Hintergrundinformationen werden nicht kontinuierlich aktualisiert!

Das Ende April 2013 verabschiedete Bundestagswahlprogramm der Grünen enthält mehrere Steuerreformvorhaben, die schion um Vorfeld zu Kontroversen geführt haben. Wer sich an der Debatte beteiligen möchte, schicke bitte seinen bzw. ihren Beitrag an manfred.binder@gruene-goeppingen.de, damit Manfred sie hier für alle zugänglich macht! 

eingerichtet: 20.05.2013

ältester Beitrag: 11.05.2013

neuester Beitrag: 16.05.2013

Mail an Manfred Binder vom 11. Mai 2013

Die Steuerpläne der Grünen haben in meinem weiteren Bekanntenkreis ebenfalls sehr stark dazu geführt, dass sich eigentlich alle Leute, die ich kenne, die sich durch das Fukushima- und S21-Thema zu den Grünen hingewendet haben, sich nun abwenden von den Grünen. Die betroffene "Mittelschicht", die ja sowieso ständig zur Kasse gebeten wird und ständig für andere mitzahlt, fliegt als Wählerschaft, wenn die Steuererhöhungen gefordert werden, komplett raus. Ich hätte jetzt eigentlich genau bei dieser Zielgruppe ein Potential gesehen als Grüne-Wähler, da viel ökologisch bewusste, sozial engagierte Leute dennoch Leistungsträger sind und eine Stärkung der Mittelschicht auch die Unterschicht stärkt, wie Modelle in den 70ern bewiesen haben. Ich wäre also für eine komplette Kehrtwende im Wahlkampf, sofort das Thema abblasen und sich eher um die Mittelschicht und die gewonnenen Wählerstimmen bemühen.

Antwort von Manfred Binder vom 14. Mai 2013

In meinen Augen handelt es sich hier um ein Kommunikationsdesaster und nichts anderes. Im jetzigen grünen Wahlprogramm steht nichts, was wir, die SPD oder die großen Wohlfahrtsverbände nicht schon seit Jahren – zu Recht, völlig zu Recht!!! – gefordert hätten. Plötzlich aber behaupten viele, das wäre ein plötzlicher radikaler Linksruck, ein Angriff auf, wahlweise, die Mittelschicht oder den Mittelstand, 

die Presse spielt verrückt, wir haben die ersten Parteiaustritte…

Woher das kommt? Meiner persönlichen Meinung nach ist das der Fehler einiger mir eigentlich politisch nahestehenden Reformer unter den Grünen, insbesondere der Medienpräsenz unmittelbar vor dem Bundesparteitag von Boris Palmer, Winne Kretschmann, Kerstin Andreae und anderer, die, um letztlich kosmetische Korrekturen im Wahlprogramm durchzusetzen, die angebliche Mittelstands-/Mittelschichtsfeindlichkeit der ursprünglichen Entwürfe zum grünen Wahlprogramm öffentlich dramatisierten und dabei unterschätzten, wie sehr und wie bereitwillig sämtliche Medien diese Geschichte, diese Mär schlucken und gerne weitererzählen und dafür liebend gerne Palmer, Kretschmann et al. als Kronzeugen rauf und runter zitierten.

Die nach der BDK nicht nur sehr viel zurückhaltenderen, sondern den vorhergehenden Eindruck geradezu dementierenden Statements derselben ReformerInnen (s.u.)* werden nun entweder gar nicht oder kaum von den Medien verbreitetet – oder gar als Beleg für die Legende von der kleinlauten Niederlage der "vernünftigen" ReformerInnen und vom Sieg der Trittin-Ökosozialisten unter den Grünen missbraucht. Überraschend ist das nicht, angesichts dessen, dass wir mit unseren Programmen ja tatsächlich sehr mächtige und einflussreiche Interessen herausfordern, die sich, auch medial, zu wehren wissen, insbesondere indem sie ihre Interessen als die Interessen quasi aller oder doch möglichst vieler erscheinen lassen lassen (das doppelte "lassen" ist beabsichtigt). Überraschend ist nur, dass die angeblich so realpolitisch agierenden Reformer das alles nicht vorhersehen konnten und viele es immer noch auf die angeblich linke Schlagseite des Bundesverbands schieben, und das, obwohl sie meines Wissens in den vergangenen Jahren weder konstruktiv noch konfrontativ Korrekturen an unserer grün-rot-sozialen Programmatik gefordert hätten.

Zur außerordentlich hohen Beliebtheit der sehr ähnlichen Steuervorschläge von SPD (hier der Link zum SPD-Wahlprogramm…) und Grünen (hier der Link zum grünen Wahlprogramm…)
vgl. die Meinungsumfragen des Deutschlandtrends von infratest/dimap im Auftrag der ARD u.a. von April (Link)… und Mai (Link)…

* Was Boris Palmer jetzt sagt? Auf facebook:

Was Kerstin Andreae jetzt sagt? http://kerstin-andreae.de/fileadmin/user_upload/gruene_btf_andreae/Interview_mit_Kerstin_Andreae__MdB.pdf

etc. pp.

Mail des grünen Mitglieds vom 14.05.2013

Laut meiner Information betrifft dies Haushalte ab einem Einkommen von 80.000 Euro Brutto (grob überschlagen 3.400 Netto/Monat) oder nicht?

Antwort von Manfred Binder vom 14. Mai 2013

Nein, die grünen Pläne erhöhen die Einkommensteuer nicht schon bei Haushalten mit einem Nettoeinkommen von 3400 Euro im Monat:
 
Es geht zunächst einmal nicht um das Haushalts-, sondern um das individuelle Einkommen. Wer als Single ein zu versteuerndes Einkommen von 60.000 Euro verdient, zahlt in Zukunft 45% Spitzensteuersatz, wer 80.000 verdient, 48%. Solange das Ehegattensplitting nicht abgeschafft ist, gelten für die gemeinsamen Einkommen von Ehepaaren also entsprechend doppelte Beträge: Das heißt: nur Ehepaare, die zusammen ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 120.000 Euro haben, zahlen in Zukunft – ein bisschen – mehr.
 
Das Ehegattensplitting soll nach den Plänen der Grünen zwar allmählich "abgeschmolzen" werden, ganz abschaffen kann man es aber wahrscheinblich schon aus verfassungsrechtlichen Grünen nicht. Im ersten Schritt soll der Splittingvorteil auf jährlich 1.500 Euro beschränkt werden. Mittelfristig soll das Ehegattensplitting ersetzt werden durch eine Individualbesteuerung, aber mit übertragbarem, leicht erhöhten Existenzminimum: Verdient bloß einer oder eine, sind dann nicht die ersten 8.700 (derzeit noch 8.100), sondern die ersten 17.400 Euro steuerfrei, und erst dann beginnt die Progression.
 
Außerdem, ganz wichtig: Bezugsgröße ist nicht das Bruttoeinkommen, sondern das zu versteuernde Einkommen, also das Bruttoeinkommen ABZÜGLICH von Werbungskosten (pauschal mindesten 1.000 Euro), Sonderausgaben und sonstigen Freibeträgen und vor allem den ganzen Sozialversicherungen und den Freibeträgen für Kinder (derzeit 7.000 Euro pro Kind)! Das ist also ein erheblicher Unterschied! Für dieses zu versteuernde Einkommen steigen ab 60.000 Euro die Spitzensteuersätze von derzeit 42% auf 45% an und steigen dann bis zu einem Einkommen von 80.000 Euro auf 49%. (Zur Berechnung des zu versteuernden Einkommens s. z.B. den Wikipediaeintrag zur "Ermittlung der individuellen Steuerlast" unter "Einkommensteuer"…)
 
Wer 80.000 individuell zu versteuerndes Einkommen hat, zahlt derzeit bei einem Spitzensteuersatz von 42% (und einem Durschnittssteuersatz von 31,76%) 25.404 Euro, behält also rund 55.000 Euro oder 4.550 im Monat. Nach den grünen Plänen stiege der Durschschnittssatz auf vielleicht 33%, was ein Einkommen nach Steuer von 53.600 Euro oder 4.470 im Monat ergäbe. (Bei einem Ehepaar mit Splitting gelten entsprechend die doppelten Beträge für das gemeinsame Einkommen, also ein verfügbares Nettohaushaltseinkommen von 9.000 Euro im Monat. Ich fürchte, so viel verdienen nur ganz ganz wenige unserer grünen Wähler…)

Verschiedene Beispielrechnungen finden sich hier auf der Website der baden-württembergsichen Grünen…
 
Bis zum Jahr 2000 lag der Spitzensteuersatz in Deutschland immer über 50% und wurde erst im Lauf der 00er Jahre in drei Schritten auf 42% gesenkt. Wir landen also mit unserem Modell noch nicht einmal bei Verhältnissen wie unter Helmut Kohl, als der Spitzensteuersatz in den 80ern bei 56% (damals allerdings noch ohne Soli) und in den 90ern bei 53% lag.
 
Im Endergebnis: Nicht die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sondern die Abschaffung des Ehegattensplittings kann theoretisch manche Haushalte, nämlich sehr gut verdienende Alleinversorgerhaushalte, heftig treffen. Aber im Ernst: Gut verdienende Alleinversorger finden sicher auch andere Wege, einen Teil ihres Einkommens steuerlich über ihre Ehepartner laufen zu lassen, weswegen ich mir da gar keine so großen Effekte erwarte, wie bei den Grünen immer getan wird. Stellt die gut verdienende Immobilienmaklerin ihren nichtsnutzigen Ehemann halt als gut bezahlte Schreibkraft ein. Solang sie nicht im bayerischen Landtag sitzt, geht das ja problemlos…

Antwort des grünen Mitglieds vom 14. Mai 2013

Es trifft eben z.B. Akademiker, die geschieden sind und eh schon für ihre Kinder zahlen, das ist wirklich nur ein Beispiel, in meinem Bekanntenkreis trifft es auf jeden Fall viele Leute, und zwar auch viele, die Leistungsträger sind, eine gute, aber auch noch nicht mal auffallende Position haben und soziale und ökologische Verantwortung in sich spüren, nur mal als Beispiel Leute, die in einen Lions-Club gehen. Für mich stellt die besagte 80.000 Euro-Verdiener-Gruppe (die Netto aber nicht das rausbekommt, was oben angegeben ist) eine sehr wichtige Kategorie dar, da in diesen Positionen es wirklich wichtig ist, wenn dort sozial, humanistisch und ökologisch gehandelt und gedacht wird. Gute Leute in diesen Positionen sollten, finde ich, eher politisch aufgebaut werden und eine Brücke zu den Grünen hin gebaut kriegen, damit sie den Mut kriegen, auch mal ein Wagnis einzugehen. Ich finde es nicht den richtigen Weg, diese Zielgruppe so krass verstärkt zu besteuern. Meinem Gefühl nach konnten sich die Grünen auch deshalb unter anderem so gut behaupten, weil sich in dieser Zielgruppe zunehmend Anerkennung der grünen Politik gesellschaftlich etabliert hatte. Wirklich, ich würde für den Wahlkampf genau das Gegenteil gut finden, nämlich reiche, gesellschaftlich etablierte humanistisch, sozial und ökologisch interessierte Wähler zu gewinnen, anstatt zu verlieren.

Antwort von Manfred Binder vom 15. Mai 2013

Man verdient aber doch nicht einfach, weil man Akademiker ist, 80.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen (oder weil man geschieden und Kinder zu versorgen hat, den Teil deines Arguments habe ich, offen gesagt, nicht verstanden). Der Gipfel meiner Karriere als Diplom-Politologe wäre eine Universitätsprofessur gewesen, womöglich sogar Institutsleiter, ich würde nach Besoldungsgruppe W bezahlt, bei der man, je nach Bundesland, monatlich bis zu 5.528,94 (Baden-Württemberg) oder 4.723,61 Euro (Berlin) als Grundgehalt kriegt, also jährlich 66.000 Euro in BW und 57.000 in Berlin (laut http://de.wikipedia.org/wiki/Besoldungsordnung_W).
 
Wäre ich hingegen, wie die meisten meiner international renommierten früheren Kolleginnen und Kollegen, irgendwo im akademischen Mittelbau oder in mehr oder minder leitender Position in führenden Einrichtungen wie Öko-Institut, Wuppertal-Institut, Umweltbundesamt, BMU, ifo, DIW etc. hängen geblieben, würde ich deutlich weniger verdienen. Ich gehörte zur Crème de la Crème der deutschen Wirtschafts- und Politikforschungselite und würde DEUTLICH weniger verdienen als besagte 80.000 Euro. Selbst die Chefs und Professoren verdienen da EIN BISSCHEN weniger im Grundgehalt, und mit ein wenig Nebenverdienst schaffen sie es womöglich ein bisschen hinein bis in jenen Einkommensbereich, in dem sie im trittinschen Ökosozialismus (oder damals unter Kohl) EIN BISSCHEN mehr Einkommensteuer zahlen müssten als derzeit, und von dem zur Zeit soviele Grüne und Grünennahe behaupten, das wäre ein völlig normales Gehalt für die typischen Grünenwähler, zumindest für die AkademikerInnen unter ihnen.
 
Und damit möchte ich nicht sagen, dass die deutschen Professorinnen und Professoren bemitleidenswerte Bettelmönche der Wissenschaft sind, und auch nicht ihre wissenschaftlichen Angestellten und Mitarbeiter, so sie denn Vollzeit nicht nur arbeiten, sondern auch tatsächlich Vollzeit nach Tarif bezahlt werden (was aber leider nicht der Normalfall ist). Ich finde, die verdienen gut, mehr bis sehr viel mehr als der Durchschnitt, aber das ist angesichts ihrer höheren Leistung in meinen Augen auch in Maßen angemessen. Dass aber diejenigen, die noch mehr, die deutlich noch mehr mehr als die akademische Elite verdienen, glauben oder glauben machen wollen, man dürfe ihnen von diesem Mehr vom Mehr unter keinen Umständen etwas wegnehmen, auch nicht zugunsten von deutlich Ärmeren, oder zur Milderung des Klimawandels oder zum Abbau der Staatsverschuldung oder auch nur zur Ausbildung und Betreuung ihrer eigenen Kinder, ist für mich ein deutliches Indiz dafür, dass in dieser Diskussion einfach die Maßstäbe völlig verrutscht sind. (Das Wort "Leistungsträger", das du mehrfach verwendet hast, löst in mir unschöne Reflexe aus, wenn damit immer nur Großverdiener bezeichnet werden. Dass jemand viel verdient, ist ein ausgesprochen schlechter Indikator dafür, dass er oder sie auch viel leistet! Es ist nicht schwer, zum Beleg dafür Beispiele aus dem wirklichen Leben oder ökonomische Argumente anzuführen. Aber das wäre eine andere Mail.)
 
Ich finde dementsprechend auch nicht, dass Menschen, die solo 80.000 aufwärts verdienen bzw. 160.000 zu zweit, aber die Partei wechseln, wenn sie 1.000 Euro davon mehr als jetzt für das Gemeinwesen abgeben sollen, wirklich als ökologisch, sozial und humanistisch engagierte Leute durchgehen können. Aber das ist meine persönliche Meinung. Ich stelle zu meinem Erstaunen derzeit fest, dass ich mit dieser, meiner Einstellung zumindest bei den baden-württembergischen Grünen (und auch bei der SPD) eher zu den Linken als zu den Realos zu gehören scheine, aber die Diskussion darüber ist gerade schwer im Fluss.
 
Das heißt keineswegs, dass ich die grünen Steuer- und Abgabenpläne uneingeschränkt befürworte bzw. unkritisch sehe. Aber mit der Beschlusslage zu den Einkommensteuersätzen habe ich tatsächlich überhaupt keine Probleme und befürworte sie ohne Vorbehalte. (Bei den Beschlüssen zu Ehegattensplitting, Vermögensabgabe/-steuer und Erbschaftssteuer, diverse Regelungen bei der Bürgerversicherung etc. bin ich vorsichtiger und möchte, bevor das alles Gesetz wird, detaillierte Modellrechnungen über die kombinierten Effekte all dieser Maßnahmen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen überprüft haben, so wie es jetzt das Bundestagswahlprogramm auch in Aussicht stellt. Die Richtung stimmt, aber das Maß muss wohl noch gewogen werden.)

Antwort des grünen Mitglieds vom 16. Mai 2013

Professoren und Leute, die Du genannt hast im öffentlichen Dienst verdienen beklagenswerterweise auch nicht besonders gut. Anders in der Wirtschaft, jedoch haben die Leute auch nicht unbedingt einen anderen Lebensstandard und können nicht plötzlich 1000 Euro Steuern mehr zahlen, da sie ja eh dauernd zur Kasse gebeten werden und meist andere Menschen mit an ihrem Finanztropf hängen.

Vorläufiges Ende des Briefverkehrs (16.05.2013)