Liebe Leser,

Herr Sprinzl hat an dieser Stelle angeblich „grüne“ Steuerpläne kritisiert. Ich weiß nicht woher er seine Informationen bezieht, vom Wahlprogramm der Grünen kommen sie ganz offensichtlich nicht.

Tatsächlich haben unabhängige Kommentatoren unterschiedlichster Couleur in Faktenchecks bestätigt, dass die grünen Steuervorschläge 90% der Haushalte entlasten, während sie nur wenige mäßig und ganz wenige stark belasten würden. Zu diesem Ergebnis kamen u.a. die Wochenzeitung DIE ZEIT (29.05.13), der ZDF-Check von heute.de und selbst die von den Arbeitgeberverbänden getragene Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Herr Sprinzl irrt grundsätzlich, wenn er vorgeschlagene Steuersätze zur Einkommensteuer auf das Bruttoeinkommen bezieht: Solche Steuersätze beziehen sich immer auf das sogenannte zu versteuernde Einkommen, also das was nach vielen Abzügen übrig bleibt. Denn Einkommen das für Sachen verwandt wird wie Altersvorsorge, Sozialversicherungsbeiträge, existenzsichernde Freibeträge für Kinder (für jedes Kind derzeit 7.000 Euro) sowie Werbungskosten und diverse andere Sonderausgaben und Freibeträge ist steuerfrei. Erst, wer nach all diesen Abzügen (vom Bruttoeinkommen) ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von mehr als 80.000 Euro hat (Verheiratete 160.000 Euro), muss den von den Grünen geforderten erhöhten Spitzensteuersatz von 49%, statt derzeit 45%, zahlen, und zwar nur auf das über diese 80.000 Euro hinausgehende Einkommen. Gemeinsam veranlagte Ehepaare müssten also für jeden über 160.000 Euro hinausgehenden steuerpflichtigen Euro 4 Cent mehr als bisher Einkommensteuer zahlen. Das trifft nicht auf viele Menschen zu, und die gehören nicht zur Mittelschicht. Dafür hätten aber 90% der Steuerzahler mehr Netto vom Brutto!

Nun wird Herr Sprinzl noch einwenden, die Grünen wollten doch das Ehegattensplitting abschaffen. Doch auch das ist ein Missverständnis: Das derzeitige Ehegattensplitting sollte einmal Familien mit Kindern fördern – so wurde es von Adenauer (CDU) begründet. Doch angesichts vieler Ehen heutzutage ohne Kinder und vieler Haushalte mit Kindern, aber ohne Trauschein, ist es ungenau und fördert nicht mehr richtig. Deshalb soll es aber nicht ersatzlos gestrichen werden, vielmehr wollen es die Grünen allmählich so umstellen, dass es gezielt und verstärkt Haushalte mit Kindern fördert. Ganz abschaffen kann man es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Es geht also darum, das ungenaue Ehegattensplitting allmählich abzuschmelzen und die frei werdenden Mittel für zusätzliche und vor allem zielgerichtetere Familienfördermaßnahmen zu verwenden.

Ganz klar, kinderlose Ehen und Haushalte mit hohem Einkommen würden etwas mehr zahlen müssen. Aber die allermeisten Haushalte mit Kindern, auch solche ohne Trauschein und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen (dass sind 90% der Steuerzahler) werden profitieren. Und das ist auch richtig so!

Prof. Dr. Dennis De
Bundestagskandidat
Bündnis 90/Die Grünen

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