Eislinger Erklärung“ diskutiert…  die Göppinger CDU-Vorsitzende Gabriele Keppeler… – „Wirklich extrem ist inzwischen nur noch links“ – findet: „Es ist an der Zeit, allen, die sich in dem Vorstoß der Jungen Union wiederfinden und sich damit identifizieren, das Gefühl zu geben, politisch nicht chancenlos am Rand zu stehen.“…
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GZ – 27. Juli 2010 – Rechter als nur rechtskonservativ (Leserbrief)

…Man kann dort einen Nährboden für ein geistiges Biotop an rechtsradikalen Gedankengut im bürgerlichen Gewand vermuten. Unbestritten aber handelt es sich dabei um einen Rechtskonservatismus mit großer Schnittmenge mit Rechtsextremisten, von denen man sich gleichzeitig abgrenzen will, um die ebenfalls vorhandene Schnittmenge mit den Konservativen zu betonen…
von Helmut Klingl, Amstetten
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Eislinger Erklärung

NWZ – 31. Juli 2010 – „Die Junge Union hat dazugelernt“

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landeschef Dietrich Birk führt die umstrittenen Passagen in der „Eislinger Erklärung“ auf die „jugendliche Unerfahrenheit“ der Jungen Union zurück… Im übrigen hat die CDU mit ihrer klaren Abgrenzung gegenüber radikalen Parteien sicher keinen Belehrungsbedarf. Schon gar nicht von SPD und Grünen, die ihr Verhältnis zur Linkspartei bis heute nicht eindeutig geklärt haben…
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Eislinger Erklärung: Parteiaustritt Stefan Horn

NWZ – 12. August 2010 – CDU auf Schrumpfkurs

Der Göppinger Stadtrat Stefan Horn hat sein Parteibuch zurückgegeben und der CDU-Fraktion im Gemeinderat den Rücken gekehrt. Als Grund für seinen Entschluss nannte Horn im Gespräch mit unserer Zeitung „den Umgang der Kreis-CDU mit der ,Eislinger Erklärung’ und die katastrophale Politik der Bundesregierung“…
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NWZ – 12. August 2010 – Kommentar: Schmerzhafter Verlust

…Je nach Sachthema bilden sich in den Rathäusern neue Mehrheiten. Für die Laufruhe des Regierens im Göppinger Rathaus könnte Horns Parteiaustritt trotz allem unabsehbare Folgen haben.
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StZ – 12. August 2010 – Stadtrat Horn tritt aus der CDU aus

…Jetzt hat er, wie sein Mitstreiter Ralf Berti aus Filderstadt (Kreis Esslingen), auch sein CDU-Parteibuch abgegeben. Sein Austritt habe viel mit der Haltung der CDU-Abgeordneten Klaus Riegert, Dietrich Birk und Nicole Razavi zu tun, die sich deutlich von dem JU-Papier hätten distanzieren müssen: „Es wird aber versucht, alles unter den Teppich zu kehren."…
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Juso, Grüne Jugend und Nicole Razavi

NWZ – 10. September 2010 – Jusos fordern Erklärung von Nicole Razavi

…Die CDU-Landtagsabgeordnete habe mit weiteren Mitgliedern ihrer Fraktion das Innenministerium gebeten zu klären, ob es „linksextreme Bestrebungen“ in den Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen erkennen könne, schreiben die Jusos in einer Pressemitteilung…
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Sa 11.09.10 Mappus und Razavi in Beles Biergarten

15 Uhr Ort Geislingen, Kaiser-Biergarten im Stadtpark
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kam, "um in lockerer Atmosphäre das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen" im Rahmen seiner „Sommer-Tour“, auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten und Kandidatin im Wahlkreis Geislingen. Der grüne Fraktionsvorsitzende im Geislinger Gemeinderat und Landtagskandidat Bernhard Lehle ist einer der drei Mitinhaber des Biergartens im Stadtpark.
Vertreter des neu gegründeten Aktionsbündnisses "Göppinger gegen S21" begrüßten die CDU mit Transparenten, Migrantenverbände protestieren gegen die Eislinger Erklärung, wegen der Ismail Mutlu (grüner Gemeinderat in Geislingen) Frau Razavi und Herrn Mappus zur Rede stellte: Auf die Frage, warum sich die CDU-PolitikerInnen nicht öffentlich von den rechtsradikalen Thesen der Jungen Union Göppingens distanziert hätten, antwortete Mappus, er, Isi, würde sich, wenn seine Kinder Quatsch gemacht hätten, doch auch nicht mit einer Presseerklärung von ihnen distanzieren. JU-Kreisvorsitzender Kai Steffen Maier schien nicht begeistert von diesem Vergleich.
zum Bericht der GZ vom 13.09.10…

Nachtrag 04.03.2013: Mittlerweile ist Stefan Mappus Geschichte, Bernhard Lehle nicht mehr Mitbetreiber des Geislinger Biergartens, aber immer noch grüner Kreisrat in Göppingen und Fraktionsvorsitzender im Geislinger Gemeinderat, wo Ismail Mutlu auch noch Gemeinderat ist. Kai Steffen Meier ist Vorsitzender nicht mehr der Jungen Union, sondern nun des CDU-Ortsverbands Geislingen. Nicole Razavi ist noch Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete der CDU.

Ende der Geschichte der "Eislinger Erklärung"


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