Archiv 2010

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Die Masterpläne Albtrauf und Filstal punkten mit ihren Starterprojekten

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart einstimmig die Unterstützung von Projekten beschlossen, die zur weiteren Aufwertung des Albtraufs und des Filstales beitragen werden… Für die Sprecherin der Grünen im Planungsausschuss ist es deshalb besonders wichtig alle Projekte eng mit dem Naturschutz abzustimmen, um die Ausgewogenheit zwischen Erlebnisbereichen für die Menschen und Rückzugsmöglichkeiten für Vögel und Tiere zu gewährleisten. Der Erfolg der Maßnahmen wird davon abhängen, dass sie von vielen Initiativen, Gruppen und Vereinen unterstützt und getragen werden.
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Zur geplanten Schließung der Geburtshilfeabteilung in der Helfensteinklinik

Bürgerbeteiligung sieht anders aus… Lehle, der selber nicht im Aufsichtsrat der Kliniken sitzt, zeigt sich überrascht über die stramme Linie der Kreistagskollegen, mit der die Schließung der Geburtshilfeabteilung der Helfensteinklinik in Geislingen in der „aktuellen Stunde“ des Kreistags abgehandelt wurde… Um den Familien im Geislinger Raum de Chance zu geben sich zum Standort Geburtshilfe in Geislingen zu bekennen und um Zeit zu bekommen ein zukunftsfähiges Modell zu finden, unterstützt Lehle die Bürgeraktion zum Erhalt der Geburtshilfe.
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SPD erzählt Mumpitz

…In seinem Leserbrief vom 3. Dezember malt SPD-Fraktionsvorsitzende Emil Frick wider besseres Wissen ein Horrorszenario von einem angeblich geplanten Tunnel unter dem Göppinger Bahnhof an die Wand, der bei einem Verzicht auf die Neubaustrecke Ulm-Stuttgart drohe… Niemand denkt… an einen Bau eines Bahntunnels in Göppingen oder anderer erheblicher Eingriffe im Filstal. Auch wenn den Sozialdemokraten gerade die Felle wegschwimmen, sollten sie den Menschen keinen Mumpitz erzählen.
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Grüne befürchten Kostenexplosion bei Stuttgart 21 plus

"Zufrieden" von Heiner Geißlers Schlichterspruch zu "Stuttgart 21" zeigen sich die beiden grünen Landtagskandidaten im Kreis, Jörg-Matthias Fritz und Bernhard Lehle… In Bernhard Lehles Worten bescheinigte Heiner Geißler den Kritikern von S21 im Grunde: "Ihr hattet schon immer völlig Recht in euren Protesten, aber jetzt ist es zu spät zur Umkehr."… Als "bahnbrechend" bezeichnet Jörg-Matthias Fritz das Plädoyer für mehr direkte Demokratie bei derartigen Großprojekten in Geißlers Schlichterspruch… Im Gegensatz zu Geißler sehen Lehle und Fritz aber noch durchaus rechtliche Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen. Dies sei aber leider erst nach einem Regierungswechsel im März und einer danach durchgeführten Volksbefragung umsetzbar…
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Stromkonzerne schröpfen den Bürger

In vielen Haushalten treffen dieser Tage Strompreiserhöhungen für das kommende Jahr ein. Oftmals werden Preissteigerungen um bis zu 4 Cent je kWh mit der Erhöhung der  EEG-Umlage (erneuerbare Energien Einspeise Gesetz) begründet. "Die Energiekonzerne schröpfen den Bürger. Mit den erneuerbaren Energien sind allenfalls 1,5 Cent/kWh gerechtfertigt", schreiben die Landtagskandidaten der Grünen Bernhard Lehle und Jörg Matthias Fritz.. Wer gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei, könne bei dieser Gelegenheit gleich zu einem unabhängigen Ökostromanbieter wechseln und so den persönlichen Ausstieg aus der Kernenergie vollziehen…
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"Eine reine Absichtserklärung und keine gültige Zusage"

Sehr skeptisch im Blick auf die äußerst optimistische Bewertung des Schreibens aus dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zeigt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Dieses Schreiben, von den Projektbefürwortern als Zusage für eine Verbesserung des Regionalverkehrs gesehen, ist in ihren Augen eine reine Absichtserklärung und keine gültige Zusage… Völlig unklar ist, wer diese neuen Zugkilometer bezahlen wird… In den letzten Jahre fand aber gerade aus finanziellen Gründen eine Ausdünnung auf der Filstalachse statt…
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An die Befürworter von Stuttgart 21 und der Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm im Kreis Göppingen.

…Schon beim ersten Termin kam nun ans Licht, dass die Deutsche Bahn offensichtlich plant, nicht nur den Fernverkehr, sondern auch weite Teile des Nah- und Regionalverkehrs von der Filstalstrecke auf die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen zu verlagern. Das Angebot für den Personenverkehr auf der bestehenden Strecke würde dadurch stark reduziert und womöglich weitgehend durch überregionalen Güterverkehr ersetzt… Wir schlagen daher vor, (1) die Deutsche Bahn um eine deutliche Stellungnahme zu den Plänen zu bitten, (2) eine gemeinsame Resolution möglichst aller Parteien und Akteure im Landkreis gegen derartige Pläne zu verabschieden… Dieses Schreiben wurde am 03.11.10 per e-mail an die Erstunterzeichner der Resolution "Wir sind ‚Für Stuttgart 21!’" gesandt.
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Grüner Weg durch schwarzes Land

…Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist unser zentrales Anliegen. Produktion und Konsumtion, Herstellung und Verbrauch an Gütern müssen so gestaltet werden, dass wir nicht heute die Lebenschancen von morgen zerstören. Ökologie verlangt nachhaltige Wirtschafts- und Technikpolitik… Grün bedeutet nicht einfach eine neue Art der Erzeugung elektrischen Stroms, sondern eine neue Art der Erzeugung gesellschaftlicher Kraft…  Wir leben schon zu lange von geborgter Zeit und geborgtem Geld. Es ist schon spät, sehr viel steht auf dem Spiel, und das Projekt ist äußert schwierig – aber der Lohn könnte nicht größer sein. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen im kommenden Wahlkampf. Lasst uns für eine neue grüne Gesellschaft kämpfen.
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Initiative "Wir sind Stuttgart 21" und Polizeigewalt

… Verwundert zeigt sich die Fraktion auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Initiative „ Wir sind für Stuttgart 21“ aus dem Landkreis Göppingen am Tag nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz. Die Unterzeichner, Vertreter aus Wirtschaft und Politik zählen viele unbewiesene bzw. inzwischen fragwürdige Chancen und Risiken auf, die die Menschen nicht überzeugen und die erneut die Diskrepanz zwischen Bürgern und Interessenvertretern von S 21 verdeutlichen… Die Grünen fordern einen sofortigen Bau- und Vergabestopp. Jetzt ist die Zeit für Gespräche, bei denen die neuen finanziellen, ökologischen und sozialen Fakten und die bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten auf den Tisch kommen – ohne wenn und aber. Und diese ergebnisoffenen Gespräche wollen wir auch im Landkreis führen.
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Landtagskandidat Jörg-Matthias Fritz: „Dreist und unsäglich

Jörg Matthias Fritz, Landtagskandidat der Grünen in Göppingen, übt scharfe Kritik an der Landesregierung. "Wer Kinder und Jugendliche mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken malträtiert, wer in Kauf nimmt, dass Menschen ihr Augenlicht verlieren, hat jegliche moralische Legitimation verwirkt, dieses Land zu regieren… Wenn die Bahn selbst sagt, 4,5 Milliarden Euro sind die oberste Grenze für die Wirtschaftlichkeit des Projekts, warum müssen wir da mit dem Kopf durch die Wand? Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass ein Projekt weder sinnvoll noch finanzierbar ist, muss man es stoppen. Ich bin auch zuversichtlich, dass uns das gelingt."
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Einladung zur Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, 14.10. 19:30 Uhr im Orakel, Waldeckstr. 2 Göppingen (an der Jebenhäuser Steige), davor um 18 Uhr öffentliche Kreisvorstandssitzung
Liebe Freundinnen und Freunde, die Ereignisse überschlagen sich derzeit, wie ihr auch am Veranstaltungskalender unten sehen könnt. Daher können wir derzeit nur eine grobe Tagesordnung erstellen…
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Bernhard Lehle zu Stuttgart 21

…Diese Projekte mögen ein Segen für die betroffene Bauwirtschaft sein, aber sie lösen keines unserer vordringlichen Probleme. Wir müssten eigentlich die Kapazität des Schienengüterverkehrs mindestens verdoppeln, aber es fehlt uns das Geld. Wir müssten den öffentlichen Nahverkehr überall stärken, aber es fehlt uns das Geld. Dabei ist der Stuttgarter Kopfbahnhof noch längst nicht am Ende seiner Möglichkeiten, genau so wenig wie die Filstalstrecke. Brennen tut es ganz woanders. Wenn es ums Geld geht, wenn es um Politik geht, geht es zuallererst um Prioritäten, und die werden hier falsch gesetzt… Es müssen sich doch viel eher die Befürworter fragen lassen, wie hoch die Baukosten noch werden müssen, bis es auch ihnen zu teuer wird. Und als Demokraten müssen sie sich fragen lassen, wie groß die Ablehnung in der Bevölkerung noch werden muss, dass sie ihre Entscheidungen hinterfragen.
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„Dieser Protest ist eine Bereicherung für unser Land“

Auf Einladung des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutierte Werner Wölfle im voll besetzten Nebenzimmer der Gaststätte des TV Jahn Göppingen über die Neubauprojekte der Bahn in Baden-Württemberg. Er plädierte für ein Moratorium der Bauarbeiten bis zu einer Bürgerbefragung am 27. März 2011, dem Tag der nächsten Landtagswahl… Den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, den Ausgang der Landtagswahl selbst als Volksentscheid zu werten, betrachtete Wölfle hingegen skeptisch.. Aber selbst wenn man dem Vorschlag von Frau Merkel folge, dürften bis zum Wahltermin keine Aufträge mehr vergeben und Abriss sowie Abholzungen unverzüglich gestoppt werden.
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Grüne empört über „extrem irreführende Berichterstattung“

…In der „Dokumentation: Aus dem Bahn-Gegengutachten der Grünen“ von Geislinger Zeitung und NWZ wird behauptet, die Grünen bzw. das von den grünen Landtags- und Bundestagsfraktionen beauftragte Büro Vieregg-Rösler plädierten für eine Neutrassierung der Eisenbahnstrecke im Raum Geislingen, die dann mit Tunneln und Viadukten durch Tegelberg, Längen- und Roggental und weiter durch die Alb nach Amstetten geführt werden soll. MdL Peter Hofelich unterstellte den Grünen jüngst ähnliche Absichten. „Diese Behauptung ist völlig falsch.“ empört sich Landtagskandidat Bernhard Lehle…
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Zur Kritik der JU am Aktionsbündnis „Göppinger gegen S21“

…Es ist offensichtlich, dass die JU die Angst umtreibt, bei der nächsten Wahl in Baden-Württemberg die Mehrheit zu verlieren. Aus diesem Grund kam es nun auch zu diesem weiteren lächerlichen Versuch die Grünen in ein schlechtes Licht zu rücken. Bei den Infoständen haben viele Menschen diskutiert und sich in die Unterschriftenlisten eingetragen. Und schließlich ist durch verschiedene Umfragen inzwischen erwiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung, nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land, gegen Stuttgart 21 ist…
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Stuttgart 21 und S-Bahn-Anbindung

Das Projekt Stuttgart 21 wird von der Fraktion der Grünen seit Jahren kritisch gesehen. Seit Jahren wird auch die Öffentlichkeit nur unzureichend informiert… Deshalb können derzeit keine abschließend belastbaren Aussagen zu den S-Bahn-Varianten gemacht werden. Genauso wenig steht ein konkretes Betriebsprogramm nach Inbetriebnahme von S 21 und der Neubaustrecke fest… Durch die explodierenden Kosten von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke fehlen dem Land und allen Projektpartnern Millionen für den ÖPNV und den Bahnverkehr in der Fläche. Davon ist dann nicht nur der Landkreis Göppingen mit seiner S-Bahn betroffen…
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Prognose der wahrscheinlichen Projektkosten der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm und Vorschläge zur Verbesserung des Personen und Güterzugverkehrs im Korridor Stuttgart – Augsburg

…Die geplante NBS Wendlingen – Ulm erfordert Investitionen, die – bezogen auf 2016 als das voraussichtlich mittlerste Jahr der Bauzeit – im günstigsten Fall bei bei rund 4,6 Mrd EUR, wahrscheinlich jedoch bei 5,3 Mrd EUR und im Worst-Case, wenn wie bisher geplant, für alle bergmännischen Tunnels die Bauweise NÖT zum Einsatz kommt, bei rund 10 Mrd EUR liegen werden. Dieser hohe finanzielle Aufwand ist angesichts der sehr angespannten Haushaltslage des Bundes und des Landes Baden-Württemberg wohl kaum zu rechtfertigen, zumal wenn man bedenkt, dass lediglich bis zu 3 ICE-Züge pro Stunde und Richtung von diesem kostspieligen Projekt einen Nutzen haben werden, indem ihre Fahrzeit von Stuttgart Hbf bis Ulm Hbf um 26 Minuten verkürzt wird, und dass eine Verwendung dieser aufwendigen Trasse im Güterverkehr aus mehreren Gründen ausscheidet…
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Grüne: „Laufzeitverlängerung ist keine energiepolitische Brücke, sondern eine gefährliche Sackgasse“

Grüne sehen Arbeitsplätze in der Region gefährdet und kündigen Kampagne zum Wechsel der Anbieter an. "Statt einer energiepolitischen Brücke wird mit den Beschlüssen der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung eine gefährliche Sackgasse beschritten", erklärte der Landtagskandidat der Grünen Jörg Matthias Fritz. Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung würden den Betreibern der Atomkraftwerke Milliardenprofite zugeschanzt, ohne dass sie zusätzliche Sicherheitsanforderungen einzuhalten hätten. Außerdem würde ihre marktbeherrschende Stellung auf Jahrzehnte hinaus zementiert… Fritz kündigte für Die Grünen Göppingen eine Kampagne zum Wechsel der Atomstromlieferanten wie der EnBW zu atomstromfreien Anbieter wie der Energieversorgung Schönau an…
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Stuttgart 21 frisst S-Bahn nach Göppingen

Grüne rufen zur Demonstration auf. „Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist verkehrspolitischer Unsinn und ein finanzielles Fiasko,“ schreibt der grüne Landtagskandidat Jörg Matthias Fritz in einer Pressemitteilung. Fritz sieht sich durch die Bemühungen aus dem Bundesverkehrsministerium, die Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zwischen Land, Bund und Bahn neu aufzuteilen, in seiner Auffassung bestätigt, dass die Finanzierung der Neubaustrecke noch längst nicht in trockenen Tüchern ist… „Stuttgart 21 trägt nicht nur ein hohes bauliches Risiko. Es ist verkehrspolitisch unsinnig, weil Stuttgart 21 nach einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten keinen vertakteten Zugverkehr erlaubt und es schluckt Unsummen, die an andere Stelle fehlen. Zum Beispiel für den Ausbau der S-Bahn nach Göppingen.“ Wie Bürgermeister und SPD-Regionalrat Lämmle darauf komme, Vorteile von Stuttgart 21 für den Ausbau der S-Bahn nach Göppingen sehe, ist so Fritz schleierhaft…
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Zum Abbruch-Beginn am Stuttgarter Hauptbahnhof

Mit Empörung haben wir vom Beginn der Abrissarbeiten am denkmalgeschützten Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes erfahren. Dabei handelt es sich um eine völlig unnötige Provokation von Seiten der Projektleitung. Gerade zu diesem Zeitpunkt, kurz nachdem Architekt Frei Otto auf die Risiken des sinnlosen Milliarden-Grabes hingewiesen hatte, drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass Stadt, Land und die Bahn versuchen Tatsachen zu schaffen, um die zurecht verärgerten Bürger von weiteren Protesten abzuhalten… Ein dermaßen undemokratisches Vorgehen ist völlig inakzeptabel und betrifft nicht nur die Landeshauptstadt, sondern ganz Baden-Württemberg. Auch im Kreis Göppingen werden die negativen Veränderungen spürbar werden. Daher bitten wir die Göppinger Bevölkerung, sich ebenfalls an den Protesten zu beteiligen…
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Antwort Bernhard Lehles auf eine Anfrage der GZ vom 16. August 2010

Sämtliche Studiengebühren abschaffen!

Wir wollen die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren, denn sie schrecken vom Studium ab und sind sozial selektiv. Die Aufnahme eines Studiums darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, deshalb stehen wir Grüne für einen Hochschulzugang ohne sozialselektive Hürden. Zugleich wollen wir den Zugang für Nicht-AbiturientInnen und Berufstätige durch bundesweit einheitliche Zulassungskriterien erleichtern… Es kann nicht sein, dass wir unsere eigenen Abiturienten durch Studiengebühren vom Studium abschrecken und gleichzeitig weltweit nach qualifiziertem Personal suchen. Ich denke in wenigen Jahren wird diese Erkenntnis sich auch bei den konservativen Parteien bemerkbar machen. Hoffentlich nicht wieder zu spät.
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Grüne Kampfansage an Schwarz-Gelb

Begleitet von massiver Kritik an der Politik von CDU und FDP haben die Grünen ihre Landtagskandidaten für die Wahlkreise Göppingen und Geislingen gewählt: Jörg Matthias Fritz und Bernhard Lehle… Als Zweitkandidaten wurden die 19-jährige Anne Kräuter (Göppingen) und die 48-jährige Petra Csiky gewählt. Vor allem Fritz hielt eine kämpferische Rede, für die er viel Applaus bekam. 
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Grüne Jugend spricht sich gegen die Sparmaßnahmen der Stadt Göppingen aus

Die Grüne Jugend Göppingen kritisiert diese einseitigen Belastungen. Denn durch diese Einsparungen leiden die Schüler und letztendlich auch die langfristige wirtschaftliche Entwicklung von Göppingen. Es kann nicht sein, dass eine Stadt, die von sich selbst sagt, ein Bildungsstandort zu sein, so gravierend bei sozialen- und Bildungseinrichtungen spart.
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Liebe Mitglieder in den Wahlkreisen Göppingen und Geislingen, liebe InteressentInnen, nach der Wahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Winfried Kretschmann, der wie kein anderer das Profil der baden-württembergischen Grünen prägt und des Spitzenteams mit Bärbel Mielich, Gisela Splett und Andreas Schwarz sind wir gut für die Wahl aufgestellt. Unsere Umfragewerte sind hoch wie nie, die Menschen sind von den anderen Parteien teilweise schwer enttäuscht und die Erwartungen an die Grünen steigen. Wir werden mit der Wahl unserer KandidatInnen im Kreis Göppingen am 15. Juli in den Wahlkampf einsteigen. Für den inhaltlichen Schwerpunkt konnten wir Brigitte Lösch, Sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Vorsitzende des Sozialausschusses und frühere Kreisvorsitzende im Kreis Göppingen gewinnen mit dem Thema "Familie von heute ist die Zukunft von morgen. Kita-Plätze für alle! Ab 2013 wird alles besser … wirklich?"
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Grüne fordern weitere Standorte für Windkraft in der Region Stuttgart: „Die Zeit der Flaute für Windräder ist zu Ende“

Die Grünen im Verband Region Stuttgart sehen gute Chancen für ein Ende der Blockade-Haltung gegenüber Windrädern in der Region. „Wir wollen mindestens zehn zusätzliche Vorranggebiete für Windräder im Regionalplan“, fordert Grünen-Regionalrat Werner Neher. „Das Wirtschaftsministerium hat sich bewegt, das Verwaltungsgericht Stuttgart hat pro Windkraft geurteilt, nun muss der Verband Region Stuttgart folgen.“
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Altersarmut als Sparvorschlag ist ein schlechter Witz

Der Vorstand der Kreisgrünen hat sich auf seiner letzten Sitzung mit dem Sparpaket der schwarz-gelben Regierung beschäftigt. Als unsolide und mutlos kennzeichnete es der Kreisvorsitzende Walter Kißling. Vermögende werden nicht adäquat zur Finanzierung der Krise herangezogen und ökologisch schädliche Subventionen nicht ausreichend abgebaut.
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Rechtslastiges JU-Papier: CDU muss sich unmissverständlich von rechten Hirngespinsten abgrenzen

Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn kritisierte die Weigerung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stefan Mappus, sich von einem rechtslastigen Strategiepapier der Jungen Union (JU) Göppingen zu distanzieren, scharf… „Ich bin enttäuscht und entsetzt, dass Mappus nicht ohne wenn und aber deutlich macht, dass solch rechtes Gedankengut in der CDU keinen Platz hat. Das ist ein Armutszeugnis und zeugt nicht von Stärke. Das JU-Papier ist ausländerfeindlich, nationalistisch und es diskriminiert Homosexuelle. Es zeigt auf erschreckende Art und Weise ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild und hetzt gegen Minderheiten“, sagte Kühn…
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Enttäuscht von der von der Verwaltung vorgeschlagenen rückwärtsgerichteten Abfallkonzeption ist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Statt einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung, die bereits jetzt die Änderungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie berücksichtigt, wird weiterhin das bestehende System zementiert nach dem Motto „ Wir wursteln weiter“… Für unsere Fraktion stellt sich die Frage, warum dies in anderen Landkreisen funktioniert und im Landkreis Göppingen erneut auf Rückschritt gesetzt wird.
Martina Zeller-Mühleis, Fraktionsvorsitzende im Kreistag
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Wenn sich Nicole Razavi, in einem Interview noch einmal hinter die „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union stellt und damit für diese wirbt, dann liegt offensichtlich ein Kalkül zugrunde, kritisiert der Kreisvorsitzende von  Bündnis90/Die Grünen, Walter Kißling, die Äußerungen der Kreisvorsitzenden der CDU in einem Interview mit der NWZ… Razavi war lange genug die Büroleiterin des damaligen Fraktionsvorsitzenden Mappus um nicht zu wissen, was sie da hoffähig macht.
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Die „Eislinger Erklärung“ des Kreisverbands der Jungen Union ist keineswegs, wie behauptet, ein konservatives, sondern ein rechtsextremes Pamphlet, denn es steht in eklatantem Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten… Andersgläubige, Schwule, arbeitende Mütter und nicht gebärende Frauen sollen zwar nicht verboten oder interniert, aber systematisch benachteiligt werden, und sie sollen brav die Klappe halten und aus dem Stadtbild verschwinden! Es mag durchaus Orte geben, an denen solcherart verkrüppelte „Freiheit“ und „Toleranz“ zur Leitkultur gehören: Deutschland, Europa gehört bis auf weiteres nicht dazu. Oder wie sehen Sie das, Frau Razavi?
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Zu dem NWZ- Interview mit Nicole Razavi und Kai Steffen Meier vom 22. Mai 2010 erklärt der Kreisverband der Grünen Jugend Göppingen:… Gerade die Äußerung Razavis, die JU verdiene „höchste Anerkennung“ dafür, dass sie „etwas formuliert, was die Mutterpartei in dieser Form nicht tut“, sollte allen demokratisch eingestellten Mitgliedern der CDU zu denken geben… Wir fordern sowohl die JU, als auch die CDU auf sich nun endgültig und eindeutig von den menschenverachtenden und rechtspopulistischen Äußerungen der Eislinger Erklärung zu distanzieren und diese zu verurteilen.
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Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte Euch auf die Kreismitgliederversammlung vom 1. Juli   !!!!TERMIN AUF 15.07. VERSCHOBEN WEGEN TEILNAHME VON MdL BRIGITTE LÖSCH  AN DER BUNDESVERSAMMLUNG!!! hinweisen, in der wir die Kandidaten für die Landtagswahl wählen wollen. Es stellen sich – nach bisherigem Stand auf der Kreisausschusssitzung vom 10. 5. – Jörg-Matthias Fritz für den Wahlkreis Göppingen und Bernhard Lehle für den Wahlkreis Geislingen zur Wahl. Wir  möchten dazu aufrufen, dass sich weiter Interessenten melden. Für unser grünes Selbstverständnis wäre es auch wichtig, wenn Frauen kandidieren würden. Beide Kandidaten würden weitere InteressentInnen, so wie ich sie verstehe, nicht als persönlichen Affront sehen…
Bei der Kreismitgliederversammlung am 1. Juli   !!!!TERMIN VRSCHOBEN WEGEN TEILNAHME VON MdL BRIGITTE LÖSCH  AN DER BUNDESVERSAMMLUNG!!! wird als VIP MdL Brigitte Lösch auftreten. Sie ist in der Landtagsfraktion zuständig für Familie, Frauen, Frühkindliche Bildung. Damit deckt sie ein für uns wichtiges Themenfeld ab. Ich würde es begrüßen, wenn wir uns in diesem Bereich  profilieren könnten. Übrigens war sie lange in Geislingen aktiv und im Gemeinderat, sowie  Vor-vor-Gängerin von mir als Kreisvorsitzende.
Geplatzte Sondierungsgespräche NRW… Grüne im Umfragehoch…
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Grüne sorgen sich um Finanzen der Stadt

Konkret wollen die Grünen wissen, „welche Folgen die vorhergesagten Steuermindereinnahmen auf Göppingens Haushalts haben, insbesondere auf den Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer“. Außerdem fragen die Grünen den Rathauschef, ob er „einen Notfallplan“ in der Schublade habe und wie Guido Till bei eventuellen geringeren Einnahmen den Etat ausgleichen wolle.
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Der Stadt ein Gesicht geben

"Die Entscheidung des Gemeinderats, den Standort für ein Einkaufszentrum im Gebiet um den Bahnhof zu prüfen und die Bleichstraße hintenanzustellen, schlägt heftige Wogen. Zu unrecht. Die Entscheidung beinhaltet, eine Diskussion über die Gestaltung der gesamten Innenstadt zu beginnen und einen Rahmenplan über die zukünftige Entwicklung des Zentrums zu erstellen."
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S-Bahn und Verkehrsentwicklung

Schwerpunkt der jüngsten Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion waren die Themen S-Bahn und Verkehrsentwicklung. Gast war Mark Breitenbücher… Einig war man sich, dass die geplante S-Bahn, ob bis Süssen oder Geislingen ein wichtiges und notwendiges Angebot im Nahverkehr für das Obere Filstal darstellt. … Mit Sorge wird die Diskussion um die Weiterführung der B 10 verfolgt. … Straßenbau bedeutet Zunahme des Verkehrs… 
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Grüne zur Landtagswahl in NRW:

Historischer Wahlsieg für Grün – Klatsche für Schwarz-Gelb

„Die Grünen haben in Nordrhein-Westfalen einen historischen Wahlsieg errungen. Das Signal ist klar: Die Menschen wollen einen Politikwechsel und haben Schwarz-Gelb die rote Karte gezeigt. Das gibt uns Rückenwind für unseren Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg“, erklärten der Kreisvorsitzende Walter Kißling und der Ortsvereinsvorsitzende von Göppingen, Jörg-Matthias Fritz.
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Kreisrundbrief April 2010… (hier anklicken zum download)…

Einladung zur Haupt- und Mitgliederversammlung am 10.05.10:

1. Begrüßung und Beschluss der TOP
2. Bericht des Vorstandes über seine Aktivitäten
3. Stand Landtagskandidaturen
4. Wahl KreiskassiererIn
5. Wahl von zwei Delegierten für den Landesdauschuss am 26. 6. in Mannheim
6. Cluster/Netzwerke als Motor für Wachstum, Innovation und Beschäftigung

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In ihrer Stellungnahme versucht die Junge Union Göppingen, die Vorwürfe der Grünen Jugend und der Jusos zu ihrer vor Kurzem veröffentlichten "K-Frage" abzuwehren. "Aus dem Zusammenhang gerissen und haltlos" werden hier diese Einwände bezeichnet. Dass dem nicht so ist, wird schon in ihrer Argumentation deutlich.
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Wir sind über alle Maßen empört und schockiert über diese Annäherung der JU Göppingen an rechtsextreme Positionen. Wenn der Jugendverband einer, so genannten, "Volkspartei" die Abkehr von Homo-Ehe, doppelter Staatsbürgerschaft und der "Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches fordert, ist das nur ein deutliches Zeichen für einen Rechtsruck der Jungen Union.
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Sehr geehrte Frau Razavi, laut Presse-Berichterstattung halten Sie die so genannte „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union Kreis Göppingen für diskussionswürdig und möchten das Positionspapier sogar als Anregung in den Kreisvorstand einbringen. (…) Doch die JU spielt mit dem Feuer: Sie beschwört den Geist gesellschaftlicher Intoleranz, tritt ein für das Vorschreiben familiärer Lebensformen und die Missachtung der Religionsfreiheit, bleibt bildungspolitisch im letzten Jahrhundert und fördert Feindbilder und Sündenbock-Mechanismen. Damit greift die JU den demokratischen Grundkonsens an.
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„Braun is beautiful?“- Die Junge Union fischt am ultrarechten Rand

Zum heute bekannt gewordenen Positionspapier „Die K-Frage der Union“ der Jungen Union Göppingen erklären die Landesvorsitzenden der Grünen Jugend Baden-Württemberg Oliver Hildenbrand und Julia Janczyk: „Wir sind entsetzt und empört: Auf der Suche nach einem konservativen Profil in einem modernen Baden-Württemberg tritt die Junge Union die Flucht in die Vergangenheit an und verwischt dabei alle Grenzen, die demokratische Parteien vom rechtsextremen Sumpf trennen sollten.
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Appell für eine atomwaffenfreie Welt eingebracht

Die Fraktion der Grünen im Kreistag hat einen Appell an die Bundesregierung, der sich für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einsetzt, in den Kreistag eingebracht und die Kreisräte aufgefordert diesen zu unterschreiben.
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Moderne Industrie und Bildung – Neuer Kreisvorstand der Grünen tagte

Moderne Industriepolitik und Bildungspolitik setzen Die Grünen als Schwerpunkte für dieses Jahr. Das beschloss der neugewählte Kreisvorstand auf seiner ersten Sitzung am vergangenen Montag.
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Grüne kritisieren Entscheidung der Region für BOS-Mast in Faurndau-Haier

Die Grünen sind verärgert über das Vorgehen der Region. „Noch nie haben wir in den letzten Jahren lediglich aufgrund eines mündlichen Vortrags abgestimmt“, moniert Regionalrätin Dorothee Kraus-Prause.
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GRÜNE im Kreisverband Göppingen: Kampfansage an Schwarz-Gelb

Walter Kißling bleibt Kreisvorsitzender.

Bei der Hauptversammlung der Grünen im Kreis in Eislingen stimmte die Landesvorsitzende Silke Krebs auf den Landtagswahlkampf ein.
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Kreisgrüne informieren sich bei den Milchbauern

Zu einem Informationsaustausch über die derzeitige Situation der Milchbauern trafen sich die Kreisgrünen mit Vertretern des Bundes der Milcherzeuger (BdM)aus dem Kreis Göppingen. (…) Die örtlichen Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass diese fair gehandelte, hochwertige H-Milch (‚Die faire Milch‘) bekannt gemacht und der Verkauf gefördert wird. Man beschloss, gemeinsame Werbe- und Aufklärungsaktionen zu machen. Schließlich, so die Vertreter der Grünen, gehe es um die Frage, ob der Weg in die industrialisierte Landwirtschaft fortgesetzt wird oder es gelingt, eine bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten.
zur vollständigen Erklärung…

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Kreisrundbrief März 2010… (hier anklicken zum download)…

1. Einladung zur Haupt- und Mitgliederversammlung am 16.03.10
2. Vorstandswahlen
3. LandtagskandidatInnen
4. Neckarwestheim-Demo am 21.03.10
5. Homepage Kreisverband
6. "Spätrömische Dekadenz": Falsche Behauptungen der FDP und unsere Antworten
7. Vorstandssitzung
8. Gespräch mit Milchbauern (BdM)

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