Grüne Steuerpolitik
Hintergrundinformationen werden nicht kontinuierlich aktualisiert!
Das Ende April 2013 verabschiedete Bundestagswahlprogramm der Grünen enthält mehrere Vorhaben, steuern zu reformieren, die schion um Vorfeld zu Kontroversen geführt haben. Einige wichtige und/oder typische Statements werden auf dieser Seite dokumentiert. Beiträge aus dem Kreisverband Göppingen sollten hier sehr gerne und ausnahmslos veröffentlicht werden (falls je nicht: schimpfen!), andere nach Gutdünken oder Zuruf. Wer sich an der Debatte beteiligen möchte, schicke bitte seinen bzw. ihren Beitrag an manfred.binder@gruene-goeppingen.de, damit Manfred sie hier für alle zugänglich macht!
eingerichtet: 20.05.2013
ältester Beitrag: 11.05.2013
neuester Beitrag: 17.05.2013
Antwort an einen von Kretschmann im Zusammenhang mit Stuttgart 21 enttäuschten Grünen-Wähler
21.03.2013 von Manfred Binder
…Die Situation ist objektiv schwierig für uns S21-GegnerInnen: Wir Grünen und auch unsere grünen MandatsträgerInnen und Regierungsmitglieder haben für unsere Ablehnung von Stuttgart 21 auf KEINER rechtlich relevanten Ebene — weder in den Gremien von Bund, Land, Stadt, Region noch im Volk Baden-Württembergs ODER der Stadt Stuttgart in der Volksabstimmung — eine Mehrheit gefunden, weder in der Vergangenheit, noch aktuell, und haben uns mit einer Situation auseinanderzusetzen, die aufgrund geschlossener Verträge selbst dann nicht beliebig korrigierbar wäre, wenn es jetzt oder in Zukunft andere Mehrheiten gäbe. Das ist die bittere Wahrheit, an der es nichts zu rütteln gibt!…
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…Die Situation ist objektiv schwierig für uns S21-GegnerInnen: Wir Grünen und auch unsere grünen MandatsträgerInnen und Regierungsmitglieder haben für unsere Ablehnung von Stuttgart 21 auf KEINER rechtlich relevanten Ebene — weder in den Gremien von Bund, Land, Stadt, Region noch im Volk Baden-Württembergs ODER der Stadt Stuttgart in der Volksabstimmung — eine Mehrheit gefunden, weder in der Vergangenheit, noch aktuell, und haben uns mit einer Situation auseinanderzusetzen, die aufgrund geschlossener Verträge selbst dann nicht beliebig korrigierbar wäre, wenn es jetzt oder in Zukunft andere Mehrheiten gäbe. Das ist die bittere Wahrheit, an der es nichts zu rütteln gibt!…
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Antwort an Susanne Brzuske
23. Februar 2012 von Walter Kißling
…ich kann dein Entsetzen gut verstehen. Ich halte es auch kaum aus, was die Bahn in Stuttgart macht, vor allem wenn man weiß, dass es falsch ist und dass getrickst und gelogen wird. Nur,… es gibt für uns keine Möglichkeit, das Projekt zu verhindern. Wir sind nicht Bauherr, haben keine Mehrheit im Landtag gegen S21, und müssen akzeptieren, dass wir bei der Volksabstimmung verloren haben. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Kritik am Projekt aufgegeben haben. Es bringt auch rein gar nichts, wenn wir nun die Regierung verlassen würden. Darüber würden sich nur alle anderen freuen….
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…ich kann dein Entsetzen gut verstehen. Ich halte es auch kaum aus, was die Bahn in Stuttgart macht, vor allem wenn man weiß, dass es falsch ist und dass getrickst und gelogen wird. Nur,… es gibt für uns keine Möglichkeit, das Projekt zu verhindern. Wir sind nicht Bauherr, haben keine Mehrheit im Landtag gegen S21, und müssen akzeptieren, dass wir bei der Volksabstimmung verloren haben. Das bedeutet nicht, dass wir unsere Kritik am Projekt aufgegeben haben. Es bringt auch rein gar nichts, wenn wir nun die Regierung verlassen würden. Darüber würden sich nur alle anderen freuen….
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Das lähmende Gift
22. Februar 2012 von Tom Adler
Die Grünen seien dazu da, undurchsetzbare Politik durchsetzbar zu machen. Und nur zu diesem Preis könnten die "Seitenwechsler" die SPD in der Regierungskoalition halten. Sagt der linke Stadtrat und Daimler-Betriebsrat Tom Adler. Die Bewegung gegen S 21 werde sich aber nicht "resigniert aufs Sofa zurückziehen", sondern weiter laut und hartnäckig bleiben….
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Die Grünen seien dazu da, undurchsetzbare Politik durchsetzbar zu machen. Und nur zu diesem Preis könnten die "Seitenwechsler" die SPD in der Regierungskoalition halten. Sagt der linke Stadtrat und Daimler-Betriebsrat Tom Adler. Die Bewegung gegen S 21 werde sich aber nicht "resigniert aufs Sofa zurückziehen", sondern weiter laut und hartnäckig bleiben….
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Antwort an Manfred Binder
20. Februar 2012 von Susanne Brzuske
…Die VA muss ich akzeptieren, auch wenn sie mit fragwürdigen Methoden zustande kam. Das große Geld und die Pro-Presse haben eine ehrenamtliche Bürgerbewegung an die Wand gespielt! Gleichwohl ist die VA gültig. Was ich aber nicht akzeptiere ist, dass die VA und das daraus resultierende angebliche Baurecht der Bahn über Allem stehen soll. Meine drei Hauptgründe:…
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…Die VA muss ich akzeptieren, auch wenn sie mit fragwürdigen Methoden zustande kam. Das große Geld und die Pro-Presse haben eine ehrenamtliche Bürgerbewegung an die Wand gespielt! Gleichwohl ist die VA gültig. Was ich aber nicht akzeptiere ist, dass die VA und das daraus resultierende angebliche Baurecht der Bahn über Allem stehen soll. Meine drei Hauptgründe:…
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Antwort an Susanne Brzuske
20. Februar 2012 von Manfred Binder
…Das Problem ist doch: Weder der Tübinger Oberbürgermeister, noch der Stuttgarter Ministerpräsident, noch der Stuttgarter Verkehrsminister (nochnochnoch) können im Moment irgendwas an S21 und den Baumaßnahmen ändern: Sie sind weder Bauherr, noch Aufsichtsbehörde. Das Land Baden-Württemberg finanziert S21 nur (mit), aber solange es für das Ende dieser Finanzierung weder im Landtag noch im Volk eine Mehrheit gibt, lässt sich daran von niemandem etwas ändern. Das Thema haben wir ausgereizt. Auf welcher rechtlichen Grundlage soll dann Kretschmann, soll Hermann, soll die grüne Landtagsfraktion denn jetzt etwas machen, und was eigentlich genau? Vielleicht habe ich es überlesen, aber ich habe in den einschlägigen Stellungnahmen keine pfiffigen Ideen gefunden, außer ein großes Misstrauen, dass "die da oben" auch wirklich alles machen, was sie können und dürfen, bis hin zur angeblichen Gewissheit, dass das eh alles Gauner und Betrüger sind….
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…Das Problem ist doch: Weder der Tübinger Oberbürgermeister, noch der Stuttgarter Ministerpräsident, noch der Stuttgarter Verkehrsminister (nochnochnoch) können im Moment irgendwas an S21 und den Baumaßnahmen ändern: Sie sind weder Bauherr, noch Aufsichtsbehörde. Das Land Baden-Württemberg finanziert S21 nur (mit), aber solange es für das Ende dieser Finanzierung weder im Landtag noch im Volk eine Mehrheit gibt, lässt sich daran von niemandem etwas ändern. Das Thema haben wir ausgereizt. Auf welcher rechtlichen Grundlage soll dann Kretschmann, soll Hermann, soll die grüne Landtagsfraktion denn jetzt etwas machen, und was eigentlich genau? Vielleicht habe ich es überlesen, aber ich habe in den einschlägigen Stellungnahmen keine pfiffigen Ideen gefunden, außer ein großes Misstrauen, dass "die da oben" auch wirklich alles machen, was sie können und dürfen, bis hin zur angeblichen Gewissheit, dass das eh alles Gauner und Betrüger sind….
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Brief an verschiedene Grüne im Kreis Göppingen
18. Februar 2012 von Susanne Brzuske
ich war heute bei der Demo… Verbale Angriffe aller Redner auf die grüne Landesregierung die Alles, aber auch Alles was jetzt geschieht über die VA rechtfertigt und dabei nicht berücksichtigt, dass bereits vor der VA aufgedeckt wurde, dass der Stresstest manipuliert wurde und: seit letzter Woche ist bekannt, dass in der Software des Stresstests ein Fehler war und er schon deshalb gar nicht stimmen kann!!! DER BESTANDENE STRESSTEST WAR DOCH ABER DIE GRUNDLAGE DER VA!!!… Ich war und bin keine GRÜNE, aber die Forderungen der Liste "Grüne- gegen – S21" kann ich voll unterstreichen – es sind Forderungen, auf die ihr Alle auch vor der VA bestanden habt! Ich bin jedenfalls enttäuscht, dass sich dort niemand von euch eingetragen hat….
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ich war heute bei der Demo… Verbale Angriffe aller Redner auf die grüne Landesregierung die Alles, aber auch Alles was jetzt geschieht über die VA rechtfertigt und dabei nicht berücksichtigt, dass bereits vor der VA aufgedeckt wurde, dass der Stresstest manipuliert wurde und: seit letzter Woche ist bekannt, dass in der Software des Stresstests ein Fehler war und er schon deshalb gar nicht stimmen kann!!! DER BESTANDENE STRESSTEST WAR DOCH ABER DIE GRUNDLAGE DER VA!!!… Ich war und bin keine GRÜNE, aber die Forderungen der Liste "Grüne- gegen – S21" kann ich voll unterstreichen – es sind Forderungen, auf die ihr Alle auch vor der VA bestanden habt! Ich bin jedenfalls enttäuscht, dass sich dort niemand von euch eingetragen hat….
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Heilige Maria, hilf!
15. Februar 2012 Interview mit Winfried Kretschmann von Josef-Otto Freudenreich
Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Kontext-Interview: "Ich habe gekämpft und verloren", sagt Winfried Kretschmann im Interview mit der Kontext:Wochenzeitung. Mehr als zehn Jahre habe er mit "Herzblut und innerster Überzeugung" gegen S 21 gestritten. Doch jetzt müsse er das Projekt durchsetzen. Das bereite ihm Pein, sei aber sein "Dienst an der Demokratie". In dem sehr persönlichen Gespräch bekennt der grüne Ministerpräsident, dass sein Amt "härter ist, als ich dachte". Sein Glaube gebe ihm jedoch die Gewissheit, dass "ich als Mensch nicht gescheitert bin, wenn ich als Politiker scheitere". Zuletzt war er in Exerzitien im Kloster Maria Laach…..
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Kontext-Interview: "Ich habe gekämpft und verloren", sagt Winfried Kretschmann im Interview mit der Kontext:Wochenzeitung. Mehr als zehn Jahre habe er mit "Herzblut und innerster Überzeugung" gegen S 21 gestritten. Doch jetzt müsse er das Projekt durchsetzen. Das bereite ihm Pein, sei aber sein "Dienst an der Demokratie". In dem sehr persönlichen Gespräch bekennt der grüne Ministerpräsident, dass sein Amt "härter ist, als ich dachte". Sein Glaube gebe ihm jedoch die Gewissheit, dass "ich als Mensch nicht gescheitert bin, wenn ich als Politiker scheitere". Zuletzt war er in Exerzitien im Kloster Maria Laach…..
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Kahlschlag als Rache
15. Februar 2012 von Annette Ohme-Reinicke
…Die zu Verhandlungen und Bauverzug gezwungenen, aus politischen Ämtern abgewählten und in ihrer planerischen Unfähigkeit vorgeführten Protagonisten von Stuttgart 21 scheinen sich nun, mit der gewonnenen Volksabstimmung im Rücken, erst recht an keinerlei Vereinbarungen mehr gebunden zu sehen und gehen, gleichsam eines Rachefeldzugs, am Südflügel und im Schlossgarten zum Kahlschlag über. Dies zu stoppen, unternimmt die grüne Partei keinen Versuch. Gewählt wurde sie auch aufgrund von Versprechen an die Bürgerbewegung, sich gegen Stuttgart 21 einzusetzen. Dies wurde nicht gehalten. So entsteht der Eindruck, die Bürgerbewegung diene der Partei vornehmlich als Trittbrett. Welche Lernprozesse seitens der Bürgerbewegung sich daran anschließen, ist freilich offen. Eine spannende Frage wird etwa die Wahl des Bürgermeisters sein, ob es nämlich gelingt, einen Vertreter von Bürgern anstelle eines Repräsentanten von Parteien zu finden. Es stellt sich überdies die Frage, ob es nicht seitens der Grünen geboten wäre, zugunsten der Bürgerbewegung auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten.
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…Die zu Verhandlungen und Bauverzug gezwungenen, aus politischen Ämtern abgewählten und in ihrer planerischen Unfähigkeit vorgeführten Protagonisten von Stuttgart 21 scheinen sich nun, mit der gewonnenen Volksabstimmung im Rücken, erst recht an keinerlei Vereinbarungen mehr gebunden zu sehen und gehen, gleichsam eines Rachefeldzugs, am Südflügel und im Schlossgarten zum Kahlschlag über. Dies zu stoppen, unternimmt die grüne Partei keinen Versuch. Gewählt wurde sie auch aufgrund von Versprechen an die Bürgerbewegung, sich gegen Stuttgart 21 einzusetzen. Dies wurde nicht gehalten. So entsteht der Eindruck, die Bürgerbewegung diene der Partei vornehmlich als Trittbrett. Welche Lernprozesse seitens der Bürgerbewegung sich daran anschließen, ist freilich offen. Eine spannende Frage wird etwa die Wahl des Bürgermeisters sein, ob es nämlich gelingt, einen Vertreter von Bürgern anstelle eines Repräsentanten von Parteien zu finden. Es stellt sich überdies die Frage, ob es nicht seitens der Grünen geboten wäre, zugunsten der Bürgerbewegung auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten.
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Geißler erinnert die Bahn an ihr Versprechen
12. Februar 2012, Heiner Geißler im Interview mit der Frankfurter Rundschau
…Man sollte es nicht so machen, wie bisher geplant. Die Bahn darf nur die Bäume fällen, die faktisch-technisch nicht verpflanzt werden können. Die anderen Bäume muss sie verpflanzen. Auch wenn es viel Geld kostet… Wenn die Grünen und Herr Kretschmann nach Schlichtung und Volksabstimmung hinter die Ergebnisse der Schlichtung zurückgehen, dann machen sie etwas Ähnliches wie Steuerlügen oder andere gebrochene Wahlversprechen. Das werden sie bei der nächsten Wahl deutlich zu spüren bekommen…
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…Man sollte es nicht so machen, wie bisher geplant. Die Bahn darf nur die Bäume fällen, die faktisch-technisch nicht verpflanzt werden können. Die anderen Bäume muss sie verpflanzen. Auch wenn es viel Geld kostet… Wenn die Grünen und Herr Kretschmann nach Schlichtung und Volksabstimmung hinter die Ergebnisse der Schlichtung zurückgehen, dann machen sie etwas Ähnliches wie Steuerlügen oder andere gebrochene Wahlversprechen. Das werden sie bei der nächsten Wahl deutlich zu spüren bekommen…
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Offener Brief der „Theolog/innen gegen Stuttgart 21“ an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann
09. Februar 2012 von Martin Poguntke
Ich kann und mag nicht glauben, dass Sie das wirklich glauben, was Sie nun in Facebook zu Stuttgart 21 geschrieben haben. Sie erwecken in Ihrem Brief den Eindruck, als ob das Ergebnis eines Volksentscheids über dem Gesetz stehen könnte und Sie in höherem Maße binde als all das, was nicht nur Sie, sondern jeden Ministerpräsidenten und jede Landesregierung in erster Linie bindet: Sie müssen auf die Wahrung des Rechts achten und darauf, dass kein Projekt-„Partner“ des Landes die Bevölkerung übervorteilen kann…
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Ich kann und mag nicht glauben, dass Sie das wirklich glauben, was Sie nun in Facebook zu Stuttgart 21 geschrieben haben. Sie erwecken in Ihrem Brief den Eindruck, als ob das Ergebnis eines Volksentscheids über dem Gesetz stehen könnte und Sie in höherem Maße binde als all das, was nicht nur Sie, sondern jeden Ministerpräsidenten und jede Landesregierung in erster Linie bindet: Sie müssen auf die Wahrung des Rechts achten und darauf, dass kein Projekt-„Partner“ des Landes die Bevölkerung übervorteilen kann…
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Weiter kämpfen
08. Februar 2012 von Muhterem Aras; aktualisiert am 09.02.!!!
…Wir haben alles getan, um die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, dass S 21 nie ein "bestgeplantes und bestgerechnetes" Projekt war, sondern ein großer Murks, der auch 20 Jahre nach Planungsbeginn nicht besser, sondern täglich schlechter wird. Wir werden überall die Finger in die Wunden legen… Die Konsequenz der Volksabstimmung ist der Bau von S 21. Das Volk ist der Souverän. Jetzt von der grün-roten Landesregierung zu verlangen, sie solle sich über die Volksabstimmung hinwegsetzen und "was" tun, wäre ein höchst undemokratischer Akt, den der Ministerpräsident zu Recht in seinem Brief an die Parkschützer als "Gesinnungsdiktatur" bezeichnet hat.
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…Wir haben alles getan, um die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, dass S 21 nie ein "bestgeplantes und bestgerechnetes" Projekt war, sondern ein großer Murks, der auch 20 Jahre nach Planungsbeginn nicht besser, sondern täglich schlechter wird. Wir werden überall die Finger in die Wunden legen… Die Konsequenz der Volksabstimmung ist der Bau von S 21. Das Volk ist der Souverän. Jetzt von der grün-roten Landesregierung zu verlangen, sie solle sich über die Volksabstimmung hinwegsetzen und "was" tun, wäre ein höchst undemokratischer Akt, den der Ministerpräsident zu Recht in seinem Brief an die Parkschützer als "Gesinnungsdiktatur" bezeichnet hat.
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Drei Gründe, warum die Volksabstimmung null und nichtig ist – Eine Antwort an den Abstimmungsbetrüger Kretschmann
08. Februar 2012 von H. Hanslmeier
Lieber Herr Kretschmann, rechnen Sie wirklich ernsthaft damit, mit ihren inhaltsleeren Phrasen durchzukommen? Ich möchte ihnen in der Folge drei Gründe nennen, von denen jeder für sich genommen bereits ausreicht, die verlogene Volksabstimmungsschmiere, die Sie uns aufnötigten, für null und nichtig zu erklären. Nimmt man alle drei Gründe aber zusammen, verdichten sie sich zu einem durchgängigen Betrugsmuster. Ein Betrugsmuster, das ihre Handschrift trägt. Und das sie daran hindern sollte, ehrbare Begriffe wie „Bürgergesellschaft“ und „Bürgerdemokratie“ jemals wieder auch nur in den Mund zu nehmen…
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Lieber Herr Kretschmann, rechnen Sie wirklich ernsthaft damit, mit ihren inhaltsleeren Phrasen durchzukommen? Ich möchte ihnen in der Folge drei Gründe nennen, von denen jeder für sich genommen bereits ausreicht, die verlogene Volksabstimmungsschmiere, die Sie uns aufnötigten, für null und nichtig zu erklären. Nimmt man alle drei Gründe aber zusammen, verdichten sie sich zu einem durchgängigen Betrugsmuster. Ein Betrugsmuster, das ihre Handschrift trägt. Und das sie daran hindern sollte, ehrbare Begriffe wie „Bürgergesellschaft“ und „Bürgerdemokratie“ jemals wieder auch nur in den Mund zu nehmen…
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Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann
06 Februar 2012 von Dr. Christoph Engelhardt / Dipl. Ing. Klaus Gebhard / Matthias von Hermann / Hans Heydemann / Egon Hopfenzitz / Sigrid Klausmann-Sittler / Wolfgang Kuebart / Rudolf Pfleiderer / Volker Lösch / Dr. Werner Sauerborn / Walter Sittler / Dr. Winfried Wolf
…Sie wissen genau so wie wir, dass Stuttgart 21 eine riesige Bauruine zu werden droht und dass damit im Zentrum der Landeshauptstadt eine gewaltige Wunde aufgerissen wird. Ihnen wurde dargelegt, dass mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 eine entscheidende Schieneninfrastruktur inmitten von Baden-Württemberg abgebaut und nicht erweitert wird. Es ist in dieser Situation keineswegs mutig, dieses Projekt nunmehr „aktiv zu fördern“ und „merkliche Baufortschritte“ einzuklagen. Mutig und politisch verantwortlich wäre es vielmehr, wenn Sie vor das Parlament und die Bevölkerung treten würden und die neuen Erkenntnisse darlegten. Ihrem Amtseid, Schaden vom Land zu wenden, und damit den Anforderungen von Artikel 48 der Landesverfassung von Baden-Württemberg werden Sie nur dann gerecht, wenn Sie alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen, das Zerstörungswerk der Deutschen Bahn AG zu stoppen.
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…Sie wissen genau so wie wir, dass Stuttgart 21 eine riesige Bauruine zu werden droht und dass damit im Zentrum der Landeshauptstadt eine gewaltige Wunde aufgerissen wird. Ihnen wurde dargelegt, dass mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 eine entscheidende Schieneninfrastruktur inmitten von Baden-Württemberg abgebaut und nicht erweitert wird. Es ist in dieser Situation keineswegs mutig, dieses Projekt nunmehr „aktiv zu fördern“ und „merkliche Baufortschritte“ einzuklagen. Mutig und politisch verantwortlich wäre es vielmehr, wenn Sie vor das Parlament und die Bevölkerung treten würden und die neuen Erkenntnisse darlegten. Ihrem Amtseid, Schaden vom Land zu wenden, und damit den Anforderungen von Artikel 48 der Landesverfassung von Baden-Württemberg werden Sie nur dann gerecht, wenn Sie alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen, das Zerstörungswerk der Deutschen Bahn AG zu stoppen.
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Nur gute Verlierer können gewinnen – Ein Appell an die Bewegung für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs.
02. Februar 2012 von Boris Palmer
Wir haben verloren. Es gibt keine Mehrheit im Land und in der Stadt für einen Ausstieg aus Stuttgart 21. Das ist schmerzlich. Und nicht leicht zu verstehen. Aber nur wenn wir uns das eingestehen, können wir nach vorne blicken. Und dann ist vielleicht auch noch nicht alles verloren… Verfallen wir nicht den Dünkel der Gegner der direkten Demokratie, die glauben, das Volk sei nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Wenn wir trotz der besseren Argumente in der Sache verloren haben, dann muss es dafür auch Gründe gegeben haben. Ein genauer Blick auf die Wahlergebnisse im Land zeigt, dass man dafür einige sehr klar benennen kann…
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Wir haben verloren. Es gibt keine Mehrheit im Land und in der Stadt für einen Ausstieg aus Stuttgart 21. Das ist schmerzlich. Und nicht leicht zu verstehen. Aber nur wenn wir uns das eingestehen, können wir nach vorne blicken. Und dann ist vielleicht auch noch nicht alles verloren… Verfallen wir nicht den Dünkel der Gegner der direkten Demokratie, die glauben, das Volk sei nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Wenn wir trotz der besseren Argumente in der Sache verloren haben, dann muss es dafür auch Gründe gegeben haben. Ein genauer Blick auf die Wahlergebnisse im Land zeigt, dass man dafür einige sehr klar benennen kann…
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Schreiben an Volker Kefer
02. Februar 2012 von Klaus-Peter Murawski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei
…Sollte im Mittleren Schlossgarten wegen der genannten Punkte bis Oktober 2012 kein merklicher Baufortschritt entgegen Ihrer derzeitigen Ankündigung stattfinden, hielte die Landesregierung dies für ein fatales Signal. Denn es würde nicht zu Unrecht der Eindruck entstehen, die Deutsche Bahn habe hier ohne sachlichen Grund nur Fakten schaffen wollen. Gerade die Deutsche Bahn muss aber nach der kontroversen und schmerzlichen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ein enormes und nachhaltiges Interesse daran haben, dass sie verlorenes Vertrauen wiedergewinnt, damit die allseitigen Verletzungen zügig und dauerhaft überwunden werden und alle Beteiligten zu einem neuen und guten Miteinander finden können…
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…Sollte im Mittleren Schlossgarten wegen der genannten Punkte bis Oktober 2012 kein merklicher Baufortschritt entgegen Ihrer derzeitigen Ankündigung stattfinden, hielte die Landesregierung dies für ein fatales Signal. Denn es würde nicht zu Unrecht der Eindruck entstehen, die Deutsche Bahn habe hier ohne sachlichen Grund nur Fakten schaffen wollen. Gerade die Deutsche Bahn muss aber nach der kontroversen und schmerzlichen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ein enormes und nachhaltiges Interesse daran haben, dass sie verlorenes Vertrauen wiedergewinnt, damit die allseitigen Verletzungen zügig und dauerhaft überwunden werden und alle Beteiligten zu einem neuen und guten Miteinander finden können…
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Grüne Kreidefresser
01. Februar 2012 von Wolfgang Schorlau
…Wollen die Grünen jedoch ihr Potenzial in den kommenden Wahlen, insbesondere bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, aber auch im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr, nutzen, so ist es nicht ratsam, die Kritik an Stuttgart 21 so rückgratlos aufzugeben, wie sie das im Augenblick tun. Sie sollten die Lehre aus dem Berliner Wahlkampf nicht vergessen, als Renate Künast lange erwog, sich mit den Stimmen der CDU zur Regierungschefin wählen zu lassen. Die Piraten sind bereit zum Entern…
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…Wollen die Grünen jedoch ihr Potenzial in den kommenden Wahlen, insbesondere bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, aber auch im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr, nutzen, so ist es nicht ratsam, die Kritik an Stuttgart 21 so rückgratlos aufzugeben, wie sie das im Augenblick tun. Sie sollten die Lehre aus dem Berliner Wahlkampf nicht vergessen, als Renate Künast lange erwog, sich mit den Stimmen der CDU zur Regierungschefin wählen zu lassen. Die Piraten sind bereit zum Entern…
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01.02 2012 von Roswitha Spätling, Ebersbach
…Meiner Meinung nach hätten die Grünen einer Volksabstimmung unter den bestehenden Voraussetzungen gar nicht zustimmen dürfen, sondern darauf bestehen müssen, dass zuvor eine bundesweit einheitliche Regelung mit Beteiligungsrechten der Bürger von Anfang an geschaffen wird… Den einzigen Lichtblick sehe ich darin, dass sich die Landesregierung für zukünftige Vorhaben dafür einsetzt, dass Bürgerbeteiligungsrechte von Anfang an bei Projekten – ähnlich wie in der Schweiz – installiert werden, bundesweit einheitlich…
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…Meiner Meinung nach hätten die Grünen einer Volksabstimmung unter den bestehenden Voraussetzungen gar nicht zustimmen dürfen, sondern darauf bestehen müssen, dass zuvor eine bundesweit einheitliche Regelung mit Beteiligungsrechten der Bürger von Anfang an geschaffen wird… Den einzigen Lichtblick sehe ich darin, dass sich die Landesregierung für zukünftige Vorhaben dafür einsetzt, dass Bürgerbeteiligungsrechte von Anfang an bei Projekten – ähnlich wie in der Schweiz – installiert werden, bundesweit einheitlich…
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Antwort an Armin Dannenmann
31. Januar 2012 von Walter Kißling
…Die Volksabstimmung ist deutlich ausgefallen. Die Bürger konnten sich informieren, konnten das Spiel durchschauen – wir haben verloren, weil wir die geballte Macht gegen uns hatten, und die Mehrheit hat dies in ihrem Wahlverhalten akzeptiert. Wir können nun nicht hergehen und sagen, wir haben das richtigere Bewusstsein als das Volk. Das Volk hat mit der Abstimmung die Verantwortung übernommen und muss die Konsequenzen tragen – so bitter das auch für mich ist…
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…Die Volksabstimmung ist deutlich ausgefallen. Die Bürger konnten sich informieren, konnten das Spiel durchschauen – wir haben verloren, weil wir die geballte Macht gegen uns hatten, und die Mehrheit hat dies in ihrem Wahlverhalten akzeptiert. Wir können nun nicht hergehen und sagen, wir haben das richtigere Bewusstsein als das Volk. Das Volk hat mit der Abstimmung die Verantwortung übernommen und muss die Konsequenzen tragen – so bitter das auch für mich ist…
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Information der Fraktion GRÜNE zu Stuttgart 21
31. Januar 2012 vom Arbeitskreis Verkehr der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg
…Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg möchte mit der Information Fragen aus zahlreichen Briefen, E-Mails und Anrufen beantworten, die in letzter Zeit wegen des Bahnprojekts Stuttgart 21 an die Fraktion gestellt wurden… Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg kann die Bedenken zu Stuttgart 21 sehr gut nachvollziehen… Dennoch werden wir das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren, weil sich eine klare Mehrheit gegen das Kündigungsgesetz und damit indirekt für den Weiterbau von Stuttgart 21 ausgesprochen hat. Wir können das Projekt daher politisch nicht mehr verhindern, aber wir werden es konstruktiv-kritisch begleiten. Was heißt das?…
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…Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg möchte mit der Information Fragen aus zahlreichen Briefen, E-Mails und Anrufen beantworten, die in letzter Zeit wegen des Bahnprojekts Stuttgart 21 an die Fraktion gestellt wurden… Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg kann die Bedenken zu Stuttgart 21 sehr gut nachvollziehen… Dennoch werden wir das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren, weil sich eine klare Mehrheit gegen das Kündigungsgesetz und damit indirekt für den Weiterbau von Stuttgart 21 ausgesprochen hat. Wir können das Projekt daher politisch nicht mehr verhindern, aber wir werden es konstruktiv-kritisch begleiten. Was heißt das?…
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GRÜNE gegen S21
http:\\www.gruene-gegen-s21.de
Stuttgart 21 ist ein Projekt, das wesentlichen Zielen von uns GRÜNEN absolut entgegensteht: eine nachhaltige ökologische Politik, die Energiewende und die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs… Die Forderungen an unsere GRÜNEN Freunde in Amt und Würden, bei uns in Baden-Württemberg und bundesweit, in Bezug auf Stuttgart 21, die es zu unterstützen gilt… Die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegte Offenlegung der Kosten vor der Volksabstimmung hat nicht stattgefunden… Wir fordern: Das Resultat des Stresstest-Audits muss von der Landesregierung kritisch überprüft werden. Bestätigt sich der Verdacht der unlauteren Manipulation, so muss der Stresstest als nicht bestanden bewertet werden… Erst wenn alle Teile des Projektes genehmigt sind, darf mit dem Bau begonnen werden… Wir Grünen haben vor der Landtagswahl versprochen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Projekt Stuttgart 21 zu verhindern. Wir fordern: Wahlversprechen sind bei den Bürgern und Parteimitgliedern unbedingt einzulösen. Parteimitglieder, die diese Forderung unterstützen, können sich… in die Unterstützerliste eintragen lassen….
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Stuttgart 21 ist ein Projekt, das wesentlichen Zielen von uns GRÜNEN absolut entgegensteht: eine nachhaltige ökologische Politik, die Energiewende und die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs… Die Forderungen an unsere GRÜNEN Freunde in Amt und Würden, bei uns in Baden-Württemberg und bundesweit, in Bezug auf Stuttgart 21, die es zu unterstützen gilt… Die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegte Offenlegung der Kosten vor der Volksabstimmung hat nicht stattgefunden… Wir fordern: Das Resultat des Stresstest-Audits muss von der Landesregierung kritisch überprüft werden. Bestätigt sich der Verdacht der unlauteren Manipulation, so muss der Stresstest als nicht bestanden bewertet werden… Erst wenn alle Teile des Projektes genehmigt sind, darf mit dem Bau begonnen werden… Wir Grünen haben vor der Landtagswahl versprochen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Projekt Stuttgart 21 zu verhindern. Wir fordern: Wahlversprechen sind bei den Bürgern und Parteimitgliedern unbedingt einzulösen. Parteimitglieder, die diese Forderung unterstützen, können sich… in die Unterstützerliste eintragen lassen….
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Offener Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann bzgl. drohender Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten
25. Januar 2012 von Guntrun Müller-Enßlin
…Ich appelliere deshalb an Sie und an die Adresse der GRÜNEN Mitglieder in der Landesregierung: Machen Sie sich nicht mit den Baumfällungen zu Handlangern der Betreiber- und Befürworterseite, die Sie nichts lieber als in der Rolle der Exekutoren jenes miesesten aller Jobs im Vorfeld ihres Bauvorhabens sehen wollen. Machen Sie sich nicht die Finger schmutzig mit diesen Fällungen, die alles konterkarieren, was Ihre Partei sich je auf die Fahnen geschrieben hat. Wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er erkannt hat, dass B falsch ist (Dies sagt nicht Hannah Arendt sondern Bertold Brecht). Und wer zugleich mit dem Ausgang des Volksentscheids sein Gewissen und seinen gesunden Menschenverstand wie ein unmodisch gewordenes Kleidungsstück in die Mottenkiste legt, kann irgend etwas in Sachen Demokratie nicht richtig verstanden haben….
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…Ich appelliere deshalb an Sie und an die Adresse der GRÜNEN Mitglieder in der Landesregierung: Machen Sie sich nicht mit den Baumfällungen zu Handlangern der Betreiber- und Befürworterseite, die Sie nichts lieber als in der Rolle der Exekutoren jenes miesesten aller Jobs im Vorfeld ihres Bauvorhabens sehen wollen. Machen Sie sich nicht die Finger schmutzig mit diesen Fällungen, die alles konterkarieren, was Ihre Partei sich je auf die Fahnen geschrieben hat. Wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er erkannt hat, dass B falsch ist (Dies sagt nicht Hannah Arendt sondern Bertold Brecht). Und wer zugleich mit dem Ausgang des Volksentscheids sein Gewissen und seinen gesunden Menschenverstand wie ein unmodisch gewordenes Kleidungsstück in die Mottenkiste legt, kann irgend etwas in Sachen Demokratie nicht richtig verstanden haben….
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Email an den grünen Kreisvorsitzenden Walter Kißling
22. Januar 2012 von Armin Dannemann, Albershausen
…Die grün-rote Landesregierung sieht tatenlos zu und betont immer wieder, das Ergebnis der Volksabstimmung anzuerkennen. Welches Ergebnis? Ich habe die grüne Partei gewählt, weil sie mir versprochen hat, dieses irrsinnige Projekt zu stoppen ggf.auch krtisch zu begleiten….und was macht sie? So hatte ich es mir nicht vorgestellt und weitere 100000ende im Ländle ebenfalls nicht…
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…Die grün-rote Landesregierung sieht tatenlos zu und betont immer wieder, das Ergebnis der Volksabstimmung anzuerkennen. Welches Ergebnis? Ich habe die grüne Partei gewählt, weil sie mir versprochen hat, dieses irrsinnige Projekt zu stoppen ggf.auch krtisch zu begleiten….und was macht sie? So hatte ich es mir nicht vorgestellt und weitere 100000ende im Ländle ebenfalls nicht…
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Offene Antwort an Sigrid Klausmann-Sittler und andere
25. Januar 2012 von Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg
…Können Sie sich ernsthaft einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung wünschen wollen, die sich – weil ihnen ein politisches Ergebnis missfällt – über den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren – denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung – hinwegsetzt und sich schlicht nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlt? Nach meinem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann sich dies am Ende niemand wünschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben…
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zum Brief, auf den Kretschmann hier antwortet…..
…Können Sie sich ernsthaft einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung wünschen wollen, die sich – weil ihnen ein politisches Ergebnis missfällt – über den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren – denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung – hinwegsetzt und sich schlicht nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlt? Nach meinem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann sich dies am Ende niemand wünschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben…
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zum Brief, auf den Kretschmann hier antwortet…..
Offener Brief an Kretschmann zum neuen Jahr
30. Dezember 2011 von Klaus Gebhard, Der Parkschützerrat, Matthias von Herrmann u.a.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,… Wie Sie selbst gesagt haben, ist es Ihre Aufgabe, verbindlich zu klären, wer die Mehrkosten trägt – bevor die Bahn weitere Tatsachen schafft! Ist der angerichtete Schaden erst einmal groß genug, wird das Land erpressbar sein, dagegen helfen fromme Wünsche nichts… Sie haben für die Interessen des ganzen Landes einzustehen: gegenüber der Bahn, gegenüber dem Bundesverkehrsminister und gegenüber der Bundesregierung. Auch wenn es unangenehm ist, Sie sind gewählt, um sich diesem Konflikt zu stellen, so wie sich Tausende Mutbürger seit Jahren für einen rechtschaffenen Umgang mit öffentlichem Geld und Gut einsetzen…
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,… Wie Sie selbst gesagt haben, ist es Ihre Aufgabe, verbindlich zu klären, wer die Mehrkosten trägt – bevor die Bahn weitere Tatsachen schafft! Ist der angerichtete Schaden erst einmal groß genug, wird das Land erpressbar sein, dagegen helfen fromme Wünsche nichts… Sie haben für die Interessen des ganzen Landes einzustehen: gegenüber der Bahn, gegenüber dem Bundesverkehrsminister und gegenüber der Bundesregierung. Auch wenn es unangenehm ist, Sie sind gewählt, um sich diesem Konflikt zu stellen, so wie sich Tausende Mutbürger seit Jahren für einen rechtschaffenen Umgang mit öffentlichem Geld und Gut einsetzen…
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