Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis im Kreistag zum Haushalt 2013

01.02.2013

Bewegte und ereignisreiche Zeiten liegen hinter dem Kreistag – und vor uns.

Bewegt haben wir viel, hierzu die wichtigsten Beispiele  aus unserer Sicht:

Die Entscheidung für den Neubau einer Klinik am alten Standort fiel einstimmig, der Landschaftserhaltungsverband wurde beschlossen, ein neues Abfallwirtschaftskonzept wird oder muss kommen, die Teilintegration zum VVS rückt näher, der S-Bahn kommen wir millimeterweise näher, ein ehrgeiziges Klimaschutzkonzept beschließen wir hoffentlich heute noch. Der erste doppische Haushalt, mit enormem Aufwand seitens der Verwaltung erstellt und von unserem Kreiskämmerer und seinen Mitarbeitenden mit viel Elan immer wieder erklärt, liegt vor uns.

Die Flops des Jahres 2012 waren der Baumwipfelpfad und der verunglückte neue Fahrplan im Bereich der OVG – nicht unbedingt unser Problem, aber ein immenser Imageschaden für den ÖPNV. Bereits 2009 haben wir auf die Möglichkeit der Linienbündelung hingewiesen – im Rahmen der anstehenden Erarbeitung des Nahverkehrsplanes ein wichtiges Instrument.

Auf einige Punkte möchte ich kurz eingehen:

Klinikneubau: In der Öffentlichkeit zwar mit viel Unverständnis aufgenommen, für uns als politische MandatsträgerInnen aber eine Entscheidung, die aus der ökonomischen Vernunft getroffen wurde und der Einsicht, dass dies der für alle Beteiligte beste Weg ist, um auf aktuellem medizinischen Stand zu bleiben. Eine große Verantwortung liegt nun bei der Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung. Schlagzeilen wie in Berlin, Stuttgart oder Hamburg können und wollen wir uns nicht leisten. Für uns ist deshalb eine am Bedarf und nicht am Wünschenswerten orientierte Krankenhausplanung die Grundlage und eine Finanzplanung mit enger Verknüpfung zum Finanzdezernat unumgänglich. Insgesamt steht die Finanzierung der Kliniken bundesweit desaströs da. Kliniken, die vor kurzem noch positive Bilanzen hatten, sehen sich aktuell vor einem katastrophalen negativen Ergebnis. Umstrukturierungsprozesse, Schließung von kleinen Häusern, Konzentration auf weniger Standorte – notwendige Konsequenz, aber immer auch mit viel Belastung für Personal und Patienten verbunden. Negativschlagzeilen wie falsche Arzttitel, Prämien für Mediziner, die möglichst viel operieren, gekaufte Geschäftsführer – plakativ aufgeführt, aber Synonym für die Erschütterungen und den Vertrauensverlust bei Patienten in unserem Gesundheitssystem. Und dies alles bei gut gefüllten Krankenkassen. Der Patient „Gesundheitsversorgung“ braucht dringend Unterstützung, vage Hoffnung besteht mit einer neuen Regierung.

Danken möchten wir allen Mitarbeitenden beider Häuser für Ihren großen  Einsatz unter hoher Arbeitsbelastung.

Verkehr: Wir  haben angekündigt, dass wir den Volksentscheid zu Stuttgart 21 anerkennen, das Projekt aber kritisch begleiten. Die Schlagzeilen der letzten Wochen lassen erahnen, wie nah die Projektgegner den jetzigen Fakten waren. Bausummen von über 7 Mrd., Bauende nicht vor 2025, entgleiste Züge durch die Baustelle, Verspätungen, höhere Grundwasserentnahmen usw. – die Euphorie der Unterstützer ist der Ernüchterung gewichen, und ob und wie das Projekt fortgesetzt wird – wir sind gespannt.

Ernüchtert sind wir über die Mühseligkeit, die S-Bahn voranzubringen (Problem Bahnhof Plochingen), und wir hoffen sehr, dass die Finanzierung der Teilintegration in den VVS von Seiten des Landes nun auf sicheren Füßen steht.

A: Wir erwarten, dass die Planungen zur S-Bahn unabhängig von S 21 vorangebracht werden und dass der UVA darüber auf dem Laufenden gehalten wird.

Die Unterhaltung von Straßen verschlingt viel Geld, nicht nur vom Kreis, sondern auch von Land und Bund. Positiv bewerten wir die Einstellung des Straßenbauamtes, Standards den Gegebenheiten anzupassen und Luxusvariationen nicht zu verfolgen. Sehr positiv bewerten wir die Anstrengungen, den Radverkehr im Landkreis voran zubringen.

Demographischer Wandel: Der demographische Wandel ist allgegenwärtig und reicht in viele gesellschaftlich relevante Fragestellungen. Was können/ müssen wir uns leisten, wie erhalten und gestalten wir eine entsprechende Infrastruktur, die den geänderten Anforderungen gerecht wird? Brauchen wir nicht eher ein qualitatives statt quantitatives Wachtstum? Fragen, denen wir uns angesichts des Jubiläumsjahres im Landkreis stellen sollten und die wir nur in Kooperation mit vielen Beteiligten beantworten können.

A: Wir halten es deshalb für angebracht, das in die Jahre gekommene Leitbild im bürgerschaftlichen Dialog zu überarbeiten.

Erneuerbare Energien und Windkraft: Wir freuen uns, dass das Klimaschutzkonzept Fortschritte macht, und begrüßen das Klimaschutzziel „energieautarker“ Landkreis. Für uns bleibt das Energiesparen die wichtigste Strategie beim Klimaschutz. Wir halten es deshalb für notwendig, in den workshops der nächsten Wochen darauf besonders hinzuarbeiten. Auch nach dem Abschluss der Förderung Mitte des Jahres bleibt es Aufgabe des Landkreises in geeigneten Veranstaltungen und mit Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf das hohe Einsparpotential gerade auch bei Privathaushalten hinzuweisen. Wir unterstützen das Klimaschutzkonzept und sind überzeugt, dass wir auch Mittel für die Umsetzungsmaßnahmen brauchen, die zur Zeit erarbeitet werden. Das heißt für uns, dass wir die Weichen stellen müssen, dass die Arbeit der Energieagentur auch über 2014 hinaus gesichert wird und wir rechtzeitig Beträge für Maßnahmen einwerben und einstellen müssen, die wir im Augenblick noch nicht beziffern können.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wird neben der Photovoltaik und der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung die Windkraft im Landkreis eine neue wichtige Rolle spielen. Wir fordern das Landratsamt auf, bei den 24 Vorranggebieten, die jetzt in eine weitere Beratung vor Ort gehen, gegebenenfalls eine unterstützende und beratende Rolle zu übernehmen. Wir halten dezentrale on-shore-Anlagen gerade angesichts der Netzprobleme für besonders wichtig um die Energiewende zu schaffen.

Europa: Die Brüsselreise der Kreistagsdelegation hat das Thema Europa wieder neu ins Blickfeld gerückt. Wir haben viel gelernt, auch was den neuen Förderrahmen angeht, und waren beeindruckt von den zahlreichen Verknüpfungen von europapolitischen und kreispolitischen Fragestellungen. Es fällt auf, dass Europathemen immer noch nicht richtig in der Bevölkerung und auch bei der jungen Generation angekommen sind.

Eine gute Möglichkeit, für Europa zu sensibilisieren, sehen wir in einer Partnerschaft mit einem anderen europäischen Landkreis.

A: Wir beantragen deshalb, im Laufe des Jahres nach einem geeigneten Partnerkreis Ausschau zu halten. Wichtig ist uns – neben vergleichbarer Größe und im weitesten Sinne ähnlichen Fragestellungen – auch eine gute öffentliche Erreichbarkeit, um gerade Jugendlichen einen Austausch zu ermöglichen. Wir könnten uns eine Partnerschaft mit einem osteuropäischen Landkreis in Ungarn, Tschechien, Polen oder auch einer spanischen Region vorstellen. Um dabei weiterzukommen regen wir eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit der Verwaltung an.

Rechtsextremismus: Mit großer Sorge beobachten wir die rechtsextremistischen Aktivitäten, die weit über den Landkreis hinaus Beachtung finden. Diese erreichten mit der Demonstration am 6.Oktober in Göppingen einen bisherigen Höhepunkt. Wir verurteilen die Aktionen der rechten Szene aufs Schärfste. Zwar haben wir als Kreistag keine direkte Handhabe, gegen den braunen Sumpf vorzugehen, aber nichtsdestotrotz müssen wir die Entwicklung im Auge behalten. Der Vortrag von Herrn Schmolz im Verwaltungsausschuss hat uns einen sehr guten Überblick über die Vorgänge der letzten Jahre gegeben. Zwar sind nur wenige Mitglieder der Szene wirklich gut organisiert und sehr aktiv, aber umso schlimmer ist es, dass diese wenigen Personen einen derart öffentlichkeitswirksamen Effekt erzielen können.

Wir begrüßen und unterstützen die Aktivitäten des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses gegen rechts. Bedauerlich finden wir, dass sich nicht alle Parteien und relevanten Gruppen unter diesem Dach einfinden wollen. Denn gegen den braunen Mob müssen wir überparteilich zusammenstehen. Im Landkreis Göppingen ist kein Platz für Nazis, wir sind ein weltoffener, vielfältiger und toleranter Landkreis und werden es auch bleiben. Ähnlich wie beim Thema Jugendarbeitslosigkeit muss in der präventiven Arbeit auch hier gelten „keiner darf verloren gehen“ (in diesem Fall an die rechte Szene).

A: Wir beantragen, alle zwei Jahre, bzw. bei besonderen Anlässen auch in einem engeren Raster, von der Polizei über die Szene informiert zu werden.

Suchtmittelkrankheiten und Drogenproblematik: Nachdem unser Antrag zum HH 2012 nur unzureichend, partiell, und nicht gemeinsam mit den genannten Institutionen und Personen (z. B. Ärzte des Methadonprogrammes u.a.) diskutiert werden konnte, wollen wir diesen Themenkomplex

A: im Laufe des Jahres noch einmal in Gänze mit den Fachleuten diskutieren. Vorstellbar und sinnvoll wäre dies in Verbindung mit dem aktuellen Jahresbericht der Suchtberatungsstelle.

Integration und Asyl: Wir befinden uns in der Umsetzungsphase des Integrationsplanes, die Verwaltung hat Maßnahmen gemeinsam mit Verbänden und Organisationen umzusetzen. Das Integrationsministerium des Landes will die eingestellten Mittel im Landeshaushalt vorzugsweise in den Aufbau und die Weiterentwicklung nachhaltiger Strukturen bei der Integrationsarbeit auf Landkreis- und Gemeindeebene investieren. Die Verfestigung vorhandener Strukturen, die Koordination zwischen Kreis und Kommunen, die Steuerung der Maßnahmenumsetzung und die Entwicklung konkreter, auf den Bedarf vor Ort zugeschnittener Angebote sind Ziel und Aufgabe zugleich.

A: Wir beantragen, zu prüfen, ob die entsprechenden Mittel seitens des Landkreises beantragt werden können und – bei Bewilligung – diese Mittel für eine „ Integrationsleitstelle zu verwenden, die dann die oben genannten Aufgaben übernimmt und die notwendige Netzwerkarbeit leistet. Außerdem könnten damit neue Formen der Migrationsberatung vor Ort geplant und realisiert werden.

Steigende Asylbewerberzahlen und die damit einhergehenden Zuweisungen in die Länder und Kommunen, die Erhöhung der Regelsätze, Ausweitung der zustehenden Zahl an Quadratmetern je Asylbewerber sind aus unserer Sicht überfällige Leistungs- und damit humanitäre Verbesserungen. Sie führen mittelfristig jedoch zu einer noch angespannteren Situation in diesem Bereich.

Wegen bislang fehlender Unterkunftsmöglichkeiten vor Ort in den Gemeinden kann die Konzeption einer dezentralen Verteilung nicht umgesetzt werden, die Asylbewerber werden zentral in Sammelunterkünften an einem Ort untergebracht.

Bei zunehmenden Zahlen wird auch die psycho-soziale Betreuung personell ausgeweitet werden müssen, bei nicht ausreichendem Kostenersatz. Auch die Frage der Kinderbetreuung ist bisher unzureichend geregelt – und es kommen vermehrt Familien!
Nach unserer Ansicht muss das Flüchtlingsaufnahmegesetz überarbeitet und insbesondere der Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gerecht geregelt werden.

A: Wir verweisen auf unseren noch ausstehenden Antrag aus 2012 und bitten um Erledigung.

Teilhabeplan: Auch hier befinden wir uns in der Umsetzungsphase – wir dürfen auf unsere Ausführungen in 2012 verweisen; unser umfassender Antrag steht noch zur Bearbeitung aus. 

Das Konzept der „Offenen Hilfen“ wurde erarbeitet und kann nun bald vom Sozialausschuss verabschiedet werden.

Da der Plan eine Vielzahl von Maßnahmen enthält, ist es unabdingbar, die begleitenden Arbeitskreise und Unterarbeitskreise beizubehalten, um hier die Umsetzungen zu entwickeln.

Bei Steigerungsraten der Ausgaben von ca. 10% sind wir auf allen Handlungsfeldern gefordert, passgenaue Hilfen bei möglichst geringem Ressourcenverbrauch zu entwickeln.

Auf Bundesebene wird ja immer noch oder immer wieder ein „Bundesteilhabegesetz“ diskutiert. Dies wird wohl vor der Wahl nicht mehr kommen. Auch im Land wird über ein „Inklusionsgesetz“ gesprochen, Konkretisierungen liegen wohl noch nicht vor. Beide Gesetzesvorhaben könnten, bei entsprechender Ausgestaltung und föderaler Realisierung die Ausgaben in diesem Bereich neu und gerechter verteilen. Dies sind von uns lange geforderte und – angesichts der immensen Kostensteigerungen in diesem Bereich – dringend gebotene Neuregelungen.

Daneben ist „Inklusion“ natürlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf allen politischen Ebenen – nimmt man sie ernst und sollen alle Erfordernisse erfüllt werden, wird ein weiterer erheblicher Mitteleinsatz unabdingbar sein.

Wir sollten hier aktiv weiter vorangehen, deshalb beantragen wir:

A: eine Qualifizierungsveranstaltung für BürgermeisterInnen, KreisrätInnen, GemeinderätInnen, VerwaltungsmitarbeiterInnen über den „Index für Inklusion“, der es Kommunen ermöglicht, Umsetzungs- und Gestaltungsprozesse in Gang zu setzen. Der „Index für Inklusion“ wurde von der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft erarbeitet und regt zur (Selbst-)Reflexion auf mehreren Ebenen an. Wir sehen dies auch als Fortsetzung des Fachtags zur Demografie.  

Allgemeiner Sozialer Dienst: Bei einem Treffen aus Akteuren der Altenhilfe (Altenhilfefachkonferenz) wurde deutlich, dass die aufsuchende Beratung sowie die Einzelfallberatung nicht mehr bewältigt werden kann. Für Angehörige, Betroffene und Leistungserbringer wäre eine einheitliche Anlaufstelle richtig und wichtig. Der Pflegestützpunkt kann dies alleine nicht bewältigen, ebenso wenig die einzelnen Dienste. Ein Amt für soziale Dienste wäre aus fachlicher Sicht das Richtige. Um den Untersuchungen von IMAKA nicht vorzugreifen, verzichten wir auf einen entsprechenden Antrag zur Ausweitung des Amtes. Wir möchten aber auf die Brisanz des Themas auch unter dem Aspekt einer älter werdenden Gesellschaft hinweisen und werden dieses Thema im Herbst erneut aufgreifen.

Jugendhilfe: In der Jugendhilfe ist die Jugendhilfeplanung wieder aufgenommen worden. Das begrüßen wir sehr! Die Agenda, die im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, muss nun Stück für Stück bearbeitet werden. Planung ist und bleibt für uns ein Prozess, in dem Antworten gesucht werden auf die wandelnden Problem- und Themenstellungen und die jeweiligen Lebensrealitäten von Kindern, Jugendlichen und Familien.

Bei der Integration in Kindertageseinrichtungen werden Maßnahmen im Rahmen der erzieherischen Hilfen oder der Eingliederungshilfe pauschal mit max. 660 € bezuschusst, ganz gleich, ob das Kind halbtags oder ganztags in der Einrichtung betreut wird. Die Maßnahmen umfassen z.B. zeitlich beschränkte heilpädagogische oder besondere erzieherische Unterstützung des Kindes in der jeweiligen Gruppe in der Kinderbetreuungseinrichtung. Diese Obergrenze ist seit einigen Jahren unverändert. Das ist das eine Problem, d.h. faktisch wird die Leistung peu à peu gekürzt. Wir denken aber auch, dem Anspruch auf Inklusion muss eine stärkere einzelfallorientierte Betrachtung folgen. Die Förderbedürfnisse sind so unterschiedlich, dass im Rahmen des Hilfeplanverfahrens abgestimmte individuelle Lösungen zielführender sind.

A: Wir beantragen eine Überprüfung der pauschalierten Förderung im Hinblick auf ihre Einzelfallgerechtigkeit, deren Diskussion mit den Trägern und ggf. eine Anpassung der Fallpauschale, und bitten um einen Bericht darüber und einen Vorschlag zur zukünftigen Förderung im Jugendhilfeausschuss.

Der Landkreis Göppingen ist stärker als unsere Nachbarn vom Schwund der Jugend betroffen. Deshalb halten wir es für geboten, die Maßnahme aus dem Kreisjugendplan endlich umzusetzen und den Kreisjugendring personell besser auszustatten! Der Kreisjugendring vereint viele engagierte Jugendliche unter seinem Dach. Die haben es verdient, dass wir sie ernst nehmen und ihnen vertrauen, dass wir sie in die Lage versetzen, mit neuen und innovativen Projekten mehr zu tun für die Jugend im Landkreis, mehr für deren Demokratieerziehung, mehr für Inklusion, mehr für Prävention von Sucht, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit/ Rassismus etc. Die Herausforderungen sind vielfältig.

A: Nachdem die Konzeption des Kreisjugendrings nach unserer Kenntnis vorliegt, bitten wir diese vorzustellen und die personelle Aufstockung der Geschäftsstelle um 50 % umzusetzen.

A: Außerdem warten wir noch immer gespannt auf die Einführung der Schulsozialarbeit an den landkreiseigenen Schulen und bitten, die Sonderschulen ins Konzept mit aufzunehmen und zeitnah zu berichten, wann wie gestartet wird.

Unsere Stellungnahme kommt analog zum Haushaltsplan in etwas abgespeckter Fassung. Wir haben dieses Jahr Mut zur Lücke gezeigt. Es gäbe noch viel zu sagen: Tourismusförderung, Brandschutz, Grundsicherung im Alter, Wirtschaft im Kontext des demographischen Wandels, Verkehrsinfrastruktur usw. – und das neue Haushaltsrecht, bei dem man sich fragt, wer das in seinen Einzelheiten versteht und wo die Vergleichbarkeit zwischen den Landkreisen bleibt. Die Erarbeitung von Kennzahlen ist eine Mammutaufgabe, die es zu bewältigen gilt und die nachvollziehbar sein muss.
Da bereits im Oktober die nächsten Beratungen anstehen und viele Themen in Bewegung sind, haben wir uns eingeschränkt.

Der Kreisumlage in ihrer vorgeschlagenen Höhe stimmen wir vermutlich zu, wobei es dem Landkreis angesichts seiner anstehenden Aufgaben gut getan hätte, seine Neuverschuldung geringer zu halten. Da behalten wir uns noch ein kleines Fragezeichen vor.

Aus grüner Sicht hoffen wir auf grüne Regierungsbeteiligung bei den anstehenden Bundestagswahlen und auf weiterhin konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag. Ihnen, Herr Landrat und der Verwaltung danken wir für Ihr Engagement.

Für die Fraktion der Grünen im Kreistag
Martina Zeller-Mühleis

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