Grüne im Kreis diskutieren politische Schwerpunkte

Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist für Silvia Späth persönlich eines der wichtigsten Anliegen, welches die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl durchsetzen sollen. Sie findet es zutiefst ungerecht, dass Paare, die gemeinsam Kinder betreuen aber nicht verheiratet sind schlechter gestellt sind und indirekt noch die Ehepaare ohne Kinder mitfinanzieren müssen. Zu Wort kam sie auf einer Mitgliederversammlung der Kreisgrünen in der Süßener Zehntscheuer, die im Zusammenhang der Abstimmung stattfand, bei der alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Deutschland nach ihren Prioritäten befragt wurden. Bundestagskandidat Prof. Dr. Dennis De betonte in der Diskussion, dass man das Splitting nur allmählich abschmelzen werde, da viele, z.B. junge Familien beim Hausbau, den Steuervorteil in die Lebensplanung eingerechnet hätten. Auch müsse deutlich gemacht werden, dass die Familien durch Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen die verlorenen Vorteile auf anderem Weg wieder zurückbekommen würden.

Oskar Komoroski forderte ein Vorgehen gegen die ausufernde Abmahnwelle, die häufig Jugendliche treffe, wo Anwaltskanzleien davon lebten, angebliche Urheberrechtsverstöße abzumahnen. Das Urheberrecht z.B. von Künstlern wollen die Grünen nicht antasten, meinte Manfred Binder, aber es müsse verhindert werden, dass bei kleinsten Verstößen sofort Geldstrafen verhängt würden.

Die klassischen Themen der Grünen wie Ökologie und Frieden möchte Eckhart Klein weiterhin im Zentrum sehen, während Marc Buschlüter mehr Aufmerksamkeit für das Anliegen eines inklusiven Gemeinwesens einfordert, insbesondere eine Priorisierung bei der Finanzierung.

Kreisvorsitzender Walter Kißling bedankte sich für die anspruchsvolle Diskussion zu den politischen Schwerpunkten, welche ein Markenzeichen der Grünen sei . Er wurde zusammen mit Julia Mies als Delegierter für den Landesausschuss gewählt.

Die Auswertung der Mitgliederbefragung ergab, dass die Grünen im Kreis Göppingen die selben Prioritäten wie der Bundesverband insgesamt setzten: Als allerwichtigstes der 58 Projekte wählten sie  „100% erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende“ (60% der abgegebenen Stimmen), „Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen“ (55%) und „Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für Alle“ (40%). Weiterhin bewerteten sie als vorrangig den Kohleausstieg, die Bekämpfung der Massentierhaltung, die Reform der Einkommensteuer, die Abschaffung des Betreuungsgeldes zugunsten eines verstärkten Ausbaus der Kitaplätze und die Beendigung des „Abmahnunwesens“.

zum Bericht in der NWZ und GZ am 18.06…

zum Bericht im filstalexpress am 14.06…

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