Für eine bessere EU-Politik in den Deutschen Bundestag!

Franziska Brantner und Dennis De diskutieren Europapolitik

Zum „Doktorenstammtisch“ begrüßte Geislingens GAL-Fraktionsvorsitzender und vormaliger Bundes- und Landtagskandidat Bernhard Lehle die knapp 20 Interessierten, die am lauen Freitagabend in den Biergarten des Geislinger Mangoú gekommen waren, um mit der Europaabgeordneten Dr. Franziska Brantner und dem hiesigen Bundestagskandidaten Dr. Dennis De über Außen- und Europapolitik zu diskutieren.

Der Giftgaseinsatz in Syrien und die möglichen Reaktionen der USA und europäischer Staaten dominierten naturgemäß die aktuelle Debatte. Viele Chancen seien im ersten Jahr des Konflikts verpasst worden, bedauerte Franziska Brantner, als trotz Folter und Massakern die Regimegegner gewaltfrei demonstriert hatten. Statt einer sanften Eskalationsstrategie, hätte die EU sofort mit harten Sanktionen der Geschäftswelt zeigen müssen, dass das Land unter der Diktatur Assads keine Zukunft habe. Doch nach einem Jahr habe sich der Widerstand Tag für Tag radikalisiert, und nun bliebe der Staatengemeinschaft nur noch „die Wahl zwischen Pest und Cholera und einigen anderen schlimmen Krankheiten“ (Dennis De). Auch seien zahlreiche Gelegenheiten, auf Russland Druck auszuüben, Assad nicht weiter zu unterstützen, aus kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen ungenutzt geblieben.

Dabei sei die „Nichthaltung der Bundesrepublik“ (Brantner) Hauptgrund der Blockade in der europäischen Außenpolitik. Wer immer nur Maßnahmen anderer Staaten allenfalls begrüße, sich aber nie beteilige, wer so heuchlerisch sei, zwar den Aufständischen offiziell Waffenlieferungen zu verweigern, diese Waffen dann aber an Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und Kuwait zu verkaufen, wohlwissend, dass sie so dennoch letztlich bei den Aufständischen landeten, könne international nicht mehr ernst genommen werden. So konnten radikal-islamische Staaten ihren Einfluss auf die Aufständischen sichern, nicht nur mit Waffenlieferungen, sondern auch mit wirksamer humanitärer Hilfe, zu der die EU trotz angebotener Unterstützung aus der Türkei auch nicht bereit waren.

Den Sinn von jetzt diskutierten Strafaktionen für die grauenhaften Giftgaseinsätze zog Dennis De in Zweifel: „Eine Strafaktion, die nicht das Ziel hat, Assad aus dem Sattel zu bringen, und auch nicht, die zersplitterte Opposition zu einigen, was bringt das?“ Es sei auch schwer, so Brantner, ein sinnvolles Ziel für eine Strafaktion zu identifizieren: Man könne schließlich nicht die Giftgasanlagen selbst bombardieren, ohne eine erneute Katastrophe auszulösen. Dennoch müsse man bedenken, dass das Verbot von Giftgas eine der ältesten Verbote des Völkerrechts sei und dass seit zwei Jahren gesagt werde, mit einem Giftgaseinsatz überschritte Assad eine „rote Linie“. Jetzt gar nichts zu tun, wäre deshalb fatal für die Glaubwürdigkeit westlicher Politik.

Trotz empfindlich kühler werdender Temperaturen besprachen, gewärmt von den freundlicherweise von den Gastwirten herbeigebrachten grünen Kuscheldecken, Brantner und De insgesamt über zwei Stunden Reformen des EU-Rechts, die EU-Finanz- und Wirtschaftskrise und deren von der deutschen Politik kalt ignorierten Folgen für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Südeuropas. Die nationale Beschränkung der deutschen Politik – auch zuweilen der Grünen Bundestagsfraktion – zu ändern, sei deshalb einer der wichtigsten Gründe, warum nun auch Franziska Brantner ein Mandat im Deutschen Bundestag anstrebe.