„Mit rotgrüner Bundesregierung Merkel ablösen“

Kreisgrüne betonen die Chancen bei einer ökologischen Weiterentwicklung der Wirtschaft und wollen mehr soziale Gerechtigkeit

Hundertachtzig Seiten stark ist der Entwurf des Bundestagswahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen, über das am Bundesparteitag kommenden Wochenendes in Berlin beraten wird – und es gibt derzeit schon über 2600 Änderungsanträge. Viel Arbeit für die beiden Delegierten, die der Kreisverband Göppingen auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung im Vereinsheim des 1.FC Eislingen gewählt hat.

 
Kreisvorsitzender Walter Kißling stimmte die Mitglieder mit einem Appell an Sorgfalt und Besonnenheit auf die Debatte ein: Es sei von entscheidender Bedeutung, mit dem Wahlprogramm ein glaubwürdiges und konsequentes Signal zu senden und der Versuchung zu widerstehen, mehr zu versprechen als man an der Regierung halten könne. Denn dieses Ziel stehe für die Grünen außer Frage: Mit einer rotgrünen Bundesregierung Merkel abzulösen! Dies könne aber nur gelingen, wenn dem erfolgreichen Vorbild der baden-württembergischen Landesregierung unter Winfried Kretschmann gefolgt werde und mit einer solide finanzierten und mittelstandsfreundlich gestalteten Wirtschaftspolitik gerade auch bürgerliche Wählerinnen und Wähler für eine dringend nötige ökologische Transformation der Industriegesellschaft gewonnen werden können.
 
„Anders Wirtschaften“ und „Besser Haushalten“: Unter diesen Überschriften erläuterte Professor Dr. Dennis De, grüner Kandidat für das Göppinger Direktmandat, zentrale Säulen der grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nichts weniger als ein „grüner industrieller Umbau“ stehe auf der Tagesordnung, „in der die Preise die ökologischen und sozialen Kosten spiegeln“, um mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft ein „ressourcenleichtes Wirtschaften“ zu bewirken. "Denn ewig werden wir nicht vom Export unserer Autos leben können."
 
Die zunehmende soziale Schieflage und Unterfinanzierung des Staates z.B. im Bereich Bildung  suche das grüne Programm unter anderem mit „sehr vielen Steuererhöhungen“ zu begegnen, bemerkte Dennis De mit einer gewissen Skepsis. Dabei gebe es für die vorgeschlagenen Maßnahmen im einzelnen durchaus gute Gründe: Sei es die Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, die größere Besteuerung von Vermögen durch eine befristete Vermögensabgabe und eine Reform der Erbschaftssteuer, das Abschmelzen des Ehegattensplittings und die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage. Dennis De befürchtete aber, dass die Maßnahmen „in der Summe“ ausgerechnet dem Mittelstand eigentümergeführter Unternehmen, der den Grünen besonders am Herzen liegen müsse, zu hohe Belastungen auferlegen können. Er unterstütze deshalb einen Antrag von Kerstin Andreae, Spitzenkandidatin der baden-württembergischen Grünen, die eine Überprüfung des Gesamteffekts aller Vorschläge als eigentlich selbstverständliche Vorsorgeregel sicherstellen wolle. Damit liegt De auf der Linie von Ministerpräsident Kretschmann und wird darin vom Göppinger Kreisverband der Grünen unterstützt.
 
Als Delegierte gewählt wurden Angelika Weber und Manfred Binder, die Mitbewerber Alex Maier und Julia Mies stehen als Ersatzkandidaten zur Verfügung.

veröffentlicht am 21.04.2013

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