Archiv 2011

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das nun vergehende Jahr 2011 war uns ausgesprochen grün.
Wir sind Volkspartei. Zwar konnten wir bundesweit unseren Höhenflug in den sommerlichen Meinungsumfragen, wo wir zeitweise mit knapp einem Viertel der Wählerstimmen fast zur SPD aufschließen konnten, nicht in den Herbst rüberretten, doch sind in Baden-Württemberg unsere Zustimmungsraten seit der fulminanten Landtagswahl sogar noch auf zuletzt 32% und damit fast gleichauf mit der CDU gestiegen.
Wir sind Ministerpräsident. Die Union wurde endlich abgewählt und Winfried Kretschmann erster grüner Regierungschef überhaupt. Und der Regierungswechsel zeigt schon die ersten Früchte…
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2011 war ein spannendes Jahr. Im Frühjahr überschlugen sich die Ereignisse rund um den Globus, aber auch in Baden-Württemberg. Vieles hat sich seither geändert. Bürgerbeteiligung hat in Baden-Württemberg an Schwung gewonnen, sie steht als Synonym für lebendige Demokratie. Wie schwierig und anstrengend für die Politik Bürgermitwirkung werden kann, haben die letzten Monate bewiesen. Können wir uns Demokratie noch leisten? So der Titel einer Talkrunde am 3.11. Wir müssen – so die einfache Aussage von uns. Wir stehen vor gesellschaftlichen, finanziellen und politischen Veränderungen, die nur unter Beteiligung von BürgerInnen gelingen. Dazu muss Politik und Verwaltung ihren Beitrag leisten, einen Anfang hat zumindest im Landkreis das Bürger-Forum gemacht…
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Die Volksabstimmung geht nur um den Bahnhof Stutgart 21

Mit Erstaunen hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage für die nächste Kreistagssitzung „Resolution zum Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm“ zur Kenntnis genommen. Die am 27.11.2011 stattfindende Volksabstimmung betrifft ausschließlich das Bahnprojekt Stuttgart 21, also den Bau des Tiefbahnhofes, nicht aber den Bau der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm… „Wir werden darauf drängen, dass Landrat und Kreistag hier für Klarheit sorgen: Die Volksabstimmung geht nur um den Bahnhof und der Bahnhof bringt unserem Landkreis gar nichts! Er kostet nur ungeheure Summen, die dem Land dann bei viel wichtigeren Eisenbahnprojekten fehlen.“…
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Rückenwind für die Windkraft

Beeindruckt zeigte sich die Kreistagsfraktion der Grünen bei der Einweihung der Windanlage in Stötten. „ Genau das sind die richtigen Schritte zur Energiewende,“ meinte Fraktionssprecherin Martina Zeller-Mühleis… Besonders freut die Fraktion, dass die Anlage nicht nur im Landkreis aufgestellt, sondern auch von einer Göppinger Firma entwickelt und hergestellt wurde… Für den Landkreis, der von der geographischen Lage für Windkraft prädestiniert ist, wäre ein Betrieb vor Ort, der solche Anlagen entwickelt und produziert, ein echtes Leuchtturmprojekt…
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Hoher Besuch in der Geislinger Ferienstadt

Am Dienstag begrüßte das Team der Ferienstadt den bislang wohl ranghöchsten politischen Besuch in der 33-jährigen Geschichte des Ferienlagers: Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch… Der GAL-Besuchergruppe gehörten auch die Gemeinderäte Ismail Mutlu, Bernhard Lehle (beide GAL und Bündnis 90/Die Grünen) und Holger Schrag (Junges Geislingen/Die Linke) an…
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Enttäuscht von S21-Befürwortern

Am monatlichen Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land vergangenen Donnerstag im Geislinger Restaurant Zorbas herrschte Enttäuschung über die diskussionsfeindliche und kompromisslose Haltung der wichtigsten Befürworter von Stuttgart 21 angesichts der Ergebnisse des Stresstests und des Kompromissvorschlags von Schlichter Heiner Geißler und den Gutachtern des Stresstests, den Ingenieuren der Schweizer SMA…
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Transparenz und Fairness entscheidend

Der monatliche Stammtisch der Grünen im Helfensteiner Land diskutierte mit Hannegret Bauß in der Geislinger Seemühle über den Freiburger „Beteiligungshaushalt“ und Geislingens „Bürgerhaushalt“. In beiden Städten waren die Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr aufgefordert worden, Vorschläge für die städtischen Etatberatungen zu machen und im Internet zu diskutieren. Die Geislinger am Stammtisch zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen des ersten Versuchs eines Bürgerhaushalts in Geislingen und machten im wesentlichen die Verwaltung dafür verantwortlich…
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NWZ – 04. Juli 2011

Landschaftspark: Gute Chancen für die Umsetzung

Die Grünen-Sprecherin im Planungsausschuss der Region Stuttgart, Dorothee Kraus-Prause aus Bad Boll, gibt dem Masterplan für den Landschaftspark Albtrauf gute Chancen auf eine lebendige Umsetzung. „Die intensive Zusammenarbeit mit den Akteuren und Initiativen vor Ort hat sich bewährt und ermöglicht dem Masterplan Albtrauf eine breite Akzeptanz bei Verantwortlichen und Verbänden“ stellt sie fest…
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Kreisgrüne diskutieren Merkels Atomausstieg

Die Grünen im Kreis sprechen sich in ihrer überwiegenden Mehrheit dafür aus, den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg bis 2022 zu unterstützen. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung übten sie allerdings einhellig Kritik an der ihrer Ansicht nach völlig unzureichenden Förderung von Energiesparmaßnahmen und erneuerbaren Energien und fürchten das technische und juristische Scheitern des Ausstiegs, falls nicht entschieden nachgebessert werde.
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Eingangsreferat

…Sollten wir Grüne diesem so vorgelegten Ausstiegsgesetz zustimmen, ist eine nochmalige Änderung der Ausstiegstermine, auch wenn wir in der nächsten Legislaturperiode an der Regierung beteiligt wären, ausgeschlossen. Auch im künftigen Wahlkampf muss das klar kommuniziert werden. Es bleibt nur noch der Weg über hohe Sicherheitsauflagen einen früheren Ausstiegszeitpunkt zu erzielen. Wenn wir nicht zustimmen ist nicht völlig auszuschließen (Restrisiko), dass die Bundesregierung keine Mehrheit zusammen bekommt. Das Gesetz tritt nicht in Kraft. Die 8 Meiler gehen wieder ans Netz und die Laufzeitverlängerung bleibt weiterhin gültig. Egal, ob Zustimmung oder Ablehnung: In beiden Fällen müssen wir unsere Entscheidung sehr sorgfältig begründen. In beiden Fällen werden wir massiv auf Unverständnis stoßen und entweder als „Verräter“ bei den einen, oder als „Dagegenpartei“ bei den anderen dastehen.
den vollständigen Text als pdf…

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Die Bundesregierung nimmt die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurück. Nach dem Herbst der falschen Entscheidungen kommt nun der Sommer der Kehrtwende. Dass unser gemeinsamer, breit getragener Protest der letzten Monate selbst die schwarz-gelbe Atomlobbypolitik zur 180-Grad-Wende bewegen kann, zeigt, dass die Aufrufe und Demonstrationen erfolgreich waren. Am 25. Juni wird eine außerordentliche Bundesdelegiertenversammlung in der Messe Berlin differenziert zu den verschiedenen schwarz-gelben Gesetzesvorlagen zu Atomausstieg und Energiewende Stellung beziehen. Um diese vorzubereiten und unsere Delegierten zu wählen, treffen wir uns am Dienstag zuvor zu einer Kreismitgliederversammlung…
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LKW-Sperrung der Schurwaldquerung steht auf der Agenda 

Auf Initiative der grünen Landtagsabgeordneten Jörg Matthias Fritz und Andreas Schwarz trafen sich am gestrigen Montag, 6. Juni 2011, die Bürgermeister der Städte und Gemeinden entlang des Schurwaldes, Vertreter der beteiligten Landratsämter und des Regierungspräsidiums mit der Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett. Ziel des Treffens war es, die Belastungen der Schurwaldgemeinden besonders durch den Lastkraftverkehr zu mildern…
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Mit großen Erwartungen beginnt die Regierungsarbeit in Stuttgart, und für mich ist es immer noch ein erhebendes Gefühl, wenn von Ministern die Rede ist, die man persönlich ganz gut kennt, oder ich in der Zeitung von den Konzepten zur Gemeinschaftsschule oder Lehrerbildung lese, über die ich selbst in Arbeitsgruppen mitdiskutiert habe. So nahe kann man an der politischen Mitgestaltung im Lande plötzlich dran sein. Weniger schön ist, wie die SPD offensichtlich immer noch die gemeinsame Regierungsarbeit versteht. Nils Schmid meldet beim Thema Studiengebühren in der NWZ und GZ den ersten Erfolg der SPD gegen die Grünen. In Wirklichkeit hat er sich mit seinem Versprechen, die Studiengebühren schon zum WS 11/12 abzuschaffen – wir hatten uns da nicht festgelegt –, zu weit vorgewagt… Es muss nun darum gehen, dass bei der Regierungsarbeit endlich gemeinsam an einem Strang gezogen wird, statt sich gegen den Koalitionspartner zu profilieren, Wir werden hierzu auf örtlicher Ebene Kontakte in die SPD hinein pflegen…
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Den Bürgern reinen Wein einschenken: Umgehung auf Jahre nicht finanzierbar

„Die geplante Umgehungsstraße von Jebenhausen ist weder unter der alten noch unter der neuen Regierung auf absehbare Zeit realisierbar“, nimmt der neugewählte Landtagsabgeordnete der Grünen Jörg Matthias Fritz Stellung zu den Irritationen der letzten Tage. „Wir wollen eine redliche Politik betreiben“, so Fritz weiter… Denkbar sei, so Fritz, den Mautausweichverkehr auf die vierspurigen Bundesstraßen zu leiten sowie weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen, um dadurch den Anwohner der Bollerstraße rasch zu helfen…
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Keine waschechten Sozialdemokraten mehr

Die SPD hat angesichts der jüngsten und fulminanten Wahlgewinne der rechtspopulistischen Parteien in den europäischen Nachbarstaaten kalte Füße bekommen und Herrn Sarrazin nun doch nicht aus der Partei geworfen… Eine Sozialdemokratie, die sich von Derartigem nicht distanziert, brauchen wir nicht. Unser Land braucht waschechte Sozialdemokraten… Ansonsten aber ist die rassistische Immigrantenbeleidigung – insbesondere gegen Türken und Araber – in Deutschland mittlerweile ein Volkssport geworden. Schade, dass die SPD dafür den Sportplatz stellt.
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Zur Kreismitgliederversammlung am 14. April 2011 hat Kreisvorstandsmitglied Manfred Binder eine kleine Wahlanalyse erstellt, deren Powerpointpräsentation hier als pdf-Datei heruntergeladen werden kann… An der Kreismitgliederversammlung wird wahrscheinlich keine Zeit sein, diese im Detail vorzutragen und zu diskutieren. Für Rückfragen steht Manfred Binder aber gerne zur Verfügung: Mail an manfred.binder@gruene-goeppingen.de.
Zur pdf-Datei der Präsentation (240kB) hier anklicken…

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Keine Angst vor der Energiewende

Vor dem Umbau unserer Stromversorgung brauche sich niemand zu fürchten, so der energiepolitische Sprecher der Grünen des KV Göppingen… "Wir Grünen möchten hierfür werben und alle auf diesen Weg in eine nachhaltige, zukunftsorientierte Energieversorgung mitnehmen."
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Grüne glücklich über ein Abgeordnetenmandat für den Kreis Göppingen

Über den ersehnten Bedeutungszuwachs des Kreises Göppingen durch das Landtagsmandat für Jörg Mattthias Fritz ist der Kreisvorsitzende Walter Kißling überglücklich. Damit sind wir endlich auf Augenhöhe innerhalb der Landesgrünen und mit den anderen Parteien im Landkreis. Wir bedanken uns von Herzen bei den Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen trotz der Angstkampagne der bisherigen Regierungsparteien gegeben haben…
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Frühlingserwachen in Baden-Württemberg:

Der echte Wechsel – jetzt!

Noch nie waren die Chancen für einen echten politischen Wechsel so gut, und noch nie war es auch so nötig. Wir, Sascha Binder und Bernhard Lehle, die Landtagskandidaten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Geislingen, appellieren an Sie: Bitte, gehen Sie am kommenden Sonntag zur Wahl! Mit Ihrer Unterstützung am 27. März 2011 werden wir gemeinsam Baden-Württemberg demokratischer, ökonomisch und ökologisch stärker und sozial gerechter machen…
Der Frühling kommt – Schwarz-gelb geht!
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„Gute Schule entsteht von unten“

Unter diesem Thema hatten die Grünen zu einer bildungspolitischen Veranstaltung mit Dr. Ute Kratzmeier vom Netwerk „In-einer-Schule-gemeinsam–lernen“ eingeladen. In dem Netzwerk seien, so die Referentin, über 30 Organisationen aus Bildung, Politik, Schulen und Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen, die sich für eine wohnortnahe Ganztagesschule mit gemeinsamem Lernen einsetzen… Der Göppinger Landtagskandidat der Grünen, Jörg-Matthias Fritz, stellte klar, dass Bildung für die Grünen oberste Priorität habe… Bernhard Lehle, Geislinger Kandidat, betonte, dass man keinesfalls das Gymnasium abschaffen wolle. Er versprach mehr Freiheit für die Schulen und Förderung für durchdachte und ambitionierte Schulprojekte vor Ort….
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…BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind mit ihren Ideen ganz auf der Seite der jungen Generationen… DIE GRÜNEN wollen eine gerechte und leistungsfähige Schule, die an den Stärken der Kinder ansetzt. Eine Schule, die nicht ständig aussortiert (wie sie es bislang tut), sondern in der jedes Kind bestmöglichst individuell gefördert wird… Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung, die in enger Absprache mit der Atomwirtschaft und mit massiver Unterstützung durch Ministerpräsident Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner zustande kam, ist ein Generalangriff auf die maßgeblich von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachte Energiewende… BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung/Direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene ein……
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Zum Leserbrief „Warum kein Spartarif bei Atomstrom?“ von Herrn Wilhelm Sprinzl, Süßen (GZ vom 08.03.11, NWZ vom 10.03.11)

Herr Sprinzl tadelt die Grünen als „generelle Modernisierungsverweigerer“ anhand verschiedener Beispiele aus der Umwelt- und Energiepolitik. Und obwohl ich mich in Wahlkampfzeiten freuen würde, nun meinerseits die anderen Parteien zu kritisieren, geht das in diesem Fall nicht: Denn jedes einzelne Argument Herrn Sprinzls wendet sich nicht nur gegen die Grünen, sondern genauso gegen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die sich da durch die Bank erstaunlich einig sind…
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100 Jahre Weltfrauentag – 100 Jahre wachsende Gleichberechtigung

Frauenrechte in unserem Land haben sich verbessert: Frauen haben nun das Wahlrecht, die dürfen Schulen und Universitäten besuchen und sie sind nicht mehr von Männern abhängig. Den Frauen, die sich für ihre Rechte eingesetzt haben, gedenken wir am heutigen Tag…
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In scharfen Worten entgegnet der Landtagskandidat der Grünen, Jörg Matthias Fritz, Vorwürfe von der CDU-Abgeordneten Birk und Razavi, die Grünen würden Infrastrukturprojekte im Kreis verhindern. "Der Ausbau der A8 scheitert nicht an den Grünen", so Fritz, "sondern allein an der Finanzierung."….  Die CDU solle eingestehen, dass der großzügige Ausbau des Straßennetzes angesichts der öffentlichen Finanzen nicht zu meistern sei. "Wir haben vom Bund über das Land bis zu den Kommunen ja nicht einmal die nötigen Mittel, bestehende Straßen ordentlich zu sanieren," so der Grünen-Politiker. Wer da der Bevölkerung landauf, landab Umgehungsstraßen verheiße, verspreche das Blaue vom Himmel herunter.
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Zur Abstimmung des Verwaltungsausschusses: Angleichung der Gebühren für eingetragene LebenspartnerInnenschaften

Die Grüne Jugend Göppingen kritisiert die Ablehnung des Antrags zur Angleichung der Gebühren für eingetragene LebenspartnerInnenschaften durch CDU und FDP/FW im Verwaltungsausschuss des Kreistages scharf. "Wieder einmal blockieren CDU und FDP einen Vorstoß zu einem gerechten Umgang unserer Gesellschaft mit Homosexuellen", so Tanja Strukelj, Sprecherin der Grünen Jugend Göppingen…
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Grüne: Filstal wird abgehängt

Die Landtagskandidaten der Grünen Jörg Matthias Fritz und Bernhard Lehle erheben schwere Vorwürfe an die CDU: "Die CDU-Landesregierung streut den Menschen im Filstal Sand in Augen, wenn sie verspricht das Nahverkehrsangebot werde mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ausgebaut." Das Gegenteil sei der Fall… Die Behauptung der CDU, Die Grünen wollten ein drittes Gleis ins Filstalstrecke legen, nennt Lehle aus der Luft gegriffen. In einer Antwort auf einen Brief an den Fraktionsvorsitzenden im Landtag Winfried Kretschmann erteile der Spitzenkandidat der Grünen solchen Gedankenspielen eine klare Absage…
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Einladung zur Kreismitgliederversammlung am Dienstag, 01.03. 19:30 Uhr im Orakel, Waldeckstr. 2 Göppingen (an der Jebenhäuser Steige)
TOP: Begrüßung und Tagesordnung, Nachwahl zum Vorstand, Wahl Delegierte für die mögliche LDK, Auswertung des bisherigen Wahlkampfverlaufs und Einschätzung der aktuellen Situation,  Planung kommender Veranstaltungen und Aktionen, Sonstiges
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Umbesetzung der Aufgaben in der Kreistagsfraktion

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung verabschiedeten sich die grünen Kreisrätinnen und  räte von Harald Wagner. Dieser war als Nachrücker für Martin Gerspacher 2003 in den Kreistag gekommen und war seither ordentliches Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Beirat Müllheizkraftwerk und stellvertretender Fraktionssprecher. Für sein Engagement, seinen Einsatz und sein enormes Fachwissen bedankte sich die Sprecherin der Fraktion, Martina Zeller-Mühleis. Einvernehmlich wurden dann folgende Aufgaben neu vergeben: Dorothee Kraus-Prause wird ordentliches Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss, den Beirat Müllheizkraftwerk übernimmt Tobias Bollinger, stellvertretendes Mitglied Sozialausschuss wird Kathrin Ilg und stellvertretender Fraktionssprecher Jürgen Hamann. Der Umbesetzung in den Ausschüssen muss im Kreistag noch zugestimmt werden. Die Grünen sind jetzt die einzige Fraktion, in der der Frauenanteil mehr als 50 Prozent beträgt. 

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Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Vieles wirft man uns Grünen in Wahlkampfzeiten vor. Wir seien die Dagegen-Partei, wir seien Verhinderer, wir seien Fortschrittsverweigerer… Aber – wir sind für einen leistungsfähigen Kopfbahnhof, wir sind für Energieeffizienz und eine nachhaltige Energieerzeugung, wir sind für eine Landwirtschaft, die den einzelnen Landwirt und nicht Agrarfabriken im Mittelpunkt sieht, wir sind für eine Verbraucherschutzpolitik, die nicht immer noch mehr Bürokratie produziert und erst recht den nächsten Lebensmittelskandal nach sich zieht, wir sind für einen Hartz IV- Regelsatz, der dem Einzelnen ein bisschen mehr zum Leben lässt aber auch einen Anreiz darstellt, Arbeit wieder aufzunehmen. Wir sind für eine Schulreform von unten: Überall dort, wo von Schulträgern, Eltern und LehrerInnen gewünscht, sollen längeres gemeinsames Lernen aller Kinder und neue Lernformen eingeführt werden…
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Lieber Jörg, lieber Bernhard, die von Euch genannten Befürchtungen, dass die Grünen im Falle einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl einen drei- bis viergleisigen Ausbau der bestehenden Filstalstrecke betreiben, wurden mir gegenüber bereits von den Bürgermeistern Buß und Richter geäußert. Ich habe beiden Bürgermeistern mitgeteilt, dass wir einen solchen Ausbau nicht anstreben und außerdem in den nächsten 25 Jahren auch keinerlei Notwendigkeit für einen massiven Kapazitätsausbau besteht, weil die Zugzahlen im Filstal in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind… Das in Eurem Brief erwähnte Schreiben des Umwelt und Verkehrsministeriums vom 21. Oktober kenne ich nicht. Klar ist aber, dass das von der Landesregierung in der Öffentlichkeit mit dem Projekt Stuttgart 21 verknüpfte verbesserte Zugangebot rund um Stuttgart eine völlig unverbindliche Planung ist. Auch ist überhaupt nicht klar, wie die damit verbundenen zusätzlichen Zug-Bestellungen in beträchtlicher Höhe finanziert werden sollen…
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Kein Ausbau der Filstalstrecke

Gegen Gerüchte, die Grünen wollten die Filstalstrecke ausbauen, wenn auf die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm verzichtet würde, wenden sich Landtagskandidaten der Grünen. In einem Brief an den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Winfried Kretschmann, bitten Jörg Matthias Fritz (Wahlkreis Göppingen) und Bernhard Lehle (Wahlkreis Geislingen) den Vorsitzenden der Landtagsgrünen um Klärung…
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2010 war das wärmste Jahr seit den Temperaturaufzeichnungen… Klimawandel ist nicht morgen oder übermorgen, Klimawandel hat bereits begonnen. Ob an der Rhone, an der Elbe oder der Oder, an der Moldau oder der Weichsel, fast jedes Jahr erleben in Europa verheerende Überschwemmungen, die schönfärberisch als Jahrhunderthochwasser eingestuft werden… Mit welchen Rahmenbedingungen wird sich also Politik in den nächsten Jahren beschäftigen müssen? Mit steigenden Kosten aufgrund der Klimaschäden und mit schwindenden Ressourcen. An drei Bereichen möchte ich das illustrieren: Energieversorgung…  Bildung…  Finanzen… Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden: Die Grünen wollen nicht das Unterste nach oben kehren oder umgekehrt. Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Grünen stellen nicht nur die richtigen Fragen, Die Grünen haben auch Konzepte entwickelt für die neuen Herausforderungen und jetzt ist die Zeit sie umzusetzen.
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