Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis im Kreistag zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

von bewegten Zeiten haben wir bei unserer Stellungnahme zum Haushalt im Januar gesprochen. Da konnten wir noch nicht ahnen, dass wir Zeitzeugen eines Papstrücktrittes werden nach über 700 Jahren und dass trotz moderner Technik nach wie vor die Farbe des Rauches Auskunft gibt über die geglückte Wahl eines neuen Kirchenoberhauptes. Wir sind gespannt auf das Wirken von Franziskus, dem Klugheit, Bescheidenheit, Volksnähe und eine Offenheit für ökologische Themen zugesprochen werden.

Rücktritte gab es erneut bei der Bundesregierung. Ausgerechnet die Kultusministerin fiel über ihre vor 30 Jahren (ab-)geschriebene Doktorarbeit! Ein zu hoher Anspruch von Bürgern und Bürgerinnen an ihre gewählten Vertreter oder ein Debakel persönlicher Art? Fakt ist, dass zumindest in Deutschland Menschen sehr genau hinschauen und persönliche Integrität erwarten.

Einmal mehr ist ein Lebensmittelskandal über uns hereingeschwappt. Symptom für eine Landwirtschaft, die im Grunde genug Kontrollmechanismen hat, aber unter enormen ökonomischen Zwängen arbeitet. Immer wieder gibt es kriminelle und unappetitliche Machenschaften, die den Verbraucher verunsichern und doch nur bei wenigen eine Umkehr ihres Verbraucherverhaltens zugunsten eines regionalen, saisonalen und tierschutzgerechten Einkaufes bewirken, weg vom „so billig wie möglich“.

Die Grünen im Bundestag wurden 30 und der Landkreis 75! D.h. wir zählen zu den Jungen, der Landkreis wäre im Seniorenalter. Alterungserscheinungen können wir nicht erkennen. Mit zum jugendlichen Erscheinungsbild tragen – neben dem grünen Löwen – sicherlich Mitarbeitende bei, die motiviert und engagiert Ideen einbringen, aber auch Anträge der politischen Mandatsträger, die manchmal viel Papier verbrauchen, aber oft auch überraschend: besser sind. Um Mitarbeitenden ein attraktives Arbeitsumfeld zu ermöglichen und um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, werden nun die Maßnahmen aus dem Modellprojekt „familienbewusst und demographieorientiert“ umgesetzt.

Das Thema Schülerbeförderung wurde bereits diskutiert, auch wir sind für eine sozialverträgliche, gerechte und finanzierbare Lösung, dazu brauchen wir als Grundlage den Nahverkehrsplan. S-21 wurde im Aufsichtsrat mit seinen mindestens 2 Milliarden Mehrkosten durchgewunken. Was blieb unter dem politischen Druck auch anderes übrig. Ankündigungen wie: Stadt Stuttgart und das Land müssen sich trotz anderslautender Vereinbarung an den Mehrkosten beteiligen, notfalls per Klage, oder die Bahnkunden müssen sich wegen S 21 auf höhere Preise einstellen sprechen nicht für eine souveräne durchdachte Planung, vielmehr stehen die Finanzierung und die Umsetzung des Projektes weiter auf wackligen Beinen. Wenn wir Grünen 50 sind, wissen wir mehr!

Klimaschutz: der Beschluss des Kreistages zum energieautarken Landkreis steht, nun brauchen wir innovative Ideen und ehrgeizige Maßnahmen zur Umsetzung – und dann die notwendigen Finanzierungsbeschlüsse.

Da befindet sich der Landkreis zumindest im öffentlichen Bereich auf einem guten Weg, bei Industrie, Gewerbe und privaten Haushalte benötigen wir noch engagierte Aufklärungsarbeit und Unterstützung.

Noch ein sensibles und herausforderndes Thema – Bürgerbeteiligung. Große Erwartungen wurden durch das Bürgerforum im Landkreis geweckt, S 21 mit seinem Filderdialog, sowie politische Initiativen seitens der Landesregierung wecken Hoffnungen, dass Bürger mehr beteiligt werden und ihre Meinung in Entscheidungen einfließt. Bürgerbeteiligung heißt aber auch, dass man Bürgern vermittelt, welche Verantwortung Entscheidungsprozesse nach sich ziehen und wie langfristig man denken muss. Häufig machen wir die Erfahrung, dass sich schnell Enttäuschung bei den Beteiligten breit macht und BürgerInnen sich aus diesen Prozessen zurückziehen, um dann wieder auf „die da oben“ schimpfen. Dies ist auch der große Unterschied zu den Agendagruppen, bei denen gezielt Vorschläge erarbeitet wurden, die – da sehr konkret – häufig positiv entschieden werden konnten. Da müssen wir sicher auch im Landkreis immer wieder über geeignete Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken.

Bei den Kliniken sind wir auf einem guten Weg, zum Denkmal wurde die Klinik am Eichert jedenfalls nicht erklärt. Unter welchem finanziellen Druck alle Kliniken stehen, war die letzten Wochen der Presse zu entnehmen.

Kreisumlage: Bei der Haushaltseinbringung hatten wir bzgl. des Hebesatzes noch von einem kleinen Fragezeichen gesprochen. Maßstab für uns war der Satz, der dem Ziel einer geringsten Nettoneuverschuldung am nächsten kommt. Wenn man Ihren Ausführungen folgt, Herr Landrat, dann ist das der von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatz. Deswegen werden wir heute zustimmen.

Die Zukunft bleibt überraschend grün – wir sind dabei!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die Fraktion
Martina Zeller-Mühleis